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UkraineJazenjuk bleibt Premier

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk sitzt an einem Tisch hinter einem Mikrofon und gestikuliert. (picture alliance / dpa / Nikitin Maxim)
Arseni Jazenjuk ist auch künftig Regierungschef der Ukraine. (picture alliance / dpa / Nikitin Maxim)

Rund einen Monat nach der Wahl hat das neue Parlament den bisherigen Premierminister Arseni Jazenjuk erneut gewählt, 341 von 390 anwesenden Abgeordneten stimmten für den prowestlichen Politiker. Während der konstituierenden Sitzung richtete Präsident Petro Poroschenko deutliche Worte Richtung Osten.

Die Wahl Jazenjuks war erwartet worden: Bei der Wahl Ende Oktober hatten sich die proeuropäischen Kräfte durchgesetzt, und fünf Parteien waren ein Bündnis eingegangen - darunter der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront Jazenjuks. Die Regierungsbildung soll in den kommenden Tagen folgen. Zum Parlamentspräsidenten wurde Wladimir Groisman gewählt, ein enger Vertrauter von Präsident Poroschenko.

Poroschenko hatte zuvor in seiner Rede Forderungen nach einer Föderalisierung der Ukraine eine Absage erteilt. 100 Prozent der Bürger seien für einen einzelnen Staat, sagte er. "Dies sind unsere warmen Worte an jene im Osten und Westen, die uns zu einer Föderalisierung raten", sagte er. Russlands Beteiligung am Konflikt im Osten der Ukraine habe außerdem die Ukrainer darin bestärkt, eine NATO-Mitgliedschaft anzustreben.

Die Europäische Union beschloss unterdessen, ihre Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Konflikts auszuweiten. Die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel darauf, 13 weitere Separatisten und fünf Organisationen mit Kontosperrungen und Einreiseverboten zu belegen. Die Namen sollen am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Zusätzliche Sanktionen gegen Russland soll es vorerst nicht geben.

(swe/stfr)

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