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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Antreiber sitzt in Moskau27.07.2020

Ukraine-KonfliktDer Antreiber sitzt in Moskau

Die neue Waffenruhe im Osten der Ukraine ist offenbar brüchig. Für einen langfristigen Frieden im Donbass liege der Schlüssel im Kreml, kommentiert Peter Sawicki. Und auch Paris und Berlin müssen an einer Lösung mitwirken.

Von Peter Sawicki

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Menschen gehen über eine Brücke zwischen am Grenzübergang zwischen der Ukraine und der selbsternannten Volksrepublik Lugansk. (Picture Alliance / TASS / Alexander Reka)
Berlin und Paris sollten Moskau ernsthaft in die Pflicht nehmen, kommentiert Peter Sawicki (Picture Alliance / TASS / Alexander Reka)
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Wie skeptisch in der Ukraine heute viele auf die ganzen Versuche schauen, die Waffen im Donbass zum Schweigen zu bringen, zeigte die vergangene Woche. Fast nebenbei kündigte der Präsident eine neue Waffenruhe auf einer Pressekonferenz an. Als wenig später die Bestätigung kam, spielte es in der Berichterstattung eine bestenfalls nachrangige Rolle.

Das kann niemanden verwundern. Zu oft wurden die Hoffnungen auf ein Ende der Kämpfe jäh zerstört. Und kaum war die neue Waffenruhe in Kraft, gab es Berichte über Schüsse vonseiten der Rebellen. Das muss nicht stimmen, wäre aber plausibel – zumeist waren es bisher ebenjene selbsternannten Machthaber in Donezk und Luhansk, die sich um Vereinbarungen nicht scherten.

Nur kleine Stellschrauben

Zwar könnte es diesmal durch verschärfte Kriterien anders laufen. Zum Beispiel sollen Erwiderungen einzelner Schüsse jetzt von mehreren Instanzen abgesegnet werden. Gleichwohl: es ist eine kleine Stellschraube, an der gedreht wird.

Und damit ist man beim Kern des Problems angelangt. Selbst wenn im Donbass ab sofort tatsächlich keine Artilleriegeschosse abgefeuert werden – was soll politisch folgen? Es ist derzeit wieder viel von einem neuen Gipfeltreffen mit Russland die Rede. Doch für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte dort kaum etwas drin sein.

Putin gibt Kiew die Schuld

Es muss im Kern Folgendes beantwortet werden: auf welche Weise sollen die umkämpften Gebiete ins ukrainische Staatsgebilde zurückkehren? Moskau als Interessenvertreter der Rebellen sagt: die Regionen sollen per Gesetz eine weit gefasste Autonomie bekommen. Außerdem sollen in Donezk und Luhansk Wahlen stattfinden. Erst danach bekomme Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete und damit die eigene östliche Grenze.

Wladimir Putin schiebt Kiew die Schuld in die Schuhe und beharrt auf Passagen des sogenannten Minsker Abkommens. Dort steht in der Tat sinngemäß geschrieben, dass Kiew in den umkämpften Gebieten erst im Nachgang von Regionalwahlen wieder das Sagen haben soll. Was Russland aber verschweigt: solche Wahlen können nur stattfinden, wenn Moskau seine Unterstützung von Donezk und Luhansk einstellt, auch die militärische. Genau das verweigert der Kreml bislang – und tut geradezu dreist so, als habe er in diesem Konflikt gar keine Aktien. Dabei ist das Gegenteil längst bewiesen.

Wolodymyr Selenskyj kann sich auf solche Konzepte nicht einlassen, das würde er innenpolitisch nicht überleben. Das dürfte er nach seinem naiven Friedensversprechen aus dem Wahlkampf mittlerweile erkannt haben, weshalb er auf Zeit spielen könnte. Er dürfte sich auf neue kleine Schritte konzentrieren, etwa einen weiteren Austausch von Gefangenen.

Bis zum Frieden ist noch ein weiter Weg

An einer großen Lösung müssen auch Berlin und Paris mitwirken – und dabei Moskau ernsthaft in die Pflicht nehmen, denn dort sitzt der eigentliche Antreiber dieses viel zu lang dauernden Krieges. Allein die Erfahrung der deutsch-französischen Vermittlung zeigt, dass darauf nur bedingt zu setzen ist. Insofern ist unabhängig vom Erfolg der neuen Waffenruhe die heutige Erkenntnis nicht neu – bis zum Frieden ist es in der Ukraine noch ein weiter Weg.

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