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StartseiteKommentare und Themen der WocheZugeständnisse, die Putin nichts kosten15.12.2019

Ukraine-Gespräche im "Normandie-Format"Zugeständnisse, die Putin nichts kosten

Moskau befeuert im Wortsinn weiterhin aktiv die Gewalt im besetzten Teil der Ostukraine, kommentiert Robert Baag. Die "Normandie"-Moderatoren in Berlin und Paris schienen die strategische Geduld Präsident Putins auszublenden. Und dieser profitiere von der europäischen Harmoniesucht und Nachgiebigkeit.

Von Robert Baag

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Angela Merkel, Emmanuel Macron und Vladimi Putin hier auf einer Pressekonferenz am 9.12.19 in Paris. (dpa/abaca/ Stephane)
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Ja, es ist positiv zu werten, dass man sich nach langer Zeit in Paris zusammengesetzt und im sogenannten "Normandie-Format" überhaupt miteinander geredet hat. Und: Nein, zu erwarten, dass damit der Frieden für die unter russischer Deckung geschundenen ostukrainischen Territorien näher gerückt wäre, war von vornherein irreal.

Unterm Strich bleiben einige Absichtserklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie seines russischen Gegenparts Wladimir Putin: Ob und wann es danach zum vereinbarten Austausch von inhaftierten Kämpfern und Zivilisten kommen wird, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für die Absprache, neue Kontrollpunkte einzurichten, um den Bewohnern der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk den Zugang ins und aus dem ukrainischen Mutterland ein wenig zu erleichtern. Zugeständnisse, die den russischen Präsidenten zunächst einmal buchstäblich nichts kosten.

Verdrängung in Berlin und Paris?

Alle wissen es und fast alle nehmen es seit mehr als fünfeinhalb Jahren hin: Der Kreml ist nie der selbststilisierte, neutrale und ehrliche Makler gewesen, der zusammen mit Frankreich und Deutschland den Krieg in der Ostukraine beenden will. Moskau befeuert vielmehr im Wortsinn weiterhin aktiv die Gewalt im besetzten Teil der Ostukraine.

Putin will die Ukraine unverändert zurückzwingen in die von ihm postulierte "Russische Welt". Die Ukraine soll als vermeintlich "unsichere Kandidatin" und letztlich ermüdender Störfaktor bei den europäisch-russischen Beziehungen marginalisiert werden.

Anders indes als viele Beobachter noch vor dem Pariser Treffen befürchtet hatten, scheint der außenpolitisch ziemlich unerfahrene Wolodymyr Selenskyj ukrainische Grundsatzpositionen Putin gegenüber nicht leichtfertig aufgegeben zu haben. Es bleibt dabei: Wahlen in den besetzten Gebieten soll es erst dann geben, wenn die ukrainisch-russische Staatsgrenze wieder von Kiew kontrolliert wird. Forderungen, wonach die Ukraine ihre Staatsform in eine Föderation umändern soll, lehnt Kiew zu Recht ab - als eklatante russische Einmischung in innere Angelegenheiten. Putin wird sich absehbar bei diesen Punkten keinen Millimeter weiterbewegen - immerhin kann er so nach Gusto an der Eskalationsschraube weiter herumdrehen.

Die "Normandie"-Moderatoren in Berlin, vor allem aber Frankreichs Präsident Macron mit seinen jüngsten Avancen in Richtung Moskau, scheinen die strategische Geduld Putins manchmal einfach auszublenden, mindestens aber verdrängend hinzunehmen.

Krudes Rechtsverständnis des studierten Juristen Putin

Putin testet immer wieder kühl aus, wie belastbar sich die europäische Harmoniesucht und Nachgiebigkeit ihm gegenüber präsentiert. Jüngstes Beispiel: sein bizarrer Auftritt noch auf dem Pariser Gipfel. Dort rechtfertigte er indirekt den Mord an einem Georgier tschetschenischer Herkunft durch einen mutmaßlich russischen Killer-Agenten mitten in Berlin.

Bemerkenswert, welch krudes Rechtsverständnis der studierte Jurist Putin damit erneut demonstriert hat. Die verspätete, vorsichtige Berliner Reaktion auf diesen himmelschreienden Rechtsbruch vor der eigenen Haustür schon im vergangenen August verblüfft - zurückhaltend formuliert. Zwei exmittierte russische Diplomaten - und das soll’s gewesen sein? - Erinnert sei als Gegenbeispiel an den Fall des vor einiger Zeit in Großbritannien vergifteten Doppelagenten Skripal.

Damals hatten europäische Partner sowie die USA umgehend solidarisch reagiert und sofort eine ganze Reihe russischen Botschaftspersonals nach Hause geschickt. Die russische Antwort hielt sich bekanntlich im Rahmen. Geschäfte gehen im Zweifelsfall schließlich vor. Von einer diplomatischen Initiative der Bundesregierung an die befreundeten europäischen Partner wegen dieses jüngsten Mordfalls in Berlin ist dagegen - zumindest öffentlich - nichts bekannt.

Der Generalbundesanwalt soll den Fall wohl erst einmal zu Ende ermitteln. Auch wenn das dauern könnte... Tröstlich wenigstens, dass zum Ausklang dieser "russischen Woche" die einst wegen des Kriegs in der Ostukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland verlängert worden sind. In einem halben Jahr sehen wir dann weiter.


Zu sehen ist der Redakteur Robert Baag aus der Abteilung Hintergrund (Deutschlandradio /Bettina Fürste-Fastré) (Deutschlandradio /Bettina Fürste-Fastré)Robert Baag, geboren in Bayreuth, Studium der Slavistik, Geschichte und Politologie in Erlangen, Freiburg i. Br., Krakau und Kiew, war ab 1987 Redakteur beim Deutschlandfunk, zunächst in der Redaktion Wissenschaft und Bildung, danach ab 1988 in der Redaktion Politik, ab 1999 in der Abteilung "Hintergrund". Zwischen 1994 und 1998 sowie 2006 bis 2012 war er als Russland- und GUS-Korrespondent des Deutschlandradios in Moskau stationiert.

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