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UgandaVerfassungsgericht kippt Gesetz gegen Homosexuelle

Schwule und lesbische Aktivisten im August 2012 tanzen bei der Gay-Pride-Parade im Botanischen Garten von Ugandas Hauptstadt Entebbe. (picture alliance / dpa / Rachel Adams)
Das ugandische Verfassungsgericht kippt Gesetz gegen Homosexuelle. (picture alliance / dpa / Rachel Adams)

Das ugandische Verfassungsgericht hat das international heftig kritisierte "Gesetz gegen Homosexuelle" gekippt. Die Vorlage sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haftstrafen vor – und rief zur Denunziation auf.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt. Es ließ unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zu und verpflichtete Bürger dazu, Schwule und Lesben bei den Behörden zu denunzieren.

Vergleich mit NS-Rassengesetzen

"Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, sie würden gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit den NS-Rassengesetzen und der südafrikanischen Apartheid. Die USA und weitere Länder verhängten sogar Sanktionen gegen Uganda. Washington verhängte Einreisesperren gegen einzelne ugandische Staatsbürger. Betroffen waren vor allem Personen, die für "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transsexuelle verantwortlich seien, hieß es. Zudem hatte die Obama-Administration bestimmte Hilfsprogramme gestoppt, die vom Weißen Haus finanziert werden sollten.

Homophobie in Uganda weit verbreitet

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren schon vor dem Gesetz in Uganda weit verbreitet. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen. Erst nachdem dieser Passus gestrichen wurde, stimmte das Parlament im vorigen Dezember zu.

(tzi/tön)

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