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UkraineArmee verschiebt Rückzug schwerer Waffen

Pro-russische Separatisten in Debalzewe in der Ostukraine. (AFP / Vasily Maximov)
Pro-russische Separatisten in Debalzewe in der Ostukraine - sie wollen die schweren Waffen ab dem 24.2. abziehen. (AFP / Vasily Maximov)

Die Friedensbemühungen in der Ukraine erhalten einen neuen Dämpfer: Die ukrainische Armee will ihre schweren Waffen nicht wie vereinbart abziehen. Stattdessen macht sie den prorussischen Rebellen neue Vorwürfe. Dabei hatten sie sich erst am Wochenende auf die Umsetzung des zweiten Punktes der Minsker Vereinbarung geeinigt.

Das ukrainische Militär hält den prorussischen Separatisten vor, trotz der Waffenruhe weiter Stellungen der Regierungstruppen anzugreifen. Deswegen könne der Rückzug von schweren Waffen nicht wie geplant vonstattengehen, sagte ein Militärsprecher: "Solange der Beschuss ukrainischer Stellungen fortgesetzt wird, ist es unmöglich, über einen Rückzug zu sprechen." Dieser werde erst beginnen, wenn die Rebellen ihre Angriffe entsprechend der Vereinbarung zur Waffenruhe in Gänze stoppen würden. Es seien erneut zwei Soldaten getötet und zehn verletzt worden, hieß es in Kiew.

Separatisten geben logistische Gründe an

Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück. Man reagiere nur auf Beschuss und Provokationen, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk. Für den verzögerten Abzug der militanten Gruppen machte er "logistische Gründe" verantwortlich. "Wir müssen die einzelnen Schritte noch koordinieren. Bisher rechnen wir damit, am 24. Februar mit dem Abzug zu beginnen", sagte Bassurin.

Der am 12. Februar in Minsk erreichten Vereinbarung zufolge sollen die beiden verfeindeten Parteien ihre schweren Waffen je nach Reichweite 25 bis 70 Kilometer von den Frontlinien zurückziehen, um eine Pufferzone zu errichten. Beide Seiten hatten gestern bestätigt, zum Rückzug bereit zu sein, ohne aber einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Die seit mittlerweile mehr als einer Woche geltende Waffenruhe wurde immer wieder verletzt.

Wagenknecht warnt vor Einmischung der USA

Die Bundesregierung hält die Umsetzung des Friedensplans bislang für unzureichend. "Es erfüllt uns mit Sorge, dass es noch keine umfassende Waffenruhe gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zwar seien positive Entwicklungen zu beobachten. Eine Feuerpause sei aber Bedingung für den vereinbarten Abzug schwerer Waffen und für eine Beobachtung der Lage vor Ort durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen eigenständigen europäischen Weg in der Ukraine-Diplomatie. Man dürfe nicht im Schlepptau der USA agieren, sagte sie im Deutschlandfunk. Insbesondere aus der Republikanischen Partei gebe es zum Teil massiven Druck auf die Regierung in Washington, den Konflikt auch militärisch eskalieren zu lassen. Das könne die Situation verschärfen. Wagenknecht fügte hinzu, es gebe Ansätze zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Daher müsse man alles unterlassen, was diesen fragilen Friedensprozess gefährden könne. Morgen kommen die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Paris zu einem weiteren Treffen über die Lage in der Ostukraine zusammen.

(fwa/hba/nin)

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