Freitag, 29. März 2024

Archiv

Tunesien vor der Wahl
Enttäuschte Bürger, Reform-Stillstand

Die Stimmung vor der Wahl in Tunesien ist schlecht: Trotz Fortschritten bei der Demokratie fühlt sich die Bevölkerung im Stich gelassen. In Gabès, einer Küstenstadt geprägt von der Chemiebranche, haben Politiker einst viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Nun sind 26 Kandidaten für das höchste Staatsamt im Rennen.

Von Jens Borchers | 14.09.2019
Die Küstenstadt Gabès mit einer Industriesilhouette zum offenen Meer hin.
Die Chemiebranche belastet die Luft und die regionalen Wasser-Vorkommen der tunesischen Küstenstadt Gabès. Das Meer wird durch die Phosphorgips-Einleitungen verschmutzt. (AFP / Stringer)
Das Rattern dieses Güterzuges kennen sie alle in Gabès. Dieser Zug bringt Phosphat in das Chemiewerk, dessen Silhouette nicht zu übersehen ist. Dort wird das Phosphat weiterverarbeitet. Die Folge: Es stinkt, mit der Zeit fangen die Augen an zu brennen, aber das ist noch nicht alles.
Dhafer Guezguez koordiniert ein Projekt, das Umweltministerium und Zivilgesellschaft in der Region ins Gespräch bringen soll. Er zählt auf, welche Umweltbelastungen Gabès seit Jahrzehnten aushalten muss:
"Da ist erstens die Luftverschmutzung. Dann die Meeresverschmutzung durch die Phosphorgips-Einleitungen und dann noch die Belastung der regionalen Wasser-Vorkommen."
Das Chemiewerk wird "Fabrik des Todes" genannt, wegen der schweren Gesundheitsbelastungen, die es verursacht. Dennoch ist es Fluch und Segen zugleich: Die Umweltverschmutzung und die Krankheiten sind der Fluch. Der Segen, das sind die Arbeitsplätze.
Chemiewerk soll verlegt werden
Auch die Regierung bestreitet nicht, dass dieser staatliche Betrieb eine Belastung ist. Und versprach schon vor mehr als zwei Jahren: Das Chemiewerk wird verlegt und nicht allzu weit entfernt neu gebaut.
Der zuständige Gouverneur, Mongi Thameur, verspricht eine harmonische Zukunft. Arbeitsplätze, aber diesmal in einem umweltfreundlichen Chemiewerk:
"Das wären also saubere, grüne Industrieanlagen gemäß neuester Technik, wo alle Abgase wiederverwertet würden."
Blöd ist, dass viele in der Bevölkerung dieser grünen Zukunft nicht trauen: "Volk, wach‘ auf – die Umweltverschmutzung tötet Dich", das riefen Demonstranten im vergangenen Dezember. In der Hauptstadt Tunis protestierten sie gegen die Standortauswahl für das neue Chemiewerk.
Sie fürchten, dass am neuen Standort bei der Ortschaft Menzel Habib wieder eine "Fabrik des Todes", wieder große Umweltprobleme entstehen.
Vorwürfe gegen die Regierung
Die Bürgermeisterin Bornia Ajmni in Menzel Habib regt sich auf: Die Regierung habe die Bevölkerung nicht mitgenommen, sie habe miserabel kommuniziert:
"Wo ist denn die Regierung? Überall lesen wir, dass es sich um ein Todesprojekt handelt, aber die Regierung hat uns keinerlei Garantien gegeben, dass es nicht so wäre."
In der Region Gabès im Süden Tunesiens haben viele schon lange das Gefühl, von "denen in Tunis" vernachlässigt zu werden. Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Immer nur dann umworben, wenn es um Wählerstimmen geht.
Heikle Wahlkampfauftritte
Wer als Präsidentschaftskandidat nach Gabès reist, bekommt das mittlerweile zu spüren. 26 Bewerber gibt es für den Top-Job der Republik Tunesien. Nach Gabès kommen viele. Im Wahlkampf jedenfalls. Danach dann aber nicht mehr, so empfinden es die Menschen in der Region.
Auch Kaïs Saïed, ein unabhängiger Kandidat ohne Unterstützung durch eine politische Partei, ist nach Gabès gefahren. Saïed war Jura-Professor, ist jetzt pensioniert. Er ist ein angesehener Mann, einer, der als ehrlich und aufrichtig gilt.
In Gabès allerdings wird Saïed mit rauer Wahlkampf-Wirklichkeit konfrontiert. "Hey, Herr Kais", spricht ein Bürger den Kandidaten an, "bei den letzten Wahlen haben wir schon das gleiche gehört. Ich geh nicht mehr wählen. Die haben uns belogen. Wir haben die Schnauze voll."
Der Kandidat Kaïs Saïed antwortet. Er spricht von einer neuen Herangehensweise: "Wir entscheiden nicht", sagt er, "wir stellen nur den Bürgern Mittel zur Verfügung, mit denen sie ihre Anliegen umsetzen können."
Dem Bürger reicht diese abstrakte Antwort ganz offensichtlich nicht. Er schildert seine persönliche Lage: "Die Stadt ist tot", sagt er, "ich lebe direkt neben dem Chemiewerk und rieche das jeden Tag. Finden Sie eine Lösung!"
Lösungen, endlich Lösungen – das erwarten die Menschen von Politikern, die nach ihrem Geschmack viel zu sehr mit sich selbst, aber viel zu wenig mit den Sorgen und Nöten der Tunesier beschäftigt sind: Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Korruption oder eben Umweltverschmutzung.
Hoffen auf die unabhängigen Kandidaten
Die schlechte Stimmung richtet sich vor allem gegen die Präsidentschaftskandidaten der größeren Parteien. Gegen die, die seit fünf Jahren den Präsidenten stellen, gegen die größten Fraktionen im tunesischen Parlament.
Deshalb hoffen viele Kandidaten, die ohne die Unterstützung eines großen Parteien-Apparates Wahlkampf machen, auf ihre Chance. Dass sie es vielleicht in diesem zersplitterten Feld von 26 Kandidaten in eine Stichwahl schaffen könnten.
Denn kaum jemand rechnet damit, dass einer in der ersten Runde die erforderlichen knapp über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen kann.
Präsidentschaftskandidat Kaïs Saïed jedenfalls bekommt in Gabès bei aller Kritik auch Lob mit auf den Weg zum nächsten Termin. Ein Bürger sagt:
"Kaïs Saïed ist bekannt, der will das Land voranbringen. Schauen sie sich doch mal seinen Wahlkampf an, einer mit normalen Mitteln, ohne Prestige. Das ist ein ganz normaler Mensch, dem die Umwelt wichtig ist. Gott möge ihm helfen."