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StartseiteInformationen am MittagBerlins Ton gegen Putin wird schärfer29.08.2014

Ukraine-KonfliktBerlins Ton gegen Putin wird schärfer

Je mehr russische Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet entdeckt werden, desto schärfer wird auch in Deutschland die Kritik an Wladimir Putin. Im Raum steht eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Es wird aber auch weiter nach einer diplomatischen Lösung der Krise gesucht.

Von Theo Geers

Russlands Präsident Wladimir Putin. (KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP)
Russlands Präsident Wladimir Putin. (KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP)
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Der Ton in Deutschland gegenüber Russland, gegenüber Wladimir Putin, wird schärfer, je mehr russische Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet entdeckt werden.

"Bei weiterer Eskalation muss auch über weitere Sanktionen gesprochen werden",

sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Und er fordert Russland auf, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet:

"Zu den Berichten zu den wiederholten Verletzungen der ukrainischen Grenzen, die sich zu einer militärischen Intervention addieren, erwarten wir von Russland Aufklärung. Das ist eine sehr ernste und durch nichts zu rechtfertigende Entwicklung."

Zuvor war es Norbert Röttgen von der CDU, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der gestern Abend in den ARD Tagesthemen als erster klar von einem russischen Einmarsch in die Ukraine sprach.

"Nach denen, die der deutschen Bundesregierung vorliegen, auch nach ukrainischen Informationen gibt es daran, dass in erheblichem Umfang russische Soldaten und Panzer auf das Gebiet der Ukraine vorgestoßen sind und weiter vorstoßen, keinen Zweifel. Es ist leider der Sachverhalt, der vorliegt, und auf den gilt es nun, politisch zu reagieren. Da kann man nicht drüber hinwegsehen."

"Westen muss entschlossen handeln"

Damit gab Röttgen vor wie zuvor schon die Kanzlerin auch die Richtung vor, in die nun, sprich morgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel, weiter gedacht werden muss.

"Wir haben ein System von Sanktionen. Das ist eine Stufenleiter. Da ist noch lange nicht die letzte Stufe erreicht. Jetzt gilt es, dass der Westen entschlossen geschlossen glaubwürdig handelt. Jede weitere Eskalation Putins muss mit einer weiteren Maßnahme der wirtschaftlichen Sanktionen durch den Westen zügig, entschlossen belegt werden. Nur dann sind wir glaubwürdig."

Röttgen sprach auch offen an, wie groß der Ärger darüber inzwischen ist, von Putin seit Monaten an der Nase herum geführt zu werden.

"Das Manipulieren, das Täuschen gehört von Anfang an zur Klaviatur. Er macht an einer Stelle sozusagen sanfte Töne, während er gleichzeitig gewissermaßen den Befehl zum Einmarsch gibt. Das ist leider das, was ja auch so vertrauenszerstörend ist, dass man sich auf Worte nicht verlassen kann, dass Signale nichts zählen. Er nimmt sich, glaube ich, so viel er bekommen kann."

Zweigleisiger Kurs bleibt

Während Röttgen so im Fernsehen auftritt, telefoniert die Kanzlerin mit US-Präsident Obama. Beide sind sich schnell einig, dass das Verhalten Russlands in der Ukraine nicht folgenlos bleiben dürfe, hieß es am späten Abend in einer Erklärung. Doch auch die markigsten Formulierungen haben Wladimir Putin bisher nicht beeindruckt. Darauf weist Gernot Erler hin und der Russland-Beauftragten der Bundesregierung liefert im Deutschlandfunk auch gleich die Erklärung.

"Meine persönliche Deutung ist die, dass Wladimir Putin sich entschlossen hat, auch ein denkbar hohes politisches Risiko einzugehen, um eins auf jeden Fall zu verhindern, nämlich eine militärische Niederlage der von ihm unterstützten prorussischen Separatisten in der Ostukraine. So erklärt sich meines Erachtens auch, dass bisher das, was an Sanktionen verhängt worden ist, was an politischen Bemühungen gemacht worden ist, keinen Erfolg hatte."

Dennoch kommt die EU auch aus Erlers Sicht nicht darum herum, zusätzliche Handelseinschränkungen zu beschließen oder russischen Banken der Zugang zu westlichen Kapitalmärkten noch weiter zu erschweren. Doch auch EU-Kommissionspräsident Barroso will wie Merkel am zweigleisigen Kurs gegenüber Russland festhalten. Gesucht wird also weiter nach einer diplomtischen Lösung.

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