Die konservative Innenministerin Theresa May erklärte im Parlament in London, Ermittlungsbehörden sollten umfassenden Zugang zu Verbindungsprotokollen erhalten. Die Polizei könne künftig zum Beispiel erfahren, welche Webseiten jemand aufgerufen habe. Eine richterliche Genehmigung für diesen Zugriff ist nicht nötig. Internet- und Telefonanbieter müssen die Daten zwölf Monate lang speichern.
Ziel sei die bessere Bekämpfung von Kriminalität und Terror: "Kein Bereich des Internets darf zu einem Zufluchtsort für diejenigen werden, die uns schaden und Hass säen wollen", sagte May bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs im Londoner Parlament:
Wenn die Behörden nicht nur Verbindungsdaten, sondern die vollständigen Inhalte der Kommunikation ausspähen wollen, ist dem Entwurf zufolge eine Genehmigung erforderlich. Diese soll in jedem Einzelfall von einer neu zu gründenden juristischen Kommission geprüft werden. Die Ministerin erklärte, dank der eingebauten Kontrollen handele es sich um die transparentesten Regeln der Welt.
Opposition signalisiert Unterstützung
Vertreter der Opposition signalisierten Unterstützung: "Das Parlament sollte gemeinsam die Botschaft aussenden, dass dies weder ein Schnüffel-Gesetz ist noch ein Plan zur Massen-Überwachung", meinte Andrew Burnham, führender Innenpolitiker der Labour-Partei. Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz dagegen als Freibrief zur Ausspähung und als umfassenden Angriff auf die Freiheit.
Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, dient die Neuregelung auch dazu, der Daten-Speicherung durch Geheimdienste eine legale Grundlage zu geben. May habe erstmals eingeräumt, dass die britischen Regierungen seit 1994 geheime Direktiven erlassen hätten, um den Diensten den direkten Zugriff auf große Datenmengen ("bulk data") zu sichern. Diese Vorgänge würden mit dem jetzt vorgestellten Gesetzentwurf der Regierung Cameron festgeschrieben
(riv/tzi)
