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StartseiteKommentare und Themen der WocheKlare Signale gegenüber Putin müssen her01.12.2018

Ukraine KonfliktKlare Signale gegenüber Putin müssen her

Es sei Russland, das Grenzen verletzt habe, kommentiert Gesine Dornblüth. Deshalb müsse Wladimir Putin mit klarer Kante gezeigt werden, dass er mit seiner Gewaltpolitik nicht weiterkomme. Das sei die einzige Sprache, die Putin verstehe. Das richtige Mittel dafür: der Stopp der Gaspipeline NordStream 2.

Von Gesine Dornblüth

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Ein Schiff fährt unter der Brücke über die Meerenge von Kertsch. (dpa/Sputnik/Alexey Malgavko)
Die ukrainischen Marineschiffe hätten versucht, legitim und legal die eigenen Häfen anzulaufen, kommentiert Gesine Dornblüth im Dlf (dpa/Sputnik/Alexey Malgavko)
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Jetzt wird wieder zur Mäßigung aufgerufen, beider Seiten. Erst mal abwarten, was genau an der Meerenge von Kertsch passiert ist, heißt es, herausfinden, wer provoziert hat, wer Schuld ist. Dieses Abwarten ist unverantwortlich und gefährlich. Es gibt nichts abzuwägen. Der Fall ist klar. Die Meerenge von Kertsch, das Asowsche Meer sind, zumindest zum Teil, internationale beziehungsweise ukrainische Gewässer. Die ukrainischen Marineschiffe haben versucht, legitim und legal die eigenen Häfen anzulaufen.

Russlands Reaktion war absehbar

Wenn man der Ukraine oder genauer denjenigen, die das Kommando dazu gegeben haben, etwas vorwerfen kann, dann ist es, dass sie wissentlich das Leben und die Gesundheit ihrer Seeleute aufs Spiel gesetzt haben. Denn es war absehbar, dass Russland mit aller Härte reagieren würde. Das Rammen der Schiffe, der Beschuss, die Festnahmen waren absolut unangemessen und sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wenn Wladimir Putin die russischen Grenzschützer lobt und von einer Verletzung russischer Staatsgrenzen spricht, tritt er wieder einmal in der Rolle des Räubers auf, der "Haltet den Dieb" ruft. Die Behauptung, die Krim und damit die umliegenden Gewässer seien russisch, wird auch durch permanentes Wiederholen nicht wahr. Es ist Russland, das Grenzen verletzt.

Die Eskalation nützt beiden Seiten

Wenn über Schuldige diskutiert wird, wird schnell gefragt, wem die Eskalation nützt. Die Antwort ist: Beiden Seiten. Die Ukraine hat erreicht, dass jetzt wieder über die Krim gesprochen wird. In der EU hatten sich viele insgeheim schon damit abgefunden, dass Russland die Halbinsel ohnehin nicht zurückgeben werde. Außerdem konnte Petro Poroschenko das Kriegsrecht einführen, möglicherweise wird er davon bei der Präsidentenwahl im Frühjahr profitieren. Aber auch das muss ins Verhältnis gesetzt werden.

Noch besser würde Poroschenko beim Wähler ankommen, wenn er den Krieg beenden würde. Das kann er nicht, weil Russland und die von Russland unterstützten Separatisten den Friedensprozess blockieren, Bedingungen stellen, die Poroschenko nicht akzeptieren kann. Die Kritik an der ukrainischen Regierung wegen der Verhängung des Kriegsrechts ist berechtigt. Aber sie darf doch nicht davon ablenken, wer der Aggressor ist.

Auch Wladimir Putin profitiert von der Eskalation. Er hat der Welt wieder einmal gezeigt: Wir machen, was wir wollen. Die Krim gehört uns. Die Ukraine und der Westen sind Feinde. Diese Feindrhetorik bleibt die Basis für Putins Popularität, und sie ist umso wichtiger angesichts der unpopulären Rentenreform und steigender Benzinpreise.

Den Ukrainern hat Russland einmal mehr die eigene Hilflosigkeit vor Augen geführt und Kriegsangst geschürt. Langfristig kann das die Stimmen in der Ukraine stärken, die einen Frieden mit Russland um jeden Preis, zu Russlands Bedingungen, wollen.

Es müssen klare Signale her

Wladimir Putin muss endlich klar gemacht werden, dass er mit dieser Gewalt-Politik nicht weiter kommt, oder zumindest nur zu einem sehr hohen Preis. Da reicht es nicht, das Mandat der OSZE- Beobachter auf das Asowsche Meer auszuweiten, wie es die Bundesregierung vorschlägt.

Nein, es müssen klare Signale her. Ein Kriegsschiff der NATO oder der USA im Schwarzen Meer wäre so ein Signal. 2008 beim Krieg in Georgien waren die USA nicht so zögerlich. Man sieht ja in Syrien, dass Russland die direkte Konfrontation mit den USA scheut.

Noch klüger aber wäre es, endlich Nord Stream 2 zu stoppen, den zweiten Strang der Gaspipeline durch die Ostsee. Das nämlich würde ins Herz von Putins Machtclique treffen: die Oligarchen, das Staatsunternehmen Gazprom. Und der Verzicht auf Nord Stream 2 wäre ein Signal der Einigkeit der EU. Auch das ist angesichts der Bedrohungen enorm wichtig.

Nord Stream 2 muss gestoppt werden

Nord Stream 2 wird gebaut, um den Gastransit durch die Ukraine überflüssig zu machen. Für die Ukraine aber ist der Gastransit sicherheitsrelevant. Denn sollte Russland seine Aggression gegen das Nachbarland ausweiten, könnte die Ukraine den Gashahn zudrehen. Noch. Es ist das einzige Druckmittel, das die Ukraine gegenüber Russland besitzt.

Klare Kante. Das ist die Sprache, die Wladimir Putin versteht. Nord Stream 2 zu stoppen, ist das richtige Mittel.

Gesine Dornblüth, Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Gesine Dornblüth (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro "texte und toene" in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.

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