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Ukraine
Angriff auf den Friedensplan?

Der ukrainische Innenminister Luzenko wirbt für die von Präsident Poroschenko verkündete Waffenruhe. Dies sei eine Geste, die der Westen erwarte, erklärte er. In der ukrainischen Krisenregion ist der Schritt umstritten - und die Reaktion aus Moskau fällt deutlich aus.

Von Sabine Adler | 21.06.2014
    Vermummte prorussische Separatisten
    Prorussische Separatisten griffen ukrainische Grenzsoldaten im Lugankser und Donezker Gebiet an. (Maksim Blinov, dpa)
    Die Reaktion Moskaus auf den ukrainischen Waffenstillstand und Friedensplan kam unverzüglich: volle Gefechtsbereitschaft für die Truppen im zentralrussischen Militärbezirk.
    Die prorussischen Separatisten griffen ukrainische Grenzsoldaten im Lugankser und Donezker Gebiet an und verletzten neun Personen, was das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung als Angriff auf den Friedensplan von Präsident Poroschenko wertete.
    Der russische Präsident Putin hatte die Feuerpause schon vorab kritisiert, sie trage viel mehr den Charakter eines Ultimatums. Gespräche würden nicht beginnen. Möglich sei außerdem, dass die Einstellung der Kämpfe nur erfolgte, weil ein Geschoss der ukrainischen Streitkräfte auf russisches Gebiet eingeschlagen sei und einen Grenzbeamten verletzt habe.
    Präsident besucht Konfliktregion
    Poroschenko gibt den Separatisten eine Woche Zeit die Waffen niederzulegen, wer dies nicht tue, werde vernichtet. Das erklärte er im gefleckten Tarnanzug im Lager der freiwilligen Kämpfer der neugeschaffenen Nationalgarde.
    Gestern Abend traf sich der ukrainische Präsident mit Bewohnern von Swjatogorsk im Donezker Gebiet, wo er auch den Antikrisenstab der Nationalgarde besichtigte. Bei seiner Vereidigung vor 14 Tagen hatte er erklärt, dass ihn sein erster Besuch in die Konfliktregion führen würde, er machte damit seine Ankündigung wahr.
    Zuvor hatte er den Befehl für eine einseitige Waffenruhe gegeben. Die prorussischen Aufständischen bestätigten die Einstellung der Kämpfe auf ukrainscher Seite. Sie selbst machten klar, dass sie die Zeit nutzen würden, sich aufzurüsten und neue Kämpfer zu werben. Um 22 Uhr gestern Abend haben die ukrainischen Regierungstruppen das Feuer eingestellt, sie werden bis nächsten Freitag 10 Uhr keine Artillerie und Granaten einsetzen, erläuterte heute das ukrainische Außenministerium noch einmal die einseitige Verpflichtung.
    Aufständische vereidigen neue Kämpfer In Donezk
    In der Krisenregion ist der Schritt Poroschenkos, der zudem einen umfassenden Friedensplan vorgelegt hat, umstritten. Der ehemalige Innenminister Juri Luzenko warb dafür, die Vorbehalte zurückzustellen, die Pause helfe Blutvergießen zu vermeiden und sowohl die EU als auch die USA würden diese Geste erwarten.
    "Wir sind Teil des Westens. Hier findet kein Kampf zwischen Russland und der Ukraine statt, sondern ein Krieg um die Grenze zum freien Europa. Wir hoffen auf die technische und finanzielle Hilfe des Westens, und deswegen sind einige unserer Handlungen diktiert von dem, was die internationale Politik von uns erwartet. Wenn wir die Waffenruhe nicht probieren, dann verlieren wir die Unterstützung des Westens."
    So mancher in der Bevölkerung des Donbass sieht schon kommen, dass die Feuerpause von den aufständischen Milizen genutzt wird, sich aufzurüsten. In Donezk fand heute auf dem Zentralen Platz eine Vereidigungszeremonie neuer Kämpfer statt.