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Ukraine-KonfliktDeutschland schickt Hilfskonvoi

Neuankömmlinge aus dem Konfliktgebiet Ostukraine werden am 09.07.2014 von russischen Helfern im Flüchtlingslager in Nowoschachtinsk zu Zelten gebracht. (dpa / Ulf Mauder)
Viele Menschen aus der Ostukraine sind unter anderem nach Russland geflohen, um sich in Sicherheit zu bringen. (dpa / Ulf Mauder)

Das Entwicklungshilfeministerium will in den kommenden Wochen mehrere Tonnen Hilfsgüter in die Ost-Ukraine schicken. Über 100 Lkw sollen Ausrüstung für die kalten Wintermonate in die Region bringen. Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) spricht von einem Zeichen der Solidarität, andere sehen die Aktion kritisch.

Die Lieferung umfasst unter anderem mobile Wohneinheiten und Küchen, Heizgeräte, Generatoren und Winterkleidung für die Menschen in der Ost-Ukraine. Wie das Ministerium mitteilte, sei die Aktion "eng mit der ukrainischen Regierung abgestimmt". Die Hilfe ist unter anderem für die Städte Charkow, Slawjansk und Mariupol gedacht. Aber nicht alle Waren sollen aus Deutschland kommen, sondern zum Teil erst in der Ukraine beschafft werden. Insgesamt habe der Transport einen Wert von 10 Millionen Euro, so das Ministerium.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller erklärte, die Ukraine könne sich auf Deutschland als Partner verlassen: "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass für die vielen Not leidenden ukrainischen Familien eine winterfeste Infrastruktur zur Verfügung steht."

Lieferung schon in den kommenden Wochen

Am kommenden Dienstag sollen die Lkw die polnisch-ukrainische Grenze passieren, Mitte des Monats will Müller dann einen Teil der Hilfen persönlich übergeben.

Nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums ist der Transport nicht nur mit den ukrainischen Behörden abgestimmt, sondern auch mit den zuständigen deutschen Stellen. Allerdings nicht ganz kritiklos. Nach Angaben des "Spiegel" ist im Bundesinnenministerium von einer "Inszenierung" Müllers die Rede. Das Auswärtige Amt habe außerdem zurückhaltend auf die Pläne reagiert - eigentlich ist die Behörde für humanitäre Hilfe im Ausland zuständig.

Wieder Tote bei Gefechten in Ost-Ukraine

In der Ukraine sind nach Schätzungen Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Trotz einer vereinbarten Waffenruhe gehen die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten des Landes weiter. Am umkämpften Flughafen Donezk sind nach Angaben der Armee zwölf Rebellen und zwei Soldaten getötet worden. So viele Opfer hat es seit Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang September nicht mehr bei einem Gefecht gegeben.

Wegen der angespannten Lage in der Ukraine prüft die Bundesregierung derzeit den Einsatz von Aufklärungsdrohnen in der Region. Sie sollen unter anderem die Einhaltung der immer wieder gebrochenen Waffenruhe überwachen. Das Auswärtige Amt betonte, eine Entscheidung über einen solchen Einsatz sei noch nicht gefallen. Es seien noch "schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären", so ein Sprecher.

(pr/tk)

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