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StartseiteNachrichten vertieftSchulz und Juncker gegen Türkei-Beitritt21.05.2014

TV-Duell zur EuropawahlSchulz und Juncker gegen Türkei-Beitritt

Die Favoriten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten streiten wenig in ihrem letzten Duell vor der Europawahl. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker sehen in naher Zukunft keinen Platz für die Türkei in der EU. Beide sprechen sich auch für ein Einwanderungsrecht aus.

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz lachen im Fernsehstudio miteinander (dpa picture alliance / Axel Heimken)
Fröhliche Einigkeit in vielen Punkten: Jean-Claude Juncker (l.) und Martin Schulz, die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der EU (dpa picture alliance / Axel Heimken)
Weiterführende Information

FDP: Letzte Hoffnung Brüssel (Deutschlandfunk, Interview, Informationen am Morgen, 20.05.2014)

Europa vor der Wahl: "Die Politik missbraucht nationalistische Themen" (Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 19.05.2014)

Europawahl: Die Chance der kleinen Parteien (Deutschlandfunk, Hintergrund, 18.05.2014)

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Europa, Martin Schulz, sagte zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union: "Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist.". Ähnlich äußerte sich auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, in der ARD-Sendung "Wahlarena": "Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden."

Die Türkei müsse demokratischer werden, so Spitzenkandidat Juncker, der von CDU und CSU unterstützt wird. Schulz betonte, bisher sei er für einen EU-Beitritt der Türkei gewesen. Doch die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entwickele sich in "dramatischer Weise" weg von den europäischen Grundwerten.

Kaum Unterschiede zwischen den Spitzenkandidaten

Juncker sprach sich in der Fernsehsendung generell gegen EU-Beitritte in den kommenden fünf Jahren aus. Er sagte, erst einmal müsse sich die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten nach der Schuldenkrise festigen.

Insgesamt zeigten sich "ARD-Wahlarena" als Harmoniestunde - TV-Duell Juncker gegen Schulz. Beide waren sich ebenfalls einig darüber, dass das Mittelmeer nicht zum Friedhof für afrikanische Flüchtlinge werden dürfe. Juncker nannte es einen schlimmen Zustand, dass viele Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfe zurückfahren würden. Man solle die Länder stärker unterstützen, "damit die Menschen nicht in Todesboote steigen müssen". Schulz forderte zudem mehr Solidarität mit den südlichen EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen: "Wir dürfen diese Länder nicht allein lassen."

EU-weites Einwanderungsrecht wegen Flüchtlingsandrangs

Die Spitzenkandidaten sprachen sich in diesem Punkt für ein EU-weites Einwanderungsrecht aus. Die EU müsse ähnliche Verfahren entwickeln wie die USA, Kanada und Australien, sagte Schulz. Jeder solle "eine Chance haben", in die EU einzuwandern. Für jeden Staat müssten entsprechende Quoten festgelegt werden.

Sowohl Juncker als auch Schulz forderten zudem strengere Regeln und mehr Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. "Man verhandelt nicht über Datenschutz", betonte Juncker auch im Zusammenhang mit den Debatten um die Ausspähaffäre und die Marktmacht von Unternehmen wie Google. Die USA müssten europäische Standards akzeptieren.

Juncker will sich nicht von Rechten mitwählen lassen

Juncker betonte, er wolle nicht mit den Stimmen von "Faschisten und Rassisten" zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden: "Ich würde die Wahl nicht annehmen." Schulz rief die EU-Bürger zum Wählen auf, damit vermieden werde, dass europafeindliche Parteien erstarken.

Am Donnerstag beginnt die Europawahl in den Niederlanden und Großbritannien. Zu Ende geht sie am Sonntag, wenn in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten gewählt wird. Rund 400 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt. Umfragen zufolge könnte die Wahlbeteiligung noch niedriger ausfallen als vor fünf Jahren. Damals lag sie bei 43 Prozent.

(tj/stfr)

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