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Ukraine-KonfliktMehr als eine Million Menschen auf der Flucht

Menschen aus der Ukraine an der Grenze zu Russland (dpa / picture-alliance / Rogulin Dmitry)
Menschen aus der Ukraine an der Grenze zu Russland (dpa / picture-alliance / Rogulin Dmitry)

Der Ton wird rauer: Die EU will neue Sanktionen beschließen, Australien Russland vom G20-Gipfel ausschließen. Und Moskau: will die Nato als "militärische Bedrohung" einstufen. Der Krieg im Osten der Ukraine hat mittlerweile mehr als eine Million Menschen zur Flucht gezwungen.

Mindestens 260.000 Menschen hätten sich in andere Gegenden innerhalb des Landes geflüchtet, dieselbe Anzahl habe Moskau zufolge in Russland Asyl oder einen Flüchtlingsstatus beantragt, teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR mit und nannte die eigene Schätzung "niedrig". 814.000 Menschen hätten in Russland Zuflucht gesucht. "260.000 in der Ukraine - das ist eine niedrige Schätzung - 814.000 in Russland, und dann rechnen sie dazu den Rest in Weißrussland, Moldawien und der Europäischen Union (EU)", sagte UNHCR-Europachef Vincent Cochetel.

Die UNO befürchtet weitere Fluchtbewegungen. Betroffen von den Kämpfen sind vor allem die Bewohner im Osten des Landes, wo viele russischstämmige Ukrainer leben. 

Australien schlägt Russlands Ausschluss vom G20-Gipfel vor

Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Minsk (afp / Alexey Druzhinin)Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Minsk (afp / Alexey Druzhinin)Der Ton zwischen Russland und dem Westen verschärft sich derweil weiter. Australiens Handelsminister Andrew Robb sagte, seine Regierung wolle die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) davon überzeugen, Russlands Präsident Wladimir Putin von dem Gipfel in Brisbane auszuladen. Australien will auch seine Sanktionen gegen Russland ausweiten. Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete dies als "völlig unseriös".

Zuletzt hatte eine vermeintliche Äußerung Putins Sorgen um eine weitere Verschärfung des Ukraine-Konflikts befeuert. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll Putin gesagt haben, wenn er wolle, könne Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew "in zwei Wochen einnehmen". Putins Berater Juri Uschakow sagte, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen.

EU will neue Sanktionen beschließen

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen, über die bis Ende der Woche entschieden werden soll, wie die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel sagte. Moskau sei für den Westen kein "strategischer Partner" mehr, sagte die italienische Außenministerin.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte gesagt, Russland habe die Partnerschaft mit Europa "de facto aufgekündigt". Bis Freitag will die EU über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Russland will Nato als "Gefährdung der Sicherheit" einstufen

Als Reaktion auf die angekündigte stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa erwägt Russland eine Einstufung des Verteidigungsbündnisses als Gefährdung seiner Sicherheit. Eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten werde "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte Popow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Unter anderem plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann. In Osteuropa - besonders im Baltikum - wird das russische Vorgehen als Bedrohung der eigenen Sicherheit gesehen. US-Präsident Barack Obama reist an diesem Mittwoch im Vorfeld des Nato-Gipfels nach Estland.

(nch/bor)

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