Dienstag, 04. Oktober 2022

Amnesty-Bericht zur Ukraine
Die Menschenrechtsorganisation hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt

Mit dem Ukraine-Bericht habe Amnesty International zum zweiten Mal im Umgang mit den Verbrechen des Russischen Staates komplett versagt, kommentiert Thomas Franke. Die Organisation müsse nun prüfen, ob sie Opfer russischer Zersetzungsstrategien geworden ist.

Agnes Callamard, Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf einer Konferenz in der südafrikanischen Stadt Johnnesburg
Die Kommunikation von Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard erinnere an an die Kommunikation der russischen Führung, meint Thomas Franke (picture alliance/AP Photo/Denis Farrell)
Menschenrechtsverteidigung ist ein Handwerk. Es beruht auf Wissen und Erfahrung, die Gegner kämpfen mit allen Mitteln und sind mächtig. Das aktive Einstehen für politisch Verfolgte ist nichts für zarte Gemüter. Amnesty International war in vielen Jahrzehnten genau deshalb erfolgreich, weil die Organisation Experten an der Spitze hatte, Profis, die gründlich recherchierten und fast unangreifbare Fakten zusammentrugen, bevor sie anklagten. Weltweit wurden sie dabei von Millionen Mitgliedern unterstützt. Diese Expertise wird bei Amnesty International offensichtlich nicht mehr geschätzt.

Haben Putins Trolle Amnesty im Griff?

Anfang August veröffentlichte das Internationale Sekretariat der Organisation eine Presseerklärung zur Kampftaktik der ukrainischen Armee. Eine Rechercheurin hatte Filtrationslager besucht, in denen Russland Ukrainer gefangen hält. Es gibt zahlreich Hinweise darauf, dass in diesen Lagern Menschen aussortiert werden, verschwinden, in Arbeitslager deportiert oder sogar getötet werden. Es ist schon seltsam, ausgerechnet dort Gefangene zur Kampftaktik der Ukrainischen Armee zu befragen. Denn die Häftlinge können dort nicht frei reden. Kein Wunder also, dass sich die Presseerklärung von Amnesty liest, als hätte die russische Propaganda daran mitgearbeitet.
Ein wesentliches Ziel der russischen Regierung ist, von ihrem grausamen Vernichtungsfeldzug abzulenken, Täter und Opfer, Angreifer und Verteidiger gleichzusetzen, sogar umzudrehen. Gibt es bei Amnesty International keine Crosschecks mehr vor der Veröffentlichung? Oder haben Putins Trolle die Organisation bereits im Griff? Wie ist es zu erklären, dass Kritiker der Presseerklärung von der Generalsekretärin als Bots und Trolle beschimpft werden? Auch das erinnert an die Kommunikation der russischen Führung, die ihren Gegnern immer spiegelverkehrt das vorwirft, was sie gerade selbst angerichtet hat. Auch die Mitglieder, die freudig kommentieren, endlich habe man etwas gegen die Ukraine in der Hand, legen den Verdacht nah, dass Amnesty unterwandert sein könnte.

Der Kreml freut sich

Es ist bereits das zweite Mal, dass Amnesty International im Umgang mit den Verbrechen des Russischen Staates komplett versagt. Im Februar entzog die Menschenrechtsorganisation Wladimir Putins prominentestem Häftling, Alexej Nawalny, den Status eines „gewaltlosen politischen Gefangenen“. Grundlage waren offenbar Beschwerden über teils rassistische Äusserungen Nawalnys in der Vergangenheit.
Dass Nawalny kein Musterknabe in Sachen woker politischer Korrektheit ist, ist seit Jahren bekannt. Es ändert nichts daran, dass Nawalny zu Unrecht inhaftiert ist. Menschenrechte gelten für jeden, seien sie Rassisten, Sexisten, sogar Massenmörder haben diese Rechte, selbst Wladimir Putin. Der dürfte sich freuen. Dаs Gewissen der Welt verspielt das wichtigste Instrument im Kampf um Gerechtigkeit: die Glaubwürdigkeit. Das ist ein Fest der Folterknechte. Im Kreml könnten Korken von geraubtem Krimsekt geknallt haben.

Amnesty hat sich komplett verzettelt

So ein folgenschwerer Fehler war leider zu erwarten. Denn Amnesty International hat sich komplett verzettelt und dabei in einer verantwortungslosen Art und Weise die Menschen vernachlässigt, für die die Organisation vor 60 Jahren gegründet wurde. Die politischen Gefangenen. Die einstige Gefangenenhilfsorganisation kümmert sich mittlerweile auch um Entwicklungshilfe, Klimawandel, Rassismus, Arbeitsmigration, Corona und Krieg.
Amnesty-Aktivisten klagen über ermüdende interne Diskussionen, in denen man - zugespitzt - den Eindruck bekommen könne, dass es wichtiger ist, eine angebliche Dominanz des Alten weißen Mannes zu brechen, als gefangene Oppositionelle zu befreien. Es geht ums Handwerk. Und da gibt es das Sprichwort: Schuster bleib bei deinen Leisten. Im Fall von Amnesty International könnte man sagen: Bleibt bei den politischen Gefangenen. Denn die brauchen weltweit dringend professionelle Unterstützung.

Glaubwürdigkeitsverlust darf kein Sieg des Kremls sein

Wir leben in einer Zeit, in der Freiheit und Menschenrechte bedroht sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die erklärte Strategie der Machtelite um den russischen Präsidenten ist, freie Gesellschaften zu zersetzen. Amnesty ist, wie andere Organisationen der Zivilgesellschaft auch, ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Offensichtlich sind sich wesentliche Teile der Organisation dessen nicht bewusst. Sie haben eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft.
Amnestys Glaubwürdigkeitsverlust darf kein Sieg der russischen Regierung im Kampf gegen Demokratie und Freiheitsrechte sein. Deshalb muss Amnesty International dringend prüfen, ob die russische Regierung mit ihren Zersetzungsstrategien erfolgreich war. Allein, damit andere Teile der Zivilgesellschaft sich wappnen können.