Sandra Schulz: Die Frage nach dem Warum, die kann nach einer Trennung eine schmerzhafte Leerstelle sein. Dass die Frage nach dem Warum am Ende einer Beziehung in der Politik offenbleibt, das ist ein nicht ganz alltäglicher Vorgang, und so ein Vorgang hat sich Anfang der Woche abgespielt: Da ließ Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, einen Führungswechsel an der Spitze der Bundespolizei öffentlich machen. Der Chef der Bundespolizei Matthias Seeger wurde entlassen, seine beiden Stellvertreter auch – eine Begründung gab es nicht. Heute will das Kabinett die Ernennung seines Nachfolgers beschließen, ein Vertrauter des Innenministers soll den Job künftig machen, Dieter Roman, und zumindest soweit hat der Minister eine Begründung jetzt im Hamburger Abendblatt nachgeliefert, dass er sagt, eine Zusammenarbeit wäre nicht mehr möglich gewesen. Gleichwohl, der Minister steht in der Kritik. Die Zusammenfassung dazu aus unserem Hauptstadtstudio von Gudula Geuther.
Bundespolizei und BfV vor Amtswechsel (MP3-Audio) Bundespolizei vor Amtswechsel
Der Bericht aus Berlin von Gudula Geuther. Und wir wollen in den kommenden Minuten beim Thema bleiben. Am Telefon begrüße ich Hans-Peter Uhl, CSU, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!
Hans-Peter Uhl: Guten Morgen!
Schulz: Herr Uhl, haben wir das richtig verstanden, gerade zum Schluss zitiert, der Innenminister überlässt die Reform der Bundespolizei anderen?
Uhl: Nein, natürlich nicht. Die Reform der Bundespolizei ist immer Sache des Ministers, und diese ist hoch kompliziert, denn er kann das nicht alleine entscheiden, er muss dies im Kontext mit anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und vor allem auch anderen Ministern entscheiden. Da ist der Finanzminister zu erwähnen, der hat den Zoll insbesondere unter sich, dann sind noch 16 Bundesländer mit ihren Landespolizeien – ein hochkomplexes, hochpolitisches Thema, das kann er niemals anderen überlassen.
Schulz: Aber dazu passt ja – also noch mal Stichwort, sollen das lieber andere machen – es passt ja auch die Kritik, die wir auch gerade noch mal gehört haben von der Gewerkschaft der Polizei, es gebe den Eindruck, die Polizei sei nebensächlich für den Innenminister. Anderes sei wichtiger – was wollen Sie dem Eindruck denn entgegenhalten?
Uhl: Ja, also das ist so unfair und so unrichtig, wie es nur sein kann. Was will denn ein Minister anderes tun, als Gespräche führen mit den anderen, die zuständig sind und Mitverantwortung haben? Es war ihm immer wichtig, aber man sollte sich zunächst mal erinnern an die gewaltigen Diskussionen zu diesem Thema Bundespolizei-Reform in den letzten Jahren unter den Ministern de Maizière und davor Schäuble. Das waren ja genau die, die jetzt den Minister kritisieren, die sich fast gegen jeden Vorschlag gewandt haben. Und das klingt doch nicht seriös.
Schulz: Aber dazu gehört ja auch, zu dem Thema Gespräche führen, das Sie ansprechen, eben auch die Kommunikationskultur, die ja gerade in dem Fall kritisiert wurde. Können Sie es uns jetzt heute Morgen erklären, warum musste Matthias Seeger denn eigentlich gehen?
Uhl: Also zunächst mal hat ein Minister die politische Verantwortung für alles, was passiert bei der Bundespolizei. Deswegen muss er logischerweise auch das Vertrauen in die Führung seitens des Präsidenten, des politischen Beamten Matthias Seeger haben. Und wenn er dieses Vertrauen nicht hat, hat er das Recht – das ist überall so –, diesen Beamten, diesen politischen Beamten auszutauschen ohne Begründung, weil das Vertrauen nicht da ist. Deswegen wird jedes Spekulieren, jede Forderung, nenne mir die Gründe, die dazu geführt haben, ins Leere führen. Er wäre sehr schlecht beraten, wenn er jetzt eine Reihe von Gründen aufzählen würde. Er hat kein Vertrauen, er hat das Recht, ihn zu entlassen, das korrespondiert mit seiner Verpflichtung, alles ihm zurechnen zu lassen, was dort schiefläuft. Was schiefläuft in der Bundespolizei, läuft beim Minister schief, und am Schluss werden die gleichen Kritiker kommen und werden sagen, dieser Minister muss gehen, alles läuft schief bei der Bundespolizei.
Schulz: Aber genau in dem Moment, indem man sich drauf beruft, er kann das, ohne Gründe zu nennen, enthebt man ihn natürlich nicht der Pflicht, gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen, warum dieses Vertrauen fehlt. Das moniert heute Morgen auch noch mal die Polizeigewerkschaft. Schuldet er der Öffentlichkeit da keine Erklärung?
Uhl: Nein, in keiner Weise. Die Polizeigewerkschaft weiß genau, wie die Spielregeln sind, er muss dieses nicht im Detail begründen, warum er kein Vertrauen hat. Das ist eine persönliche Angelegenheit, und er würde einen schweren Fehler machen, wenn er jetzt Details nennen würde. Was aber – ich gebe Ihnen vollkommen recht – was hier schiefgelaufen ist – und hier ist ja was erkennbar schiefgelaufen –, das ist die Kommunikation, die verfahrensmäßige Kommunikation nach außen. Das heißt, wenn ein solcher politischer Beamter gehen muss mangels Vertrauen zum Minister, dann muss dieses vom Verfahren her – nicht von der Begründung her, sondern vom Verfahren her – im Ministerium durch die Beamten, durch den Staatssekretär so abgewickelt werden, dass kein unnötiger Schaden, keine unnötige Rufschädigung geschieht, und das ist hier nicht so gewesen. Hier sind Verfahrensfehler des Apparates unter dem Minister gemacht worden.
Schulz: Aber gerade dadurch, dass es keine Begründung gibt, machen jetzt ja Spekulationen die Runde.
Uhl: Ja, natürlich. Das ist ganz logisch.
Schulz: Was ist das?
Uhl: Wenn man in der Sache nichts begründen muss, dann kommt es aufs Verfahren an, das muss natürlich korrekt abgewickelt werden, das heißt, die Betroffenen dürfen nicht aus der Presse erfahren, dass sie am darauffolgenden Montag wohl entlassen oder umgesetzt werden.
Schulz: So war es jetzt ja in dem Fall. Ist Hans-Peter Friedrich als Innenminister noch ein Garant für die innere Sicherheit?
Uhl: Absolut, der war es immer und wird es auch bleiben. Ich habe ein sehr enges Verhältnis zu ihm und spreche regelmäßig, auch über dieses Thema haben wir uns lang auseinandergesetzt, und in der Sache und im Verfahren darüber gesprochen. Er ist ein Garant für die innere Sicherheit, und die Schlagzeilen, die Sie jetzt zurzeit lesen, haben mehr mit dem Sommerloch zu tun als mit der Person Friedrich.
Schulz: Aber wenn sich doch offenbar bei den Sicherheitsbehörden niemand seiner Arbeitsgrundlage sicher sein kann – wir haben jetzt bei allen oder bei fast allen Sicherheitsbehörden Führungswechsel an der Spitze –, wie sollen die Behörden denn da ihren Job machen, eben für Sicherheit sorgen?
Uhl: Führungswechsel sind immer problematisch. Bei der Bundespolizei war seit Monaten, auch lange vor den NSU-Problemen mit den Neonazimorden, bekannt und klar, dass hier ein Führungswechsel ansteht, das war den Dreien bewusst und bekannt. Darüber wurde auch seit Monaten intern diskutiert. Das andere Thema, mit dem Verfassungsschutz, das ist ein strukturelles Problem zwischen Bund und Ländern, hier haben wir ganz offensichtlich ein Defizit in unserer föderalen Struktur. Das ist ja ohnehin das Grundproblem, wir lieben unseren Föderalismus, der ist in vielen Bereichen auch sehr segensreich, aber im Bereich der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen Verfassungsschutz und Polizei, zeigt es sich eben, dass auch strukturelle Defizite durch den Föderalismus produziert werden, und die müssen überwunden werden, auch hier wieder enge Abstimmung mit 16 Ministern, die sehr selbstbewusst auftreten in ihren Ländern, und von ihren Kompetenzen natürlich zunächst mal gar nichts abgeben wollen.
Schulz: Hans-Peter Uhl, CSU, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute im Interview hier in den "Informationen am Morgen". Vielen Dank dafür!
Uhl: Danke auch! Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Bundespolizei und BfV vor Amtswechsel (MP3-Audio) Bundespolizei vor Amtswechsel
Der Bericht aus Berlin von Gudula Geuther. Und wir wollen in den kommenden Minuten beim Thema bleiben. Am Telefon begrüße ich Hans-Peter Uhl, CSU, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!
Hans-Peter Uhl: Guten Morgen!
Schulz: Herr Uhl, haben wir das richtig verstanden, gerade zum Schluss zitiert, der Innenminister überlässt die Reform der Bundespolizei anderen?
Uhl: Nein, natürlich nicht. Die Reform der Bundespolizei ist immer Sache des Ministers, und diese ist hoch kompliziert, denn er kann das nicht alleine entscheiden, er muss dies im Kontext mit anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und vor allem auch anderen Ministern entscheiden. Da ist der Finanzminister zu erwähnen, der hat den Zoll insbesondere unter sich, dann sind noch 16 Bundesländer mit ihren Landespolizeien – ein hochkomplexes, hochpolitisches Thema, das kann er niemals anderen überlassen.
Schulz: Aber dazu passt ja – also noch mal Stichwort, sollen das lieber andere machen – es passt ja auch die Kritik, die wir auch gerade noch mal gehört haben von der Gewerkschaft der Polizei, es gebe den Eindruck, die Polizei sei nebensächlich für den Innenminister. Anderes sei wichtiger – was wollen Sie dem Eindruck denn entgegenhalten?
Uhl: Ja, also das ist so unfair und so unrichtig, wie es nur sein kann. Was will denn ein Minister anderes tun, als Gespräche führen mit den anderen, die zuständig sind und Mitverantwortung haben? Es war ihm immer wichtig, aber man sollte sich zunächst mal erinnern an die gewaltigen Diskussionen zu diesem Thema Bundespolizei-Reform in den letzten Jahren unter den Ministern de Maizière und davor Schäuble. Das waren ja genau die, die jetzt den Minister kritisieren, die sich fast gegen jeden Vorschlag gewandt haben. Und das klingt doch nicht seriös.
Schulz: Aber dazu gehört ja auch, zu dem Thema Gespräche führen, das Sie ansprechen, eben auch die Kommunikationskultur, die ja gerade in dem Fall kritisiert wurde. Können Sie es uns jetzt heute Morgen erklären, warum musste Matthias Seeger denn eigentlich gehen?
Uhl: Also zunächst mal hat ein Minister die politische Verantwortung für alles, was passiert bei der Bundespolizei. Deswegen muss er logischerweise auch das Vertrauen in die Führung seitens des Präsidenten, des politischen Beamten Matthias Seeger haben. Und wenn er dieses Vertrauen nicht hat, hat er das Recht – das ist überall so –, diesen Beamten, diesen politischen Beamten auszutauschen ohne Begründung, weil das Vertrauen nicht da ist. Deswegen wird jedes Spekulieren, jede Forderung, nenne mir die Gründe, die dazu geführt haben, ins Leere führen. Er wäre sehr schlecht beraten, wenn er jetzt eine Reihe von Gründen aufzählen würde. Er hat kein Vertrauen, er hat das Recht, ihn zu entlassen, das korrespondiert mit seiner Verpflichtung, alles ihm zurechnen zu lassen, was dort schiefläuft. Was schiefläuft in der Bundespolizei, läuft beim Minister schief, und am Schluss werden die gleichen Kritiker kommen und werden sagen, dieser Minister muss gehen, alles läuft schief bei der Bundespolizei.
Schulz: Aber genau in dem Moment, indem man sich drauf beruft, er kann das, ohne Gründe zu nennen, enthebt man ihn natürlich nicht der Pflicht, gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen, warum dieses Vertrauen fehlt. Das moniert heute Morgen auch noch mal die Polizeigewerkschaft. Schuldet er der Öffentlichkeit da keine Erklärung?
Uhl: Nein, in keiner Weise. Die Polizeigewerkschaft weiß genau, wie die Spielregeln sind, er muss dieses nicht im Detail begründen, warum er kein Vertrauen hat. Das ist eine persönliche Angelegenheit, und er würde einen schweren Fehler machen, wenn er jetzt Details nennen würde. Was aber – ich gebe Ihnen vollkommen recht – was hier schiefgelaufen ist – und hier ist ja was erkennbar schiefgelaufen –, das ist die Kommunikation, die verfahrensmäßige Kommunikation nach außen. Das heißt, wenn ein solcher politischer Beamter gehen muss mangels Vertrauen zum Minister, dann muss dieses vom Verfahren her – nicht von der Begründung her, sondern vom Verfahren her – im Ministerium durch die Beamten, durch den Staatssekretär so abgewickelt werden, dass kein unnötiger Schaden, keine unnötige Rufschädigung geschieht, und das ist hier nicht so gewesen. Hier sind Verfahrensfehler des Apparates unter dem Minister gemacht worden.
Schulz: Aber gerade dadurch, dass es keine Begründung gibt, machen jetzt ja Spekulationen die Runde.
Uhl: Ja, natürlich. Das ist ganz logisch.
Schulz: Was ist das?
Uhl: Wenn man in der Sache nichts begründen muss, dann kommt es aufs Verfahren an, das muss natürlich korrekt abgewickelt werden, das heißt, die Betroffenen dürfen nicht aus der Presse erfahren, dass sie am darauffolgenden Montag wohl entlassen oder umgesetzt werden.
Schulz: So war es jetzt ja in dem Fall. Ist Hans-Peter Friedrich als Innenminister noch ein Garant für die innere Sicherheit?
Uhl: Absolut, der war es immer und wird es auch bleiben. Ich habe ein sehr enges Verhältnis zu ihm und spreche regelmäßig, auch über dieses Thema haben wir uns lang auseinandergesetzt, und in der Sache und im Verfahren darüber gesprochen. Er ist ein Garant für die innere Sicherheit, und die Schlagzeilen, die Sie jetzt zurzeit lesen, haben mehr mit dem Sommerloch zu tun als mit der Person Friedrich.
Schulz: Aber wenn sich doch offenbar bei den Sicherheitsbehörden niemand seiner Arbeitsgrundlage sicher sein kann – wir haben jetzt bei allen oder bei fast allen Sicherheitsbehörden Führungswechsel an der Spitze –, wie sollen die Behörden denn da ihren Job machen, eben für Sicherheit sorgen?
Uhl: Führungswechsel sind immer problematisch. Bei der Bundespolizei war seit Monaten, auch lange vor den NSU-Problemen mit den Neonazimorden, bekannt und klar, dass hier ein Führungswechsel ansteht, das war den Dreien bewusst und bekannt. Darüber wurde auch seit Monaten intern diskutiert. Das andere Thema, mit dem Verfassungsschutz, das ist ein strukturelles Problem zwischen Bund und Ländern, hier haben wir ganz offensichtlich ein Defizit in unserer föderalen Struktur. Das ist ja ohnehin das Grundproblem, wir lieben unseren Föderalismus, der ist in vielen Bereichen auch sehr segensreich, aber im Bereich der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen Verfassungsschutz und Polizei, zeigt es sich eben, dass auch strukturelle Defizite durch den Föderalismus produziert werden, und die müssen überwunden werden, auch hier wieder enge Abstimmung mit 16 Ministern, die sehr selbstbewusst auftreten in ihren Ländern, und von ihren Kompetenzen natürlich zunächst mal gar nichts abgeben wollen.
Schulz: Hans-Peter Uhl, CSU, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute im Interview hier in den "Informationen am Morgen". Vielen Dank dafür!
Uhl: Danke auch! Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.