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StartseiteNachrichten vertieftKrim-Krise spitzt sich zu06.03.2014

Ukraine-KonfliktKrim-Krise spitzt sich zu

Sanktionen gegen Russland: Die EU und die USA strafen Moskaus Interventionen im Ukraine-Konflikt ab, hoffen dennoch auf eine diplomatische Lösung. Auf der Krim-Halbinsel nehmen die Spannungen mit Beginn der OSZE-Mission indes zu. +++ Die Lage im Ticker +++

Ein ukrainischer Grenzbeamter errichtet eine Sperre an der russisch-ukrainischen Grenze in der Nähe des Ortes Goptivka. (dpa / picture-alliance / Sergey Kozlov)
Ein ukrainischer Grenzbeamter errichtet eine Sperre an der russisch-ukrainischen Grenze in der Nähe des Ortes Goptivka. (dpa / picture-alliance / Sergey Kozlov)
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Das Online-Team verabschiedet sich für heute. Über die aktuellen Entwicklungen in der Krim-Krise halten Sie unsere Deutschlandfunk-Nachrichten auf dem Laufenden. 
 
+++ 21:45 Uhr +++ Der UN-Sicherheitsrat hat erneut über die angespannte Lage in der Ukraine beraten. Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Vertreter der 15 Mitgliedstaaten wollten unter anderem den Fall des UNO-Sondergesandten auf der Krim erörtern.

+++ 20.07 Uhr +++ Die Zeit des friedlichen Zusammenlebens auf der Krim sei vorbei, sagt der Präsident der Nationalversammlung Krim-Tataren, Rifat Tschubarow. "Ich sehe die Russifizierung mit großer Sorge, denn jetzt hat der Mob, also die sogenannte russische Selbstverteidigung einen Freibrief dafür, auch gegen unser tatarisches Volk vorzugehen."

+++ 19.56 Uhr +++ Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an. Klitschko hat wiederholt erklärt, in der Ukraine als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen.

+++ 19.37 Uhr +++ US-Außenminister Kerry erklärte, Moskau müsse seine geopolitischen Interessen in der Ukraine in Einklang mit dem Völkerrecht bringen.

+++ 18.42 Uhr +++ Die EU will das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen.
+++ 18.25 Uhr +++ Das ukrainische Parlament leitet Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim ein. Die Übergangsregierung in Kiew bittet Interpol um Hilfe bei der Festnahme gegen den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
+++ 18.04 Uhr +++ Der Europäische Rat beschließt Sanktionen gegen Russland in drei Stufen.

+++ 17.04 Uhr +++ Die USA entsenden sechs weitere Kampfjets sowie zwei Tankflugzeuge zur Luftüberwachung des Baltikums.

+++ 16.47 Uhr +++ Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat nach einem Besuch bei der Nato erklärt, es sei keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland denkbar.

+++ 15.43 Uhr +++ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Putin vor einem Rückfall in "die Zeit des Kalten Krieges". Eine Teilnahme an einer internationalen Kontaktgruppe habe Putin weder bejaht noch verneint. Putin wolle die Frage in den nächsten Tagen beraten.

+++ 15.25 Uhr +++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die US-Sanktionen gegen sein Land als destruktiv. Die russische Zentralbank stellt die Moskauer Niederlassung der größten ukrainischen Bank mit sofortiger Wirkung unter Zwangsverwaltung.

+++ 15.21 Uhr +++ Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk verurteilt den Versuch des Krim-Parlaments, die ukrainische Halbinsel zu einem Teil Russlands zu machen. "Das ist eine unrechtmäßige Entscheidung." Jazenjuk warnt vor einer neuen "Berliner Mauer". Auch die US-Regierung zweifelt an der Rechtmäßigkeit des für 16. März geplanten Referendums.

+++ 14.48 Uhr +++ Die Ukraine will nach Angaben von Übergangs-Regierungschef Arsenij Jazenjuk schnellstmöglich das fertige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.

+++ 14.10 Uhr +++ Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung per sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Halbinsel seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet.

+++ 13.59 Uhr +++ Das US-Lenkwaffenzerstörer nimmt Kurs auf das Schwarze Meer. Das Übungsmanöver mit Bulgarien und Rumänien sei seit langem geplant, erklärte die Marine in Washington.


+++ 13.50 Uhr +++ Die USA verhängen Einreiseverbote, eine Zugriffssperre auf Vermögenswerte und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich sein sollen - nach Angaben des Weißen Hauses Russen und Bewohner der Krim.

+++ 13.44 Uhr +++  Moskautreue "Selbstverteidigungskräfte" verwehren OSZE-Beobachtern den Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

+++ 13.01 Uhr +++ Seit Dostojewskis Ausspruch, die Formel "zwei plus zwei gleich fünf" sei manchmal "ganz charmant", habe die Welt nicht mehr eine derart verblüffende Dichtung aus Russland gesehen, schreibt das US-Außenministerium in seinem Bulletin "Zehn falsche Behauptungen über die Ukraine".

+++ 12.15 Uhr +++ Unsere Korrespondentin in Brüssel, Annette Riedel, erwartet Richtung Russland. Die Frage sei aber, ob es allen EU-Ländern klar genug sei. Ob das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auch bei diesem Treffen besiegelt wird, ist aus ihrer Sicht unsicher.

+++ 11.30 Uhr +++ In Brüssel beginnt das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu möglichen Sanktionen gegenüber Russland. Von den EU-Außenministern gibt es verschiedene Vorschläge. Unter anderem könnten geplante Visa-Erleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen gestoppt werden.


+++ 11.13 Uhr +++ Das Krim-Parlament hat beschlossen, ein Referendum über einen Anschluss an Russland am 16. März abzuhalten. Nach Angaben eines Abgeordneten wurde zudem eine Entschließung verabschiedet, die eine Abspaltung von der Ukraine unterstützt.


+++ 11.07 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem Gipfel in Brüssel zur Lage geäußert. Sie sprach von einem wichtigen Gipfel. Man werde deutlich machen, dass die Europäer für Demokratie und Freiheit eintreten werden und der Ukraine helfen wollen.

Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Bundeskanzlerin Angela Merkel will deutliche Signale an Russland senden (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

+++ 11.02 Uhr +++ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Bei dem Gespräch soll es um eine mögliche Lösung des Krim-Konflikts gehen. Eine ursprünglich angedachte Stellungnahme vor Journalisten wurde abgesagt.

+++ 10.59 Uhr +++ Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat der Europäischen Union vorgeworfen, nicht entschlossen genug auf die "russische Aggression" in der Ukraine zu reagieren. Europa verstehe immer noch nicht, was passiere.

+++ 10.51 Uhr +++ Der französische Präsident François Hollande plädiert dafür, Druck auf Russland aufzubauen. Nur so könne man die Situation entschärfen und den Weg zu gemeinsamen Gesprächen öffnen.

+++ 10.00 Uhr +++ Ein Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet sorgen weiter für Aufregung. Das russische Staatsfernsehen hatte gestern einen Mitschnitt des Telefonats ausgestrahlt. Paet bestätigte, dass das Telefonat echt sei. Darin ging es um mangelnden Aufklärungswillen der neuen ukrainischen Führung im Zusammenhang mit den Toten bei den Demonstrationen in Kiew und um mögliche Schützen aus dem Kreis der Opposition, die für die Toten auf dem Maidan-Platz mitverantwortlich gewesen sein könnten.

 +++ 8.42 Uhr +++ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu einem seit langem geplanten Besuch nach Moskau gereist. Auf dem Flug in die russische Hauptstadt spricht sich Gabriel für die Bildung einer Kontaktgruppe im Krim-Konflikt aus: "Wir müssen den Konflikt beherrschbar halten und eine weitere Eskalation vermeiden".

+++ 7.33 Uhr +++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die internationale Haltung gegenüber Russland in der Krim-Krise. Die Versuche von Partnerländern innerhalb der NATO und der OSZE, die Situation in der Region zu beeinflussen, seien kontraproduktiv. So würde keine Atmosphäre des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen, heißt es in einer Mittelung des russischen Außenministeriums.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (DANI POZO / AFP)Russlands Außenminister Sergej Lawrow (DANI POZO / AFP)
+++ 7.28 Uhr +++ Die angeordnete Festnahme des Regierungschefs der Krim durch die ukrainische Justiz sorgt in den Medien vor Ort für Aufsehen. Am späten Abend hatte die Generalstaatsanwaltschaft diesen Schritt angekündigt. Auch der Parlamentspräsident der autonomen Republik soll festgenommen werden. Beiden prorussischen Politikern wird vorgeworfen, sie hätten mit ihrem Vorgehen zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung verstoßen. Dass es aber tatsächlich zur Festnahme der beiden kommt, ist im Moment unwahrscheinlich.

+++ 7.20 Uhr +++ Der Europaparlamentarier Werner Schulz fordert im Deutschlandfunk harte Sanktionen gegen Russland. Die bisher angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus. Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Vorgehen das Völkerrecht verletzt. Der Grünen-Politiker sprach sich unter anderem dafür aus, Militärkooperationen mit Russland zu stoppen.

+++ 6.12 Uhr +++ Aus Sicht unserer Kiew-Korrespondentin Sabine Adler erhoffen sich viele Menschen in der Ukraine .

+++ 5.15 Uhr +++ Der Leiter des Ukraine-Büros der Heinrich-Böll-Stifung, Kyryl Savin, hält die angekündigten Finanzhilfen für Kiew nicht für ausreichend. Im Deutschlandfunk sagte er, dass auch Sparmaßnahmen und Reformen nötig seien.

+++ 1.30 Uhr +++ Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt treten Sanktionen gegen die frühere Führungsriege in der Ukraine in Kraft. In der Liste stehen die Namen von 18 Personen, denen vorgeworfen wird, Menschenrechte verletzt zu haben und Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Darunter der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch, seine Söhne und mehrere frühere Minister. Ihre Konten werden jetzt gesperrt.

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