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StartseiteNachrichten vertieftKiew will "Anti-Terror-Einsatz" neu starten23.04.2014

Ukraine-KonfliktKiew will "Anti-Terror-Einsatz" neu starten

Die Ukraine will wieder mit Gewalt gegen prorussische Separatisten vorgehen, das kündigte Übergangspräsident Turtschinow an. Die US-Regierung appellierte erneut an Moskau.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow. (dpa/picture alliance/Geodakyan Artyom)
Die Beteiligung ukrainischer Soldaten an dem bisherigen Einsätzen hatte für zusätzliche Diskussionen gesorgt. (dpa/picture alliance/Geodakyan Artyom)

US-Außenminister Kerry mahnte in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow stärkere Anstrengungen des Kreml zur Entspannung der Lage an. Nach seinen Angaben erhärten sich Beweise, wonach Separatisten in der Region immer mehr Gebäude besetzten sowie Journalisten und andere Zivilisten gefangen nähmen. Das Verteidigungsministerium in Washington kündigte an, rund 600 Soldaten zu Militär-Übungen nach Polen und ins Baltikum zu entsenden.

Noch keine Kampfhandlungen

Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hatte gestern die Wiederaufnahme des nach dem Krisenabkommen von Genf ausgesetzten "Anti-Terror"-Einsatzes im Osten des Landes angeordnet. Die Sicherheitskräfte sollten wieder gegen die Separatisten vorgehen, die in der Ostukraine mehrere Gebäude besetzt halten, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. Prorussische Kräfte hätten die gesamte Region von Donezk als Geisel genommen.

Der Präsident wies die Sicherheitskräfte an, dafür zu sorgen, dass die ukrainischen Bürger im Osten des Landes "vor Terroristen geschützt werden". Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem zwei Leichname mit Folterspuren entdeckt worden seien. Bei einem der beiden Todesopfer soll es sich um einen Kommunalpolitiker der proeuropäischen Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko handeln, .

, nach der Ankündigung von Turtchinow hätten noch keine Kampfhandlungen stattgefunden, trotzdem werde die Lage immer gefährlicher. Immer mehr Waffen gelangten offenbar in die Hände von kriminellen Banden.

Beschossenes Flugzeug konnte landen

Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte am Dienstag außerdem mit, dass ein militärisches Überwachungsflugzeug bei einem Flug über der Stadt Slawjansk, einer der Hochburgen der prorussischen Aufstände gegen die Zentralregierung, beschossen worden sei. Die Maschine habe aber sicher landen können und niemand sei verletzt worden.

Vergangene Woche hatten sich Russland, die Ukraine, die USA und die EU in Genf auf ein Abkommen geeinigt, in dem alle Seiten aufgerufen wurden, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Separatisten sollten zudem die besetzten Gebäude räumen, was bisher aber nicht passiert ist.

Der Westen fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die bewaffneten Aktivisten zu nutzen, damit die Vereinbarung auch umgesetzt werden kann. US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei seinem Besuch in Kiew, es sei Zeit, dass Moskau "aufhört zu reden und anfängt etwas zu unternehmen", um die Spannungen im Osten der Ukraine abzubauen. Im Namen der USA sagte er 50 Millionen Dollar Hilfen zu.

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