Bei Zusammenstößen mit Demonstranten vor dem Parlament in Kiew wurden mindestens 90 Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt. Das teilte das ukrainische Innenministerium mit. Mindestens vier Nationalgardisten wurden schwer verletzt, wie zuvor die dem Innenministerium unterstehende Einheit mitgeteilt hatte. Mehr als 3.000 nationalistische und rechtsextreme Demonstranten protestierten vor dem Parlament gegen mehr Autonomierechte für die prorussischen Rebellengebiete im Osten des Landes.
Unbekannte hatten nach der Abstimmung eine Handgranate vor dem Parlamentsgebäude gezündet. Demonstranten warfen Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten.
Knappe Mehrheit
Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform als Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin. Die rechtspopulistische Radikale Partei brachte ihren Unmut im Parlament dadurch zum Ausdruck, dass ihre Mitglieder die Tribüne besetzen. Parlamentschef Wladimir Groisman leitete deshalb die Sitzung vom Rednerpult aus.
Am Ende stimmten für die Novelle 265 von 368 registrierten Abgeordneten, 226 hätten gereicht. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig.
Kernforderungen des Minsker Abkommens
Die Reform gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine überwunden werden soll. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten.
Die Reform sieht zwar mehr Macht für die Regional- und Lokalverwaltungen vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Rebellenkontrolle soll aber erst ein weiteres Gesetz entscheiden.
(bor/pg)
