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StartseiteHintergrundBlutet die „Östliche Partnerschaft“ aus?27.11.2013

UkraineBlutet die „Östliche Partnerschaft“ aus?

Die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich. Präsident Janukowitsch lehnte eine Assoziierung mit der EU ab. Viele Bürger ziehen eine Partnerschaft mit der EU jedoch vor, wenn die Alternative Russland heißt. Mittlerweile ist die Ukraine ein Spielball im Kampf um Staatenbündnisse in Osteuropa.

Von Annette Riedel und Florian Kellermann

Demonstrant mit EU-Flagge (picture-alliance/dpa/Sergey Dolzhenko)
Auf einer der ersten pro-europäischen Demos kamen in Kiew etwa eintausend Demonstranten zusammen - mittlerweile demonstrieren 100.000 (picture-alliance/dpa/Sergey Dolzhenko)
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Dicht gedrängt steht die Menge auf dem Europäischen Platz in Kiew. Rund 100.000 Menschen sind gekommen, um für die Annäherung ihres Landes an die EU zu demonstrieren. Ministerpräsident Mykola Asarow hat vor wenigen Tagen erklärt, die ukrainische Regierung habe die Vorbereitungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union gestoppt. Präsident Viktor Janukowitsch bestätigte dies nur wenig später. Die Versammelten sind empört. „Die Ukraine ist Europa“, skandieren sie.

“Wir brauchen die Annäherung an die EU, wir sind doch nicht schlechter als andere europäische Nationen. Nur die da oben an der Macht, die müssen weg. Die lügen doch den Menschen frech ins Gesicht. Janukowitsch hat bloß Angst, dass er die Macht verliert und wieder da landet, wo er als Jugendlicher war: Damals hat er Mützen geklaut ...“

Pawel Lobanov, 32 Jahre alt, ist mit seinem Sohn gekommen, der noch im Kinderwagen liegt. Wie der Geschäftsmann glaubt auch die 23-jährige Ärztin Oxana Horoschtschuk an den Erfolg ihres Protests.

“Ich hoffe, dass der Präsident auf seine Nation hört und das Assoziierungsabkommen doch noch unterschreibt. Er würde unser Land in eine hellere, bessere Zukunft führen.“

Fast vier Jahre hatten die EU und die Ukraine den Text des Assoziierungsabkommens verhandelt, seit 2011 liegt es unterschriftsreif in der Schublade. Es sieht vor allem einen zunehmend freieren Handel vor. Gleichzeitig muss die Ukraine ihre Produkte an EU-Standards anpassen, etwa beim Verbraucherschutz. Die Gemeinschaft verpflichtet den neuen Partner außerdem zu einem ernsthafteren Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine muss weiterhin daran arbeiten, ein Rechtsstaat zu werden und den Bürgern demokratische Rechte zu sichern. Die Perspektive auf einen EU-Beitritt enthält das Dokument nicht, obwohl die Ukraine lange um solch eine Formulierung kämpfte.

Bis vor Kurzem noch galt es als wahrscheinlich, dass die EU und die Ukraine das Abkommen beim EU-Gipfel in Vilnius, der morgen beginnt, unterzeichnen. Der Gipfel ist der Östlichen Partnerschaft gewidmet - einem EU-Projekt, das außer der Ukraine noch fünf weitere Ex-Republiken der ehemaligen Sowjetunion einbezieht, so auch Georgien und Moldawien, die, wie bislang auch die Ukraine offiziell langfristig sogar eine Mitgliedschaft in der EU anstreben.

Eine Erklärung wie eine Bombe

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch (dpa / pa / Frolova Maria)Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch (dpa / pa / Frolova Maria)Die Ukraine ist mit 45 Millionen Einwohnern das mit Abstand größte Land, das an diesem Programm teilnimmt, deshalb wurde die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Spannung erwartet. Nur eine Frage stand noch bis zuletzt im Raum: das Schicksal der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die EU hatte zunächst eine Begnadigung der Oppositionspolitikerin gefordert, zuletzt bestand Brüssel schließlich nur noch darauf, sie zu einer Behandlung ihres Rückenleidens in die Berliner Charité ausreisen zu lassen. Doch auch darauf wollte sich die regierende „Partei der Regionen“, die parlamentarische Basis von Präsident Janukowitsch, nicht einlassen.

Dennoch: Wie eine Bombe explodierte die Erklärung von Regierungschef Mykola Azarowin die Schlussphase der Verhandlungen. Die Ukraine, so der Premier und Janukowitsch-Vertraute, lege den Annäherungsprozess an die EU ab sofort auf Eis, zugleich werde man das Gespräch mit Russland suchen.

“Stellen Sie sich vor, wir bauen ein Haus. Die Wände stehen schon und setzen wir das Dach darauf. Dabei fällt uns plötzlich auf, dass wir einen fehlerhaften Dachstuhl geliefert bekommen haben, er hält weder Schnee noch Wind stand. Was macht in diesem Fall ein Bauherr? Er hält den Bau an, tauscht den Dachstuhl aus und setzt ein Dach darauf, das ewig hält. Genauso ist es uns mit der Annäherung an die EU ergangen.“

Präsident Viktor Janukowitsch tat so, als sei er überrascht von Asarows Schritt. Es gilt jedoch als sicher, dass Janukowitsch die Verantwortung dafür trägt, denn in der „Partei der Regionen“ zieht er die Fäden.

Und: Er taktiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit: Aus einem Gespräch mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite etwa wird Janukowitsch mit den Worten zitiert, Russland habe die Ukraine - Zitat: - „erpresst“.

Russlands Einfluss

Wahr ist: Moskau will unbedingt verhindern, dass die Ukraine sich womöglich dem Einflussbereich Russlands entzieht. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach erklärt, Russen und Ukrainer gehörten zusammen, bildeten doch eigentlich eine gemeinsame Nation. Dass Russland tatsächlich Einfluss auf die Entscheidung der Ukraine gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU genommen hat, bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarov erst in dieser Woche. Parallel dazu verschärfte Russland in den vergangenen Monaten den wirtschaftlichen Druck auf sein westliches Nachbarland. Moskau hat unter anderem den Import von ukrainischen Stahlrohren, Kompressoren und Süßigkeiten unterbunden.

Die Ausfälle der letzten Monate hätten die Wirtschaft schon weit über vier Milliarden Euro gekostet, so die Regierung in Kiew, 400.000 Menschen würden ihre Arbeit verlieren.

Wirtschaftsexperten wie Ihor Burakovskyj vom Kiewer Institut für ökonomische Forschung sind sich dagegen sicher, dass ein Annäherungsprozess an die EU diese Verluste nach und nach kompensieren werde:

“Wir werden viel Geld ausgeben müssen, damit unsere Produkte in der EU konkurrenzfähig werden. Aber das sind Investitionen in die Zukunft. Die Globalisierung hält niemand auf, ob uns das gefällt oder nicht. Unsere Unternehmen müssen auch auf dem heimischen Markt mit Firmen aus Deutschland oder China konkurrieren. Das Assoziierungsabkommen wäre ein starker Anreiz für unsere Wirtschaft, sich zu modernisieren.“

Die Ukraine würde langfristig von einer Annäherung an die EU profitieren. Aber für Präsident Janukowitsch steht dieser Aspekt nicht an erster Stelle - da sind sich die Beobachter einig. Er denkt vor allem an die Präsidentenwahl in gut einem Jahr. Um sich in seinem Amt zu retten, muss er rasch Geld auftreiben. Das Loch im Staatshaushalt wächst beständig, allein die Schulden für Gaslieferungen aus Russland betragen nach aktuellen Angaben umgerechnet rund 850 Millionen Euro. Die Gefahr eines Staatsbankrotts in naher Zukunft wollen viele Ökonomen nicht mehr ausschließen.

Wladimir Putin während seines Interviews mit Channel One (picture alliance / dpa / RIA Novosti/O.R. / Alexei Druzhinin)Russlands Präsident Putin feilt an der Russischen Vormachtstellung zwischen Europa und Asien (picture alliance / dpa / RIA Novosti/O.R. / Alexei Druzhinin)Russland wäre in der Lage, rasch zu helfen: Es könnte etwa den Gas- und Ölpreis senken oder einen günstigen Kredit gewähren. Aber natürlich nicht ohne Gegenleistung. Moskau will eine Eurasische Union schaffen, als Gegenentwurf zur Europäischen Union. Wenn es nach dem Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geht, soll neben Weißrussland und Kasachstan auch die Ukraine beitreten. Vorstufe dafür ist eine Zollunion - ein Projekt, das Präsident Janukowitsch bisher allerdings kategorisch abgelehnt hat, ruft der Kiewer Politologe Kost Bondarenko ins Gedächtnis:

“Putin legt den nationalen Eliten von Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine nahe, einen Teil ihrer politischen Souveränität de facto nach Moskau zu delegieren. Das aber kommt für die ukrainische Führung nicht infrage. Denn dann muss sie damit rechnen, dass Putin vor der Wahl 2015 oder später anruft und sagt: Ich hätte lieber einen anderen auf dem Präsidentensessel, zum Beispiel Viktor Medwetschuk.“

Medwetschuk gilt als persönlicher Freund von Vladimir Putin. Seine Organisation mit dem Namen „Ukrainische Wahl“ lässt derzeit im ganzen Land Plakate kleben, die vor der Europäischen Union warnen: Eine Assoziierung bedeute Inflation, weniger Arbeitsplätze und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, steht da zu lesen.

Ausweg EU-Mittel?

Ein anderer Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere wäre für Janukowitsch, wenn die EU ihm Hilfe zusagt. Der Internationale Währungsfonds hat einen Kredit von rund 11 Milliarden Euro eingefroren, weil die Ukraine mit ihren Reformen nicht vorankommt. Da könnte Brüssel ein gutes Wort einlegen. Das Problem dabei: Der IWF stellt harte Bedingungen. Etwa: keine Sozial-Geschenke an die Wähler vor der Präsidentenwahl sowie höhere Gastarife für die privaten Endkunden. Doch solche Auflagen würden die ohnehin von der Rezession gebeutelten Ukrainer noch mehr belasten - und Janukowitsch Wählerstimmen kosten. Andererseits, so der Politologe Bondarenko:

“Die Opposition ist derzeit zu zerstritten, um Janukowitsch ernsthaft Konkurrenz zu machen. Das würde ganz anders aussehen, wenn sie sich vereint und auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Der Boxer Vitalij Klitschko etwa könnte Janukowitsch schon im ersten Wahlgang besiegen.“

Die Annäherung an die EU birgt noch ein weiteres Risiko für Janukowitsch. Aus Moskau muss er kaum mit Protest rechnen, wenn er 2015 einen für ihn negativen Wählerwillen ignorieren und die Demokratie in seinem Land aushebeln wollte. Aus Brüssel dagegen schon.

Janukowitsch wollte sich schon einmal, 2004, zum Präsidenten machen lassen, obwohl er die Abstimmung verloren hatte. Die „Orangefarbene Revolution“ bestimmte in jenem Winter vor knapp zehn Jahren tagelang weltweit die Schlagzeilen. In anderthalb Jahren könnte sich das Szenario von 2004 wiederholen, denn, so der ehemalige Außenminister Borys Tarasjuk, heute Abgeordneter der Vaterlands-Partei von Julia Timoschenko:

“Den Präsidenten und seine Mannschaft wird nichts davon abhalten, unsere Verfassung und unsere Gesetze zu verletzen. Gleiches gilt für das Assoziierungsabkommen mit der EU. Ich bin überzeugt, dass unsere Machthaber im Kern keineswegs pro-europäisch sind. Europäische Werte und Prinzipien bedeuten ihnen wenig.“

Diese Gefahr sieht man sicherlich auch innerhalb der EU. Trotzdem sieht Brüssel gute Gründe, die Ukraine fester an die Gemeinschaft zu binden.

Litauens Schlüsselrolle

Eröffnungsfeier der litauischen EU-Präsidentschaft Anfang Juli im Innenhof des barocken Gebäudes der Universität Vilnius. Die Litauer haben von Anfang an unzweideutig klar gemacht, dass sie die „Östliche Partnerschaft“ in den Mittelpunkt ihrer halbjährigen Präsidentschaft stellen, dass das Gelingen des Gipfels in Vilnius am Ende dieser Woche aus ihrer Sicht zum Maßstab für eine gelungene litauische EU-Präsidentschaft insgesamt werden wird.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)Litauen gibt in der Reihe der sechs angestrebten Partnerschaften mit den östlichen Nachbarn der EU dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine den höchsten Stellenwert. Nicht zuletzt, weil es nicht möchte, dass die große Ukraine, wichtiges Energie-Transitland für russisches Gas in Richtung EU, sich wieder enger an Moskau orientiert.

“Wir haben jetzt die Chance, das Abdriften unserer östlichen Partner Richtung Zollunion mit Russland zu stoppen. Die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern und der Druck, den Russland über den Hebel Energieabhängigkeit aufbaut, könnten genau dieses Driften Richtung Russland bewirken. Moskau will diese Staaten in der eurasischen Zollunion und nicht in der Europäischen Union.“

… sagt Dalia Grybauskaite, die litauische Staatspräsidentin. Allerdings: Brüssel ist nicht müde geworden zu betonen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, dass die östlichen Partnerschaften insgesamt, nicht gegen Moskau gerichtet sind. Weil das Assoziierungsabkommen in Litauen und anderen osteuropäischen Staaten eine so hohe Priorität hat, sind die Befürchtungen dort auch größer als andernorts in der EU, dass Brüssel sein Blatt inzwischen vielleicht überreizt haben könnte, zu selbstverständlich davon ausgegangen sei, dass man in Kiew so ziemlich alles tun werde, damit das Abkommen mit der EU unterzeichnet werden kann. Aber, räumt Laurynas Kasciunas vom „Eastern Europe Studies Center“ in Vilnius, ein:

“Wir wollen nicht heiraten, wir wollen eine Beziehung eingehen. Wir können nicht die gleichen Forderungen stellen wie bei Beitrittsverhandlungen. Wir sollten nicht zu viel von der Ukraine erwarten.“

Noch kein funktionierender Rechtsstaat

Kasciunas spricht damit aus, was vor allem in den östlicheren EU-Ländern so mancher heimlich denkt. Er hat dabei sicher auch und nicht zuletzt im Sinn, dass die Weigerung Kiews, die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen, ultimativ der Unterzeichnung des seit über einem Jahr unterschriftsreifen Assoziierungsabkommens mit der Ukraine im Wege stand.

“Unserer Meinung nach erfüllt die Ukraine die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung nicht - speziell, was den Fall Timoschenko angeht, es bedarf noch einiger Arbeit bis zur Erfüllung der Bedingungen.“

“Insbesondere ist es daher wichtig, dass die Herrschaft des Rechts und die Überwindung von selektiver Justiz auch nachprüfbar und glaubwürdig geschieht.“

Unterstützer der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Chekachkov Igor)Unterstützer der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Chekachkov Igor)Und solch ein glaubwürdiger und nachprüfbarer Schritt war sowohl für Bundesaußenminister Guido Westerwelle als auch für Pat Cox, den EU-Sonderberichterstatter, die Lösung des Falls Timoschenko – für beide das prominenteste, aber nicht das einzige Beispiel dafür, dass die Ukraine in mancherlei Hinsicht noch keineswegs ein funktionierender Rechtsstaat ist. Selbst wenn das Assoziierungsabkommen nicht – oder noch nicht - zustande gekommen ist – bleibt es zweifellos im ureigenen Interesse der gesamten EU, die Beziehungen zu Kiew auszubauen, glaubt der FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff.

“Die weitaus größte Zahl der Menschen, die weitaus größte Zahl derjenigen, die Verantwortung tragen in der Ukraine, insbesondere in der Wirtschaft, wollen die europäische Orientierung. Wenn wir konkret helfen können, dann sollten wir das tun. Zumal es da ja oft auch um Dinge geht, an denen wir selber ein Interesse haben. Wenn wir zum Beispiel die Pipeline für den Energietransit mitfinanzieren. Dann ist das etwas, von dem europäische Mitgliedsstaaten ja auch profitieren.“

Dass der EU-Parlamentarier Recht hat mit seiner Einschätzung, dass es in der Ukraine zumindest eine starke Tendenz in Richtung EU gibt, kann man auch den Worten des ukrainischen Oppositionspolitikers und weltbekannten Boxers Vitalij Klitschko entnehmen, die dieser kürzlich in Brüssel zu Protokoll gab:

“Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die europäische Integration. Nicht jeder ist damit glücklich, mit unserer Vision, Teil der europäischen Familie sein zu wollen. Aber als Sportler weiß ich, dass man für seine Vision kämpfen muss. Wir möchten für die Ukraine genau die gleichen Lebensbedingungen schaffen, wie sie in der EU herrschen.“

Immerhin relativierte Regierungschef Asarow inzwischen die Position der Ukraine: Die Verhandlungen lägen nicht auf Eis, sie liefen weiter. Noch aber sei sein Land wirtschaftlich nicht reif für eine Partnerschaft mit der EU, sagte Präsident Janukowitsch – dennoch kündigte er vor dem Gipfel sein Kommen an.

Schwierige Verhandlungen

Das 2009 von der EU in die Spur gebrachte Programm „Östliche Partnerschaft“ strebt nicht ausschließlich eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine an. In allen Partnerschaften mit insgesamt sechs ehemaligen Sowjetrepubliken geht es immer um künftig engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der EU, um Handels- und um Reiseerleichterungen. Mit der Republik Moldau und mit Georgien sollen jetzt in Vilnius ebenfalls Abkommen paraphiert werden.

Mit Aserbaidschan dagegen sind die Verhandlungen noch nicht zur Unterschriftsreife gediehen. Mit Armenien müssen die Beziehungen wohl neu sortiert werden. Denn: Nachdem sich diese Südkaukasus-Republik vor kurzem zum Beitritt zu Putins eurasischer Zollunion entschieden hat, ist ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht mehr möglich. Und auch mit Belarus kommen Verhandlungen wegen der dortigen politischen Verhältnisse unter dem so genannten „letzten Diktator Europas“, Alexandr Lukaschenko, aus Sicht der EU derzeit nicht in Frage.

Obwohl Litauen und Belarus eine gemeinsame Grenze haben, die über 700 Kilometer lang ist, die Ukraine dagegen noch nicht einmal ein direkter Nachbar ist, sei das ursprünglich für morgen geplante Assoziierungsabkommen mit Kiew für die litauische Ratspräsidentschaft der eigentliche Dreh- und Angelpunkt der ‚Östlichen Partnerschaft’, hatte noch kurz zuvor der litauische Außenminister, Linas Linkevicius hervorgehoben. Ohne die Ukraine verlöre das ganze Projekt der Partnerschaften erheblich an Bedeutung, meinte er fast schon prophetisch, eine mögliche Enttäuschung vorwegnehmend:

“Die Glaubwürdigkeit des ganzen Projekts wäre in Frage gestellt. Unsere Vision eines vereinten und freien Europas würde untergraben. Ehrlich gesagt, unsere europäischen Werte würden untergraben. Das Projekt Europa ist ohne die Ukraine möglich. Aber es ist weniger beeindruckend. Weniger überzeugend.“

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