Samstag, 21.09.2019
 
Seit 19:10 Uhr Sport am Samstag
StartseiteNachrichten vertieftKlitschko noch nicht zufrieden28.01.2014

UkraineKlitschko noch nicht zufrieden

Die Regierung in Kiew hat zwar einige zentrale Forderungen der Opposition erfüllt - doch der reicht das noch nicht. Vitali Klitschko sprach zwar von einem ersten Schritt zum Sieg, fordert aber weiterhin den Rücktritt des Präsidenten.

Vitali Klitschko spricht in ein Mikrofon (dpa / picture-alliance / Anatoly Maltsev)
Vitali Klitschko will noch mehr Zugeständnisse. (dpa / picture-alliance / Anatoly Maltsev)
Weiterführende Information

Internationale Presseschau (Deutschlandfunk, 28.01.2014)

Ukraine - Janukowitsch lenkt teilweise ein (Deutschlandfunk, Aktuell, 27.01.2014)

Die Verschärfung der Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten vom 16. Januar hatte die gewaltsamen Straßenproteste in Kiew mit mehreren Toten in den vergangenen Tagen ausgelöst. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten nun für die Abschaffung von insgesamt neun Gesetzen.

Ob mit den Zugeständnissen die erhoffte friedliche Wende im Konflikt erreicht werden kann, blieb zunächst unklar.

Asarow: Mit Rücktritt zu einer friedlichen Lösung beitragen

Ministerpräsident Asarow hatte zuvor erklärt, er habe Präsident Viktor Janukowitsch gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen und damit "eine persönliche Entscheidung" getroffen, um einen "politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts" zu ermöglichen. Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige laut dem Pressedienst der Regierung in Kiew. Sein Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko. 

Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch an. Allerdings sollen Asarow und sein Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wird. Ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten wurde zunächst nicht genannt.

Oppositionsführer Vitali Klitscho sagte, der Rücktritt sei lediglich ein Schritt zum Sieg. Der "logische Schritt" sei ein Rücktritt Janukowitschs. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung ausgetauscht worden sei. Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten auf, weiter zu kämpfen.

Zugeständnisse an Gegner

Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Montagabend weitere Zugeständnisse an seine Gegner gemacht - und unter anderem die nun beschlossene Rücknahme des verschärften Demonstrationsrechts versprochen.

Überdies wurde eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart, sollten sich die Aktivisten aus besetzten Regierungsgebäuden zurückziehen und ihre Barrikaden abbauen. Die Abstimmung darüber im Parlament wurde allerdings auf Mittwoch verschoben. 

Steinmeier begrüßt Rücktritt

Der Rücktritt Asarows könnte nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Weg für eine politische Lösung in dem Konflikt mit der Opposition ebnen. Er hoffe, dass die Entscheidung "ein Signal" der politischen Führung in Kiew sei.

Eine neue internationale diplomatische Initiative soll zur Lösung der Staatskrise beitragen. Die Slowakei will am Mittwoch gemeinsam mit den Nachbarstaaten Tschechien, Ungarn und Polen auf einem Sondergipfel in Budapest über die Lage beraten.

Rücktritt Janukowitschs gefordert

Die Opposition, die seit mehr als zwei Monaten gegen die Regierung auf die Straße geht, fordert auch den Rücktritt Janukowitschs und vorgezogene Neuwahlen. Am Samstag bot Janukowitsch überraschend eine Machtteilung an: Oppositionsführer Jazenjuk von der Vaterlandspartei sollte demnach das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und Boxweltmeister Vitali Klitschko dessen Stellvertreter werden. Beide lehnten das Angebot aber ab.

Die Proteste waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk