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StartseiteNachrichten vertieftGegen Timoschenko, gegen die EU21.11.2013

UkraineGegen Timoschenko, gegen die EU

Das Parlament in Kiew hat mehrere Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die Behandlung von Julia Timoschenko im Ausland erlauben sollten. Die Abstimmung galt als richtungsweisend für das Verhältnis der Ukraine zur EU.

Ukraine: Timoschenko-Protest im Parlament (DPA / Grigoriy Vasilenko)
2012: Timoschenko-Protest im Parlament (DPA / Grigoriy Vasilenko)

Vetreter der Europäischen Union konnten alles live in Kiew mitverfolgen: Wie die Abgeordneten zunächst mit großer Mehrheit für die von der EU geforderten Änderungen des Gesetzes über die Parlamentswahlen stimmten. Und wie sie dann alle Gesetzentwürfe zum weiteren Umgang im Fall der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko ablehnten. Insgesamt sechs Entwürfe hatten vorgelegen, alle verfehlten deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Die Beilegung des Streits hatte die EU zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gemacht.

Die Regierungspartei hatte sich . Oppositionspolitiker riefen laut "Schande", als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde. Sie werfen Präsident Viktor Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen.

Brok: Abkommen vor dem Aus

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, steht das Abkommen nun vor dem Aus. Das Scheitern der Timoschenko-Gesetze bedeute, "dass die Ukraine die Bedingungen nicht erfüllt hat", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Als Ursache für den Meinungsumschwung in Kiew sieht er "russischen Druck".

Solange Janukowitsch seinen "Rachefeldzug gegen Mitglieder der Orange Revolution" fortführe, könne es nicht zu einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union kommen, sagte in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk der grüne Europaparlamentarier Werner Schulz.

Bevölkerung für EU-Kurs

Die Ex-Sowjetrepublik will in einer Woche mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das eine europäische Integration samt freiem Handel mit dem Westen bringen würde. Dazu muss die Ukraine aber mehrere Bedingungen erfüllen. Außerdem muss die Oberste Rada über eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft abstimmen.

In der finanzschwachen Ukraine ist laut Umfragen der überwiegende Teil der Bevölkerung mit den rund 46 Millionen Einwohnern für einen EU-Kurs. Der Nachbar Russland hat der Ukraine für den Fall einer Unterzeichnung des Abkommens mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht

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