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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin echter Kompromiss 05.07.2019

Übergangsregierung im SudanEin echter Kompromiss

Im Sudan haben sich Militär und Opposition nach zähen Verhandlungen auf eine Übergangsregierung geeinigt. Ein politischer Kompromiss, wie er in der arabischen Welt selten geworden ist, meint Anne Allmeling. Vorausgesetzt, das Militär übergibt die Macht tatsächlich den Zivilisten.

Von Anne Allmeling

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Demonstranten in Khartum heben die Arme in die Luft (AP Photo/Hussein Malla/dpa-news)
„Sieg oder Ägypten“ – das war der Schlachtruf, mit dem die Sudanesen durch die Straßen gezogen sind, nachdem Langzeitherrscher Omar Al-Baschir gestürzt war (AP Photo/Hussein Malla/dpa-news)
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Wer hätte das gedacht? Der Militärische Übergangsrat und die Demokratie-Bewegung im Sudan haben sich auf eine Teilung der Macht geeinigt – eine gute Nachricht. Denn politische Kompromisse sind selten geworden in der arabischen Welt. Dort, wo seit 2011 Hunderttausende Menschen gegen ihre Regierungen protestierten, herrscht inzwischen Chaos – oder Grabesruhe, weil es den Machthabern gelungen ist, die Opposition zu unterdrücken und Rufe nach Mitbestimmung im Keim zu ersticken.

In Ägypten zum Beispiel traut sich kaum noch einer, die Regierung zu kritisieren. Viele Oppositionelle haben das Land verlassen, sind untergetaucht oder sitzen im Gefängnis. Erst vor kurzem hat die politische Führung die Ägypter über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen. Präsident Al-Sisi könnte nun bis 2030 im Amt bleiben. Nichts deutet darauf hin, dass seine Regierung bereit ist, die Macht zu teilen oder gar abzugeben.

"Sieg oder Ägypten"

Die sudanesische Opposition hat die Entwicklung im Nachbarland sehr genau beobachtet. "Sieg oder Ägypten" – das war der Schlachtruf, mit dem die Sudanesen durch die Straßen gezogen sind, nachdem Langzeitherrscher Omar Al-Baschir gestürzt war und der Militärische Übergangsrat die Macht übernommen hatte. Die Demonstranten wollten sich nicht zufrieden geben mit einem neuen Gesicht an der Spitze des Staates – sie wollen mitbestimmen.

Anfang Mai haben bewaffnete Kräfte das Protestlager der sudanesischen Opposition gewaltsam geräumt und zahlreiche Demonstranten getötet. Die Aktivisten haben sich davon nicht einschüchtern lassen. Sie sind weiter auf die Straßen gegangen – friedlich und entschlossen. Und sie haben erkannt, dass die andere Seite so stark ist, dass es einen Kompromiss geben muss zwischen Militär und Opposition. Nach dem neuen Massenprotest am vergangenen Wochenende scheint aber auch der Militärrat die Stärke der Opposition erkannt zu haben. Obwohl das Internet im Sudan weitgehend abgeschaltet ist, versammelten sich wieder Zehntausende auf den Straßen der Hauptstadt Khartoum.

Kein Sieg der Opposition 

Die Einigung auf eine Übergangsregierung ist für die Opposition zwar kein Sieg. Sie ist aber auch nicht das, was die Demonstranten in ihrem Schlachtruf "Ägypten" nennen: ein vom Militär dominiertes Regime. Die Vereinbarung gibt dem Militärrat die Chance, zu beweisen, dass er tatsächlich die Macht an Zivilisten übergeben will. Und sie gibt der Opposition eine Chance, Ziele für die Zukunft des Landes zu formulieren. Die Einigung im Sudan ist ein echter Kompromiss: Beide Seiten sind aufeinander zugegangen – und das könnte der erste Schritt sein in Richtung Demokratie.

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