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Ukraine-Kise Experten beraten über Friedensschritte

Eine zerstörte Schule in Luhansk in der Ostukraine. (picture alliance / Maxppp / Wostok Press/ Olya Morvan)
Eine zerstörte Schule in Luhansk in der Ostukraine. (picture alliance / Maxppp / Wostok Press/ Olya Morvan)

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine ist weiter brüchig. Regierung und Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen vor. Vertreter der Außenministerien der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands treffen sich deshalb in Paris.

Nach russischen Angaben ist für Mittwoch ein Treffen auf Expertenebene in Paris geplant. Vertreter der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wollten über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet beraten, sagte der russische Ressortchef Sergej Lawrow. Ein Treffen der Außenminister der vier Länder sei nicht geplant.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.  (picture alliance/dpa/Roman Pilipey)Steinmeier: "Es kann keine militärische Lösung in der Ukraine geben, deshalb müssen wir wieder auf den diplomatischen Weg zurückfinden" (picture alliance/dpa/Roman Pilipey)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte bei einem Besuch in Bratislava, dass die Ukraine-Krise nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sei. "Deshalb müssen wir wieder auf den diplomatischen Weg zurückfinden", sagte er nach Gesprächen mit slowakischen Spitzenpolitikern und den Außenministern der vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei.

Weitere Brüche der Feuerpause

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und die ukrainische Regierung werfen sich gegenseitig einen Bruch des Minsker Friedensplans vor. Die Armee in Kiew teilte mit, Aufständische hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen. Dabei hätten sie auch Mehrfach-Raketenwerfer eingesetzt. Sechs Soldaten und ein Zivilist seien binnen 24 Stunden getötet worden. Die Separatisten in Donezk warfen Regierungstruppen ihrerseits vor, die Feuerpause dutzendfach gebrochen und dabei auch schwere Waffen verwendet zu haben.

Unterdessen unterzeichnete der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, mit der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt wurden, die "befreit" werden müssten, um anschließend freie Wahlen organisieren zu können.

 (hba/swe)

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