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Ukraine-KonfliktEU plant Sanktionen gegen Separatisten

Die Flagge der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" in einer Straße der Stadt (afp / Max Vetrov)
Die Flagge der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" in einer Straße der Stadt (afp / Max Vetrov)

Die Außenminister der EU haben mit Einreise- und Kontensperren neue Sanktionen gegen Separatisten im Osten der Ukraine beschlossen. Auf weitere Sanktionen gegen Russland verzichteten sie zunächst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging mit Russland zugleich hart ins Gericht.

Die EU-Kommission solle die Sanktionen bis Ende des Monats vorbereiten, teilten Diplomaten beim EU-Außenrat in Brüssel mit. Bisher stehen wegen der Ukraine-Krise auf der EU-Sanktionsliste mit Einreiseverboten und Kontosperrungen 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen.

Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister berieten in Brüssel über ihre künftige Gesamtstrategie in der Ukraine-Krise. Die Europäische Union hat seit dem Sommer bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die insbesondere auf die Finanzwirtschaft sowie die Rüstungs- und Energiebranche zielen. Neue Sanktionen wurden aber zunächst nicht beschlossen.

Moskau ließ sich dadurch aber nicht beeindrucken und verhängte seinerseits ein Einfuhrverbot für bestimmte landwirtschaftliche Güter aus der EU. Zuvor hatte Russland auch westliche Diplomaten ausgewiesen.

Harte Kritik von Merkel an Putin

Merkel im Ukraine-Konflikt. Mit der Krim-Annexion habe Moskau das Recht des Stärkeren ausgenutzt und damit die gesamte europäische Friedensordnung infrage gestellt, sagte sie am Montag bei einem Besuch in Sydney. "Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen."

Mit Waffen sei der jetzige Konflikt nicht zu lösen, "das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen", sagte Merkel. Deshalb gelte es nun, Moskau mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Bemühungen von seinem bisherigen Kurs abzubringen. Die Kanzlerin plädierte für einen entschlossenen und einheitlichen Umgang des Westens mit Russland. Die größte Gefahr für Europa und die gesamte Welt sei, "dass wir uns auseinander dividieren lassen".

Putin verteidigt sich in einem ARD-Interview

Putin verteidigte sein Vorgehen. In einem am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-Interview sagte der russische Präsident, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handele es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts. Die als Reaktion daraufhin verhängten Sanktionen bezeichnete Putin als "völlig inadäquat".

(nch/kis)

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