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StartseiteInformationen am MittagGroisman muss sich noch beweisen14.04.2016

UkraineGroisman muss sich noch beweisen

Mit 38 Jahren ist er der jüngste Ministerpräsident in der ukrainischen Geschichte - Wladimir Groisman, ein politischer Ziehsohn von Petro Poroschenko. Vor allem die USA hatten die Ukraine zu einer Regierungsumbildung gedrängt, um die politische Krise im Land zu beenden.

Von Florian Kellermann

Der neue ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman (dpa/picture-alliance/ Alexandr Maksimenko)
Der neue ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman (dpa/picture-alliance/ Alexandr Maksimenko)

Die Emotionen kochten hoch im ukrainischen Parlament. Der neue Ministerpräsident Wolodimir Groisman hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen.

"Wir müssen jetzt alle verantwortlich sein. Ich sehe keinen Grund, hier zu schreien und zu brüllen, wenn das Land klarer und rascher Entscheidungen bedarf. Ich werde euch zeigen, was es heißt, das Land richtig zu regieren!"

Der 38-jährige Grojsman ist der jüngste Ministerpräsident in der ukrainischen Geschichte. Inhaltlich unterscheidet er sich auf den ersten Blick kaum von seinem Vorgänger Arseni Jazenjuk, der heute gleichzeitig abberufen wurde. Auch Groisman setzt auf eine Annäherung an die Europäische Union. Auch er verspricht den Kampf gegen die Korruption. Selbst der Kern der Regierungskoalition bleibt der gleiche: Ihn bilden die Partei von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront von Arseni Jazenjuk

Groismans wichtigster Vorteil gegenüber Jazenjuk: Er ist ein politischer Ziehsohn von Präsident Poroschenko. Daher wird es weniger Konflikte an der Staatsspitze geben, und seine Regierung wird stabiler arbeiten können.

Präsident Poroschenko sagte heute:

"Wladimir Groisman ist der Politiker einer neuen Generation. Trotzdem hat er schon viel Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Er war einer der besten Bürgermeister in einer Bezirkshauptstadt. Dort hat ihn stets eine deutliche Mehrheit unterstützt. In der Regierung hat er sich schon als Top-Manager für Reformen ausgezeichnet, als Minister für Regionalentwicklung. Zuletzt, als Parlamentssprecher, hat er ebenfalls eine schwierige Aufgabe gemeistert."

Trotz seiner Nähe zu Poroschenko zeigte sich Groisman bei den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen überraschend eigenständig. Er bestand darauf, zahlreiche Lokalpolitiker ins Parlament zu bringen, die er aus seiner Zeit als Bürgermeister in Winniza kennt.

Westliche Partner drängten auf neue Regierungsbildung statt Neuwahlen

Die westlichen Partner, allen voran die USA, hatten die Ukraine gedrängt, eine neue Regierung zu bilden, um die politische Krise beizulegen. Auf keinen Fall dürfe es Neuwahlen geben, lautete die Botschaft, weil damit die dringend notwendigen Reformen nur weiter verschleppt würden.

Allerdings deutete Groisman an, dass er  härter als zuvor Jazenjuk mit den westlichen Kreditgebern verhandeln will. Der Internationale Währungsfonds fordert von der Ukraine vor allem einen ausgeglichenen Haushalt. Groisman stehe dem kritischer gegenüber als Jazenjuk, meint der Politologe Wolodimir Fesenko:

"Die Regierung Groisman wird mehr auf Wirtschaftswachstum achten. Sie wird auch mehr auf die sozialen Probleme der Menschen eingehen. Groisman wird also einen Kompromiss suchen mit dem Internationalen Währungsfonds, um eine sozialere Politik betreiben zu können."

Die schärfste Kritik kam heute von anderen pro-europäischen Parteien, die Neuwahlen gefordert hatten. Ihr Tenor: Die neue Regierung sei undemokratisch, weil sie nur durch Absprachen der mächtigen Oligarchen-Clans entstanden sei.

Die Vorsitzende der Vaterlandspartei und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sagte:

"Das ist das erste Mal, dass pro-europäische Parteien sowohl an der Regierung sind als auch in der Opposition dominieren. So können wir eine starke Opposition bilden, die es nicht zulassen wird, dass die Menschen weiter erniedrigt werden und der Haushalt geplündert wird."

Auch die Gunst der Wähler muss der neue Ministerpräsident Groisman erst erobern. Umfragen zeigen, dass er bei den Menschen bisher kaum Vertrauen genießt.

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