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StartseiteHintergrundDer Kampf der Aktivisten gegen die Korruption13.04.2018

UkraineDer Kampf der Aktivisten gegen die Korruption

2014 sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach seiner Wahl der Korruption den Kampf an. Vier Jahre später scheint er nicht viel erreicht zu haben. Im Gegenteil: Kritiker werfen ihm vor, selbst korrupt zu sein - und denen, die Korruption bekämpfen wollen, die Arbeit zu erschweren.

Von Sabine Adler

Demonstration von Aktivisten des Antikorruptionszentrums Charkow (deutschlandradio / Sabine Adler)
Demonstration von Aktivisten des Antikorruptionszentrums Charkow (deutschlandradio / Sabine Adler)
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Als Petro Poroschenko 2014 die ukrainische Präsidentschaftswahl gewann, kündigte er schon in seiner Inaugurationsrede an, der wie eine Seuche verbreiteten Bestechung und Bestechlichkeit den Kampf anzusagen:

"Das Erste, das wir tun müssen: die Korruption vernichten. Wir brauchen einen nationalen Pakt zwischen der Staatsmacht und der Nation. Auf einer einfachen Grundlage: Die Beamten nehmen nicht, die Bürger geben nicht. Wir können das Land nicht ändern, wenn wir uns nicht selbst ändern - unsere Einstellung zu unserem Leben und zum Wesen des ganzen Staates."

Ein Oligarch wollte die Ent-Oligarchisierung vorantreiben? Das war ein Versprechen, dass ihm so mancher Beobachter nicht abnahm. Tatsächlich gab der Schokoladenkönig und Medienmogul weder seine Süßwarenfabrik Roschen auf noch die Pralinenläden. Er trennte sich auch nicht von seinem Fernsehkanal und nicht von seiner Bank. Dmytro Drobot vom Antikorruptionszentrum in Charkiw attestiert dem Präsidenten allein schon deswegen eine reine Schaufensterpolitik:

"Das Antikorruptionsgesetz, das er ins Parlament brachte, wurde von der Venedig-Kommission, der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nicht gebilligt, weil es dem Präsidenten selbst die volle Kontrolle über den Antikorruptionskampf zusichert."

Schaffung eines Antikorruptionsgerichts verzögert sich

Trotz des Drucks der Zivilgesellschaft und internationaler Institutionen zögert sich die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts immer weiter hinaus. Erst sollten in allen bestehenden Gerichten Antikorruptionskammern eingerichtet werden – was einer reinen Kosmetik an dem seit Jahren nicht funktionierenden System gleichgekommen wäre. Nun hat das Parlament, die Werchowna Rada, das Antikorruptionsgericht zwar beschlossen, die Kritik daran ist trotzdem nicht verstummt. Denn bei der Auswahl der Richter hat ein internationaler Expertenrat kein Vetorecht, die Kandidaten werden von der Justizverwaltung bewertet, und das öffnet politischer Einflussnahme Tür und Tor.

Die Aktivisten in der Zivilgesellschaft, die sich der Korruptionsbekämpfung widmen, haben sich stark gemacht für das Antikorruptionsgericht, ohne einen wirklichen Erfolg  zu verbuchen, sagt Dmytro Drobot:

"Die Korruption im Land hat nicht zugenommen, wenn man sie mit der Janukowitsch-Zeit bis 2013 vergleicht. Aber die Korruption wird immer noch als politisch wahrgenommen, weil es eben immer wieder korruptes Verhalten von Politikern gibt – angefangen von kostenlosen Metrofahrten bis hin zu erkauften Machtpositionen. Die Korruption ist auch deshalb eine politische Frage, weil das, was dagegen unternommen wird, immer noch vom Präsidenten abhängt, von der Werchowna Rada und von der Regierung. Und diese erste Reihe hat keinerlei Interesse, mit der Korruption aufzuräumen."

Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine, äußert sich am 01.02.2016 bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel vor ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin.  (dpa/ picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (dpa/ picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Genau wie man besser nicht die Frösche fragt beim Trockenlegen eines Teiches, sollte man auch nicht erwarten, dass sich ukrainische Politiker am Austrocknen des Korruptionssumpfes beteiligen, sagt Drobot. Zum Beispiel machte der Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses des Parlaments Jegor Sobolew seine Arbeit – nach Meinung seiner Abgeordnetenkollegen – zu selbstständig. Sie setzten ihn ab. Bestechung, Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Geldern sind in der Ukraine so weit verbreitet, dass  Dmytro Drobot vom Antikorruptionszentrum in Charkiw nicht umhin kann, auch seinen Landsleuten eine Mitschuld zuzuschreiben:

"Wenn die Bürger von den Politikern verlangen, endlich mit dem Stehlen aufzuhören, sagen die Politiker den Leuten: Hört doch selbst damit auf! Die Patienten bestechen das Personal im Krankenhaus, obwohl die medizinische Versorgung kostenlos ist. Sie bringen Geschenke für die Lehrer in der Schule mit. Und es wird ein Unterschied gemacht: Die Alltagskorruption ist nicht tödlich, die politische Korruption schon." 

Zumal wenn das Geschäftsgebaren sogar beim ersten Mann im Staat Fragen aufwirft. Am 1. April hat Poroschenko für 2017 zunächst ein Einkommen von 16 Millionen Griwna angegeben, also rund 50.000 Euro. Sein Präsidentengehalt betrug davon ein Fünftel, rund 10.000 Euro. Das hat er angeblich vollständig gespendet. An seine eigene Stiftung, mutmaßen Kritiker, die den Präsidenten für extrem geizig halten. Laut seiner Steuererklärung hätte er keinerlei Gewinne mit seinen Unternehmen erzielt, denn aufgelistet hatte er nur Einkünfte aus Zinsen. Später stockte er die aber noch einmal auf um eine Million Griwna, rund 30.000 Euro. Das geschah allerdings erst nach dem eigentlichen Abgabetermin der öffentlich einsehbaren Vermögensauflistung. 

"Wie fühlen Sie sich im höchsten Amt des Landes?"

Vor wenigen Tagen zogen vor allem nationalistische Kräfte durch die Hauptstadt Kiew und riefen: Schluss mit der Korruption, Schluss mit der Oligarchenherrschaft. Die Kritik kommt aber beileibe nicht nur von den Ultrarechten. Wenn es den Menschen im Land immer schlechter geht, dem Präsidenten aber deutlich besser, dann stimme etwas nicht, sagte eine Journalistin auf einer Pressekonferenz vor einigen Wochen Petro Poroschenko ins Gesicht:

"Wie ist es möglich, dass es dem Land schlecht geht, aber Ihnen gut? Was ist Ihr Geheimnis? Wie ist es, ein Oligarchen-Präsident zu sein in einem Land, in dem die Menschen bestenfalls überleben, aber nicht leben? Wie fühlen Sie sich im höchsten Amt des Landes? Bemerken Sie diese Diskrepanz?"

Der Angegriffene verwies in seiner Antwort auf den Zustand des Landes, als er es 2014 übernommen hat, als das Bruttosozialprodukt gerade um 15 Prozent gefallen und die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe angestiegen war, es keine funktionierende Armee gab und die Inflation 50 Prozent betrug. Dann wehrte er den Vorwurf gegen seine eigene Person ab:

"Ich möchte nicht mein Privatleben erörtern, aber glauben Sie mir: Das ist kein Zuckerschlecken. Als ich in das Amt gewählt wurde, ging es mir wirtschaftlich sehr viel besser als jetzt. Ich bin der einzige Präsident, dem es so erging."

Poroschenko wird vorgeworfen, auch persönlich am Krieg gegen die Separatisten im Osten zu verdienen. Das Internetportal Marlin fand heraus, dass seine Privatunternehmen 2017 Staatsaufträge im Wert von über 800.000 Euro bekommen haben, darunter die Reparatur einer Marinefregatte für über 400.000 Euro in seiner Werft "Kusnija na Rybalskomu".

Die Armee genießt in der Bevölkerung neben der ukrainischen Kirche eine hohe Reputation. Erst zu Beginn des Krieges in der Ostukraine war sichtbar geworden, wie schlecht es um die Ausstattung der Streitkräfte bestellt war. Eine Welle der Hilfsbereitschaft ging durchs Land, Zivilisten spendeten zum Beispiel Schutzwesten für Soldaten. Umso größer war die Empörung, als Meldungen die Runde machen, dass die Armee bestohlen wurde. Mal wurden Fahrzeugersatzteile geklaut, mal Diesel abgezweigt. Den letzten Fall gab es Anfang des Jahres, sagt Dmytro Drobot vom Charkiwer Antikorruptionszentrum:

"Korruption gibt es auch in der Armee. Jüngster Skandal war der Weiterverkauf von Armeebenzin, mutmaßlich durch das Verteidigungsministerium. Poroschenko wurde einst zitiert, dass er jedem, der die Armee bestiehlt, die Hand abhacken wollte, doch jetzt ist er still, weil er selbst so viel Dreck am Stecken hat."

Poroschenko hat zu Korruptionsvorwürfen gegen ihn persönlich bislang nicht Stellung genommen. 2017 explodierte bei Charkiw das größte Munitionsdepot des Landes und konnte eine Woche lang nicht gelöscht werden. Wohnhäuser, Schulen wurden zerstört und deshalb stellte Kiew umgerechnet rund sechs Millionen Euro zur Verfügung. Pavlo Novik, der Investigativ-Journalist im Antikorruptionszentrum schrieb, was mit dem Geld geschah:

"Unser Antikorruptionszentrum hat versucht, den Prozess zu kontrollieren, aber das wollte man nicht. Später wurde uns klar warum: Die eine Hälfte der Mittel war ausgegeben und die andere Hälfte gestohlen."

"Auto und Haus abgebrannt"

Roman Lichatschow von der Helsinki-Gruppe in Charkiw, einer Menschenrechtsorganisation, hilft den Anspruchsberechtigten, die Entschädigungszahlungen einzuklagen. Der ehemalige Berufsoffizier und gelernte Jurist vertritt sie als Anwalt vor Gericht. Fast täglich nimmt er dort Termine wahr:

"Wir haben einen Klienten, dem die Garage, das Auto und das Haus abbrannte. Aber sie sollen keine Kompensation erhalten. Seit einem Jahr weist der Staat weist jede Verantwortung von sich, der Militärstützpunkt sagt: An uns lag es nicht. Und das Verteidigungsministerium schiebt die Schuld ebenfalls weit von sich."

Unterstützer des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili demonstrieren in Kiew gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (picture alliance / dpa / Sputnik)Proteste in Kiew gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Aufnahme von 2017 (picture alliance / dpa / Sputnik)

Über 50 Kompensationsklagen haben sie allein in Charkiw angestrengt. Die Aktivisten helfen den Betroffenen auf dem Weg durch die Instanzen. Eine andere Hilfsorganisation mit dem Namen Ostukrainische Menschenrechtsgruppe steht den Bürgern im Kampf für ihre ausstehenden Löhne bei. Die Schulden der Betriebe an ihre Belegschaften sind besonders in der Ostukraine ein großes Problem, denn viele Unternehmen zahlen einfach nicht –  auf dem okkupierten wie auch auf dem nichtbesetzten Gebiet. Wladislawa Nikalajewskaja ist Jura-Studentin. Immatrikuliert wurde sie an der Universität in Lugansk. Doch als auch dort der Krieg ausbrach und die Separatisten die Macht übernahmen, zog sie fort und ist jetzt Chefin der Ukrainischen Menschenrechtsgruppe von Lissitschansk:

"Meine ersten Schritte als Menschenrechtsaktivistin machte ich bei einem Training zum Arbeitsrecht. Das führten zwei ganz junge Frauen durch, nur wenig älter als ich. Die beiden haben mich motiviert, sich ebenfalls so jung schon für andere Menschen einzusetzen."

Heute gehört sie zu den Aktivisten, die den um ihren Lohn geprellten Ukrainern erklären, wie sie die ihnen zustehenden Summen vor Gericht einklagen können. Viele haben Außenstände von mehr als anderthalb Jahren.

"Allmählich wird die Lage besser. Mehr als einem Dutzend Personen habe ich direkt geholfen, dazu kommen viele Bergleute und Chemiearbeiter und auch Angestellte von kleineren Privatfirmen, die sich in unseren Trainingskursen informiert haben, wie sie ihre Rechte durchsetzen können."

Illegale Zwangsarbeit

Bekannt im ganzen Land aber wurde die Ostukrainische Menschenrechtsgruppe, weil sie vor rund einem Jahr einen großen Zwangsarbeitsskandal aufgedeckt hat. Normale Kriminelle, die zu Haftstrafen verurteilt wurden und diese in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk absitzen müssen, werden rechtswidrig zur Arbeit im Gefängnis gezwungen und dazu bis heute länger in Haft gehalten, als ihre Urteile besagen. Pawel Lissjanksi und seine Mitstreiter lassen nicht locker, nehmen auch die ukrainische Regierung in die Pflicht, sich um ihre Bürger zu kümmern, selbst wenn die sagt, sie habe auf die sogenannten Volksrepubliken keinen Zugriff. Lissjanksi sammelt immer neue Informationen über das Ausmaß dieser illegalen Zwangsarbeit, mit dem sich die Separatistengebiete auf unrechtmäßige Weise finanzieren:

"Wir haben sogar Preislisten für die Produkte der Häftlinge gefunden. Darin steht, was hergestellt wird und wie viel es kostet. Das sind keine geheimen Informationen, sondern aus offen zugänglichen Quellen, das ist das Paradoxe. Auf einer Webseite der Stadt Anthrazit gab es einen Aufruf an die Unternehmer der Stadt, Produkte aus den Werkstätten der Strafkolonien zu kaufen und da standen auch, was wie viel kostet."

Pawel Lissjanski und Julia Tretjak von der Ostukrainischen Menschenrechtsgruppe zählen einige Produkte auf: Kantsteine für Straßen, Turngeräte für Kinderspielplätze, Betonstützen für Bergwerkstollen. Auch Brot, Uniformen, Arbeitskleidung, Bettwäsche oder Maschendraht würden hergestellt.

Anhand der Preislisten für die Knast-Waren beziffern sie den Gewinn der separatistischen Volksrepubliken aus der Zwangsarbeit in den Gefängnissen auf fast fünf Millionen Euro im Jahr.

Die Aktivisten der Ostukrainischen Menschenrechtsgruppe sind wie ihre Kollegen vom Antikorruptionszentrum in Charkiw alle um die 30 Jahre alt. Eine junge engagierte Generation. Die Antikorruptionsjäger glaubte man anfangs, nicht ernst nehmen zu müssen, erinnert sich der Mitbegründer Dmytro Drobot:

"Im ersten Jahr hat man uns nicht bemerkt. Im zweiten Jahr nahm man uns wahr, da wurden zwei unserer Mitarbeiter schwer verprügelt. Das war ein Indikator, dass wir die Kreise der Herrschenden stören."

System von Grundstücksschiebereien aufgedeckt

Da hatten sie ein lange praktiziertes System von Grundstücksschiebereien aufgedeckt, was ihnen mehr Aufmerksamkeit einbrachte als ihnen lieb war. Hohe Beamte und ein Abgeordneter des nationalen Parlaments hatten sich ein altes Gesetz aus Sowjetzeiten zunutze gemacht, nach dem junge Leute, die wenig Geld besaßen, kostenlose Grundstücke bekamen, um sich darauf ein Haus zu bauen.

"Auf diesen Grundstücken wurden keine Einfamilienhäuser, sondern hohe Gebäude mit vielen Etagen errichtet. Die Kommune hat für diese Grundstücke kein Geld eingenommen, abgesehen von den Summen, die die Beamten als Schmiergeld eingestrichen haben. Wir sprechen von rund 1.000 Hektar Land auf dem Territorium der Stadt." 

Ukrainische Nationalisten beim Marsch "Für eine ukrainische Zukunft ohne Oligarchen" (Sergei Supinsky / AFP)Ukrainische Nationalisten mit Flaggen beim Marsch "Für eine ukrainische Zukunft ohne Oligarchen", Aufnahme vom April 2018 (Sergei Supinsky / AFP)

Das sind zehn Quadratkilometer. Dank des Antikorruptionszentrums gehört die Mauschelei mit Bauland in Charkiw jetzt der Vergangenheit an, wurde gegen den stellvertretenden Bürgermeister und den Parlamentarier Michail Dobkin ermittelt. Dobkin stand dem früheren Präsidenten Janukowitsch sehr nahe und war unter ihm vier Jahre lang Bürgermeister von Charkiw, später dann sogar Gouverneur der Region.

Es liegt nahe, dass jemand wie der erwischte Dobkin den Korruptionsjägern Knüppel zwischen die Beine wirft, wann immer das möglich ist. Die Parlamentsabgeordneten der Werchowna Rada in Kiew fanden eine Möglichkeit. Alle Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Antikorruptionskampf verschrieben haben, hatten bis zum 1. April ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen.

"Wir müssen diese Steuererklärung wie die Beamten abgeben, obwohl wir keinerlei Verantwortung, Macht oder Zugang zu öffentlichen Mitteln haben wie die Beamten.  Mit dieser Maßnahme will man auf uns Druck ausüben."

Deswegen übte auch die EU heftige Kritik an dieser Forderung, die Teil des ohnehin umstrittenen Antikorruptionsgesetzes des Präsidenten ist. Das verwässerte schon die Idee eines Antikorruptionsgerichts. Es richtet sich nicht gegen die Täter, die bestechen, schmieren, Geld veruntreuen oder Steuern hinterziehen, sondern gegen die, die diese Machenschaften aufdecken. Eine gezielte Einschüchterung, befindet Pavlo Novik, Investigativ-Journalist im Charkiwer Antikorruptionszentrum:

"Anhand unserer Deklarationen werden sie Verfahren gegen uns eröffnen. Mit Hilfe des Justizwesens wollen sie erreichen, dass wir weniger schreiben und sprechen über die Korruption und die Fehler der Regierung. Und es ist ja schon jetzt spürbar, dass über die Partei Poroschenkos nur Gutes oder aber gar nichts geschrieben werden soll. Sie versuchen einen entweder zu kaufen oder zu ersticken, damit nur nichts bekannt wird." 

Verachtung der Bevölkerung gegenüber Politikern 

Die ukrainische Zivilgesellschaft ist stark und hat in mühevoller Kleinarbeit in vielen gesellschaftlichen Bereichen auf allen Ebenen, von der kommunalen bis nationalen, seit der Orangenen Revolution von 2014 eine Menge Expertise gewonnen. Die NGO’s machen Gesetzesvorschläge, kommentieren und kontrollieren die Arbeit von Behörden, Parlament, Regierung und Präsident. Die Aktivisten gelten als moralisch integer. Sich selbst zur Wahl zu stellen, kostet die allermeisten jedoch große Überwindung. Denn anders als ihre Organisationen, die einen sehr guten Ruf genießen, hat die Bevölkerung für Politiker vor allem Verachtung übrig. Dmytro Drobot, 32 Jahre alt, will den Schritt wagen. Er und einige andere Kollegen sind schon jetzt in kleinen Oppositionsparteien:

"Von uns gehen vier oder fünf Mann in die Politik, weil sie verstehen, dass es dazu keine Alternative gibt, wenn man in der Gesellschaft wirklich etwas verändern möchte. Demnächst stehen drei Wahlen an: die Präsidentschafts-, die Parlaments- und die Kommunalwahlen. Wir finden, dass wir antreten und tatsächlich Alternativen anbieten sollten."

So könnten die engagierten Bürger in der Zivilgesellschaft zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für die immer noch käuflichen Politiker werden, ist doch ihr Kampf gegen die Korruption weit glaubwürdiger als der des Präsidenten. Doch anders als Poroschenko können sie wenig gegen den Krieg in der Ostukraine ausrichten. Wenn es ihm bis zu den Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres gelingt, einem Frieden näher zu kommen, könnte er noch einmal siegen. Doch dafür ist er von einem Akteur außerhalb der Ukraine abhängig: von seinem russischen Amtskollegen Putin.

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