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StartseiteWirtschaft und GesellschaftHSH Nordbank wird privatisiert28.02.2018

ÜbernahmeHSH Nordbank wird privatisiert

Finanzinvestoren übernehmen die HSH Nordbank für rund eine Milliarde Euro. Das Geschäft wurde gerade noch vor einer von der EU gesetzten Frist abgewickelt. Die bittere Pille dabei: Für die Steuerzahler aus Hamburg und Schleswig-Holstein bleibt nach dem Deal ein dickes Minus.

Von Johannes Kulms

Logo und Schriftzug der HSH-Nordbank sind am 30.11.2017 in Hamburg über deren Haupteingangzu sehen. (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
Der Kaufvertrag für die HSH Nordbank ist unterschrieben. Aber unter dem Strich bleibt ein bitterer Milliardenverlust für Schleswig-Holstein und Hamburg (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
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Wenn ein wichtiges Geschäft zustande kommt, ist das für Politiker oft ein Grund zum Feiern. Nicht so an diesem Mittwochmittag im Kieler Landeshaus.

Zwar scheinen die Regierungsmitglieder aus Hamburg und Schleswig-Holstein erleichtert. Darüber, dass der Kaufvertrag für die HSH Nordbank nun endlich unterschrieben ist. Doch von gelöster Stimmung ist das Podium weit entfernt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält fest:

"Heute gehen wir einen großen Schritt. Es ist noch nicht der letzte Schritt zu einem Schlussstrich unter den Ausflug unserer Länder in die Geschäftsbankenwelt."

Rund eine Milliarde Euro beträgt der Kaufpreis, den die beiden bisherigen Haupteigentümer Hamburg und Kiel mit einem Bieterkonsortium ausgehandelt haben.

Schlimmstenfalls beträgt der Verlust 14 Milliarden Euro

Künftig werden bei der HSH nicht mehr die zwei Nordländer das Sagen haben. Sondern Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien. Die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und der US-Investor J.C. Flowers haben am Ende das Rennen gemacht. Ein erfolgreicher Verkauf – den hätten viele noch vor kurzem nicht vorhersagen mögen, macht Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz deutlich.

"Und deshalb ist es auch ein Ergebnis, gemessen an allen Erwartungen, die man zuletzt haben konnte, durchaus sehen lässt."

Doch sehenswertes Ergebnis hin oder her: Für die Steuerzahler aus Hamburg und Schleswig-Holstein bleibt auch nach dem HSH-Deal ein dickes Minus, an dem beide Länder noch lange zu knabbern haben.

Wenn es gut läuft, müssten Hamburger und Schleswig-Holsteiner am Ende gemeinsam "nur" einen Verlust von elf Milliarden stemmen. Schlimmstenfalls drohten aber 14 Milliarden, macht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther deutlich. Das hänge davon ab, wie sich am Ende die Gewährträgerhaftung entwickle genauso wie die Schiffskredite.

Neben der Schiffsfinanzierung sind es vor allem hohe Verluste auf dem US-Immobilienmarkt, die die HSH Nordbank wenige Jahre nach ihrer Gründung 2003 an den Abgrund geführt haben.

Schon bald könnten Arbeitsplätze gestrichen werden

Mit der Privatisierung des Geldhauses folgen Kiel und Hamburg den Vorgaben der EU-Kommission. Die hatte milliardenschwere Beihilfen an die HSH nur unter der Bedingung erlaubt, dass die Bank bis zum 28. Februar 2018 verkauft wird. Andernfalls wäre eine Abwicklung unvermeidbar gewesen.

Neben den Landesparlamenten in Hamburg und Kiel, der EZB und der Finanzmarktaufsicht Bafin muss in den nächsten Monaten auch die EU-Kommission den Verkauf der HSH Nordbank noch absegnen.

Geschieht das, könnten schon bald Arbeitsplätze in Hamburg und Kiel gestrichen werden. Denn Jobgarantien für die rund 2.000 HSH-Mitarbeiter an den beiden Standorten sind nicht vereinbart worden.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold ist sich bewusst, dass mit den künftigen Eigentümern ein anderer Wind bei der HSH einziehen würde. Ist ein Verkauf zulässig an internationale Finanzfonds, die der Rüstungs-und Autoindustrie, auch in der Söldnerfinanzierung aktiv sind, habe sie sich gefragt. Politisch halte sie solche Geschäfte nicht für richtig, sagt die Grünen-Politikerin. Doch habe sie am Ende trotzdem zugestimmt.

"Die Bank ist da, wie sie da ist, mit all ihren Vermögenswerten. Und ob Sie verkaufen oder ob Sie abwickeln, das sind die beiden Alternativen, die wir haben, behalten dürfen wir nicht, Sie landen in der Regel immer bei den großen Finanzinvestoren im Rahmen unseres Kapitalismus."

Tatsächlich übernehmen die Investoren eine Kernbank, die auf den ersten Blick gar nicht so schlecht dasteht. Denn ein Großteil der faulen Kredite und Schiffsdarlehen wird ausgelagert.

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