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TV-DuellNicht in allen Dingen einig

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker debattieren im EU-Parlament (dpa / Markus Schreiber / Pool)
Konkurrenten im Europawahlkampf: Martin Schulz (links) und Jean-Claude Juncker (dpa / Markus Schreiber / Pool)

Erstmals standen sich Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, und Jean-Claude Juncker, der Frontmann der europäischen Christdemokraten, in einem TV-Duell gegenüber. Direkt zu Beginn der auch vom Deutschlandfunk übertragenen Diskussion warf Schulz seinem Kontrahenten vor, für ein Europa der verschlossenen Türen zu stehen.

Das Haus Europa müsse seine Fenster und Türen aufmachen, forderte der SPD-Politiker. Sowohl Schulz als auch Juncker sind oder waren lange wichtige Vertreter des EU-Establishments. Der eine als Präsident des Europäischen Parlaments, der andere als früherer Chef der Eurogruppe und als Ministerpräsident von Luxemburg. Beide streben das Amt des Präsidenten der EU-Kommission an. Juncker stellte klar: "Ich möchte nicht mit den Stimmen der extrem Rechten zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. In diesem Fall würde ich die Wahl ablehnen." Und Schulz forderte, die künftige EU-Kommission zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Im Falle seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten werde er es jedenfalls nicht akzeptieren, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nur männliche Kandidaten nach Brüssel schickten.

Die Diskussion, die von Peter Frey und Ingrid Thurnher moderiert wurde, verlief ohne allzu große Kontroversen. So demonstrierten beide weitgehend Einigkeit hinsichtlich des Ukraine-Konflikts. Es brauche Druck und Dialog, sagte Juncker. Wenn Russland nicht kooperiere, werde es zu Wirtschaftssanktionen kommen müssen. Juncker forderte eine EU-weite Solidarität, wenn etwa einige Mitgliedsländer härter als andere von den Folgen der Wirtschaftssanktionen getroffen würden. Schulz betonte, es gebe genug Raum für Diplomatie: "Ich habe Putin in den vergangenen Tagen so verstanden, dass die Signale in diese Richtung auch in Moskau angekommen sind."

"Aufgeblasene, populistische Debattenbeiträge"

Ein weiteres Thema des TV-Duells war das Thema Armutzuwanderung. Juncker meinte: "Wenn Sozialsysteme missbraucht werden, muss der Staat reagieren können." Schulz hob im Hinblick auf die Probleme in Städten wie Duisburg oder Dortmund hervor, man müsse zwar den Kommunen helfen. Das große Problem liege aber in einer verfehlten Wirtschaftspolitik. In manchen Schlachthöfen im Ruhrgebiet würden Schwarzarbeiter für 2,50 Euro pro Stunde beschäftigt. Diese kriminelle Ausbeutung belaste die Sozialkassen viel mehr. Stärker jedenfalls als die Themen, die in den vielen "aufgeblasenen, populistischen Debattenbeiträgen" nahelegt würden.

Ferner warb der SPD-Politiker für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in der EU. Zudem unterstrich er: "Wir müssen Ordnung in das Einwanderungssystem bringen." Juncker wiederum plädierte dafür, lieber die Probleme der Flüchtlinge in ihrem Heimatland zu lösen: "Wir können nicht die Not der ganzen Welt lindern." Wenn die Menschen im Boot säßen und auf hoher See seien, sei es oft schon zu spät, hob der Christdemokrat unter Hinweis auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hervor.

"Wer Twitter verbietet, ist nicht beitrittsreif"

Einig waren sich beide wiederum bei der Debatte um eine Erweiterung der EU. Die Gemeinschaft verkrafte keine neuen Erweiterungsrunden, sagte Schulz, in keinem Mitgliedsland der EU gebe es eine Mehrheit dafür. "Wir sind nicht aufnahmebereit", bekräftigte auch Juncker. Schulz kritisierte die Frage nach der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen liefen längst. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man immer wieder diskutiere, was mit dem Land zu machen sei. Schulz fügte hinzu, wenn er sich derzeit anschaue, was Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mache, dann sei die Türkei allerdings nicht beitrittsfähig. Das sah auch Juncker so: "Wer Twitter verbietet, ist nicht beitrittsreif."

Der vielleicht einzige echte Dissens kam beim Thema Steueroasen auf: Dass sein kleines Heimatland unter diese Kategorie falle, wies Juncker deutlich zurück. Wettbewerb bei den Steuersätzen zwischen den EU-Ländern müsse es geben. "Entschieden anderer Meinung" war hier der SPD-Mann Schulz. Dann kehrten sie wieder zu trauter Einigkeit zurück: Chlorhühner aus den USA? "Mit mir wird es das nicht geben", sagt Schulz. "Nein", sagte auch Juncker - vielleicht ein bisschen weniger überzeugt.

Kopf-an-Kopf-Rennen von Sozialdemokraten und Konservativen

Die Wahlumfragen sagen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Sozialdemokraten und Christdemokraten voraus. Genau darin liegt aber auch das Risiko für die beiden Kandidaten; dass sich die Staats- und Regierungschefs am Ende auf eine alternative Personalie verständigen, was beide natürlich strikt ablehnen. Dass aber eine dritte Person am Ende die EU-Kommission leiten wird, ist nicht ausgeschlossen.

Das erste TV-Duell wurde vom ZDF und vom österreichischen Sender ORF gemeinsam übertragen. Diese Kooperation war ebenfalls eine Premiere. Auch der Deutschlandfunk hatte die rund 90-minütige Debatte übertragen.

 

Jean-Claude Juncker (59) ist Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Ende Mai. Er war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg und stolperte über eine Geheimdienst-Affäre. Europaweit bekannt wurde Juncker als "Mister Euro": Von 2005 bis 2013 saß er der Gruppe der Euro-Länder vor und war damit einer der wichtigsten Akteure in der Finanzkrise. Der gelernte Jurist spricht neben Letzeburgisch auch fließend Deutsch, Französisch und Englisch.

Martin Schulz (58) ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, dem er seit 1994 angehört. Zehn Jahre führte er dort die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Im März wählte die SPE Schulz auf einem Parteitag in Rom zum Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl. Im Fall eines Sieges beansprucht Schulz das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Der gelernte Buchhändler aus Würselen bei Aachen spricht Englisch und fließend Französisch.

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