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StartseiteInformationen am MorgenHat Donald Trump Junior den Whistleblower enttarnt?07.11.2019

Ukraine-AffäreHat Donald Trump Junior den Whistleblower enttarnt?

Der Name des mutmaßlichen Whistleblowers in der Ukraine-Affäre geistert schon länger durch das Netz. Doch durch einen Tweet von Donald Trump Jr. wurde er nun erstmals aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich gemacht - ein klarer Regelbruch, denn Whistleblower sind in den USA gesetzlich geschützt.

Von Thilo Kößler

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October 10, 2019, Gainesville, Florida, United States: Donald Trump, Jr. speaks at the University of Florida..The couple was paid $50,000 from student activity fees and tickets were distributed free of charge to students. The event drew hundreds of protesters outside the University Auditorium who objected to what they called a campaign rally. Trump, Jr and Guilfoyle spoke for less than a half hour each and answered a few questions submitted on Twitter. Several protesters were removed from the auditorium during the event. Gainesville United States PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs197 20191010zaas197153 Copyright: xPaulxHennessyx (imago)
Donald Trump Junior verriet via Twitter Namen des mutmaßlichen Whistleblowers in der Ukraine-Affäre (imago)
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Seit Tagen hatten prominente Republikaner immer wieder gefordert, die Identität des Whistleblowers zu lüften und dessen Namen preiszugeben - ganz offensichtlich in dem Bestreben, die Glaubwürdigkeit des Informanten zu untergraben. Er hatte in einem Memorandum als erster davon berichtet, dass Donald Trump in einem Telefonat den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben soll, um an belastendes Material gegen seinen potentiellen demokratischen Gegenkandidaten, Joe Biden, zu kommen. Dabei sind Whistleblower in den USA gesetzlich geschützt – ihre Identität darf nicht preisgegeben werden, um sie nicht zu gefährden. Genau das hatten Republikaner in den letzten Tagen immer lauter angezweifelt.

So erklärte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, das Gesetz solle lediglich vor Entlassung aus dem öffentlichen Dienst schützen, nicht aber vor Preisgabe der Identität.

So schien es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Anonymität des Informanten gelüftet werden würde. Den ersten Schritt unternahm die Online-Plattform realclearinvestigations.com, die bereits am 30. Oktober den Namen in einem Artikel nannte und zudem enthüllte, dass es sich um einen jungen Mann handele, der für die CIA arbeite und den Demokraten nahestehe.

Möglicher Whistleblower in der Schusslinie

Am Mittwoch ging dann Donald Trump Junior in die Offensive und gab den Namen via Twitter bekannt. Die Demokraten sahen sich umgehend genötigt, den nunmehr gefährdeten Mann aus der Schusslinie zu nehmen. Um die Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nochmals zu bekräftigen, ließen sie im Senat über eine entsprechende Resolution abstimmen, die prompt von den Republikanern zu Fall gebracht wurde.

Daraufhin erklärte die demokratische Senatorin Mazie Hirono, die Aussagen des Whistleblowers seien längst in den Vernehmungen von etlichen Zeugen in den Untersuchungsausschüssen bestätigt und untermauert worden. Und zwar selbst von solchen, die Donald Trump politisch nahestehen.

Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder behauptet, der Whistleblower sei ein Obama-Mann und ausgewiesener Trump-Gegner. So sehen sich die Demokraten zunehmend mit der Unterstellung der Republikaner konfrontiert, sie hätten die gesamte Ukraine-Affäre als politische Kampagne gegen den Präsidenten inszeniert, um ihn abzusetzen. Nach den Worten der demokratischen Senatorin Mazi Hirono sei das wiederum ein politisches Manöver, um von den eigentlichen Vorwürfen gegen Donald Trump abzulenken.

Rudy Guiliani gerät weiter unter Druck

In der Sache haben sich die Vorwürfe gegen den Präsidenten inzwischen durch weitere Zeugenaussagen erhärtet. So zog der EU-Botschafter Donald Trumps, Gordon Sondland, seine ursprünglich entlastende Aussage zurück. Er schloss sich in einer weiteren Vernehmung der Darstellung von US-Botschafter William Taylor an, dessen Vernehmungsprotokoll gestern veröffentlicht wurde.

Demnach habe Trump dem ukrainischen Präsidenten nicht nur damit gedroht, ihm 400 Millionen Dollar bereits bewilligter Militärhilfe zu verweigern, falls er nicht gegen Joe Biden vorgehe. Auf Initiative von Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe Präsident Selenskyi zudem öffentlich erklären sollen, dass die Ukraine gegen den Demokraten Joe Biden ermittle.

Rudy Giuliani gerät in dieser Affäre immer tiefer in den Strudel neuer Anschuldigungen. Er soll im Auftrag Trumps ein Netzwerk aus inoffiziellen Kanälen zur ukrainischen Führung aufgebaut haben, um Trumps Wahlkampfziele zu verfolgen. Giuliani nahm sich jetzt gleich drei Anwälte, um sich gegen die Vorwürfe zu wappnen. Und auch das Weiße Haus stockte den Stab an Juristen auf, um für den Präsidenten eine Verteidigungsstrategie auszuarbeiten. In der nächsten Woche sollen die öffentlichen Vernehmungen von Zeugen beginnen.   

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