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StartseiteKommentare und Themen der WocheParteizugehörigkeit von Beamten geht den Staat nichts an16.02.2019

Überprüfung von StaatsdienernParteizugehörigkeit von Beamten geht den Staat nichts an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt prüfen, inwieweit eine Parteimitgliedschaft mit Beamtenpflichten vereinbar ist. Eine unnötige und gefährliche Maßnahme, meint Frida Thurm. Nicht nur seien parteipolitische Ansichten Privatsache - auch sei ungewiss, was mit einem solchen Verzeichnis angerichtet werden könnte.

Von Frida Thurm, Zeit Online

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Kugelschreiber der großen Parteien, Bundestagswahl 2017 (imago / Christian Ohde)
Bundesinnenminister will prüfen lassen, wie Parteimitgliedschaften mit den Pflichten von Beamten vereinbar sind. Was soll das bringen, fragt sich Frida Thurm. (imago / Christian Ohde)
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Bevor eine Beamtenlaufbahn losgeht, wird es ernst: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen." Diesen Eid muss ablegen, wer in Deutschland Beamter wird. Wer möchte, fügt hinzu: "So wahr mir Gott helfe".

Diese Ernsthaftigkeit hat einen guten Grund: Beamte sind Staatsbedienstete und für alle Bürger gleichermaßen da. Polizistinnen, Lehrer und Richterinnen müssen ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht erfüllen, egal, wen sie vor sich haben. Darauf werden sie eingeschworen.

Und nicht nur das: Beamte müssen hinnehmen, dass ihre eigenen Grundrechte beschnitten werden: Sie dürfen zwar Mitglied einer Partei sein und in ihrer Freizeit demonstrieren - aber bei dieser politischen Betätigung müssen sie stets Mäßigung und Zurückhaltung wahren. So will es das Bundesbeamten- und das Beamtenstatusgesetz.

AfD als Prüffall

Parolen wie "Deutschland verrecke" oder "Ausländer raus"? Für Normalbürger sind sie in den meisten Fällen von der Meinungsfreiheit gedeckt, für Beamtinnen und Beamte sind sie tabu.

Welches Parteibuch Staatsdiener haben, bleibt ihnen selbst überlassen, und es bleibt auch ihr Geheimnis - bisher jedenfalls. Nun lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer prüfen, inwieweit eine Parteimitgliedschaft mit den Pflichten von Beamtinnen und Beamten vereinbar ist. Es gehe um Rechts- wie Linksradikale, sagt Seehofer. Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD vor kurzem zum Prüffall erklärt hat, habe damit nichts zu tun. Weitere Erklärungen bleibt sein Ministerium auch auf Nachfrage schuldig.

Dabei drängen sich Fragen auf. Die naheliegendste: Sollen Mitglieder bestimmter Parteien dann künftig nicht mehr als Beamte vereidigt werden? Und, noch wichtiger: Was soll das bringen?

Verfassungskonformes Verhalten

Lehrerzimmer und Polizeidienststellen sind gewolltermaßen ein Ausschnitt der Gesellschaft, es wäre absurd und weltfremd, wenn dort nicht auch AfD-Mitglieder arbeiten würden. Das kann natürlich nur so lange gelten, wie die Partei nicht als verfassungsfeindlich eingestuft ist - und die einzelnen Beamten sich auch verfassungskonform verhalten.

Schüler und Bürgerinnen müssen vor Ungleichbehandlung und Indoktrinierung geschützt werden. Doch nur weil jemand in einer Partei ist, bedeutet das nicht, dass er deren Linie auch im Beruf offensiv vertritt - vor allem aber: Nur weil jemand nicht in einer Partei ist, heißt das nicht, dass er unpolitisch oder ungefährlich ist.

Problematisch sind Fälle wie diese: 2014 wird ein Richter in Oberbayern entlassen, als herauskommt, dass er Sänger der rechtsextremen Band "Hassgesang" war. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht bekannt.

Reichsbürger erschoss Polizisten

Immer wieder werden in den vergangenen Jahren sogenannte Reichsbürger vom Polizeidienst suspendiert. Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und sind zum Teil gewalttätig: In Bayern erschoss ein Reichsbürger einen Polizisten bei einer Hausdurchsuchung.

Und im Dezember kam heraus, dass von einem Polizeicomputer abgerufene Daten benutzt wurden, um eine Frankfurter Anwältin und ihre Familie zu bedrohen. Gegen mehrere Beamte wird ermittelt, weil sie sich rechtsextreme Chatnachrichten geschickt haben sollen. Auch hier ist völlig unklar, ob einer von ihnen in einer Partei ist.

Szenario des Ausschlusses von Andersdenkenden

Wenn Horst Seehofer also bestimmte Parteimitglieder aus dem Staatsdienst entfernen würde, hätte er damit nicht das Problem gelöst, dass es dort Extremisten gibt. Die müssen natürlich verfolgt werden. Aber sie lassen sich nicht zwingend am Parteibuch erkennen.

Und für dieses unbefriedigende Ergebnis wäre der Preis auch viel zu hoch: Soll dann jede Beamtin und jeder Beamte Parteimitgliedschaften dem Dienstherren melden? Der Staat hätte somit ein genaues Verzeichnis der parteipolitischen Ansichten seiner Beamten. Die gehen ihn aber nichts an.

Und völlig ungewiss wäre, was mit so einem Verzeichnis geschieht, wenn es einmal da ist. Wenn etwa eine Regierung an der Macht ist, die Mitglieder aller Oppositionsparteien aus dem Staatsdienst ausschließen möchte. Seehofers Prüfung kann also nur zu einem Schluss kommen: Natürlich dürfen Beamte weiterhin Mitglieder einer Partei sein.

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