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StartseiteInformationen am MittagMerkel auf diplomatischer Mission08.02.2015

Ukraine-KonfliktMerkel auf diplomatischer Mission

Angela Merkel verbringt dieser Tage mehr Zeit im Flugzeug als im Kanzleramt. Kiew, Moskau, dann die Münchener Sicherheitskonferenz. Heute fliegt sie nach Washington, um sich mit US-Präsident Obama zu treffen. Thema Nr. 1 wird die Ukraine-Krise sein.

Von Marcus Pindur

Angela Merkel geht an einer US-Flagge vorbei (dpa / Andreas Gebert)
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München (dpa / Andreas Gebert)
Weiterführende Information

Merkel in München - Die Grenzen der Geduld
(Deutschlandfunk, Kommentar, 07.02.2015)

Münchner Sicherheitskonferenz - Merkel und die "bittere Wahrheit"
(Deutschlandfunk, Aktuell, 07.02.2015)

Die USA im Ukraine-Konflikt - "Skepsis, dass Putin ohne Waffen zu stoppen ist"
(Deutschlandfunk, Interview, 07.02.2015)

Ukraine-Konflikt - Neue Chance für das Minsker Abkommen
(Deutschlandfunk, Aktuell, 07.02.2015)

Neues Friedensabkommen - Putins Strategie im Ukraine-Konflikt
(Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 07.02.2015)

Ukraine-Krise - Empfang mit offenen Armen
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 06.02.2015)

Ukraine-Verhandlungen - Hollande und Merkel wollen weitere Eskalation verhindern
(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 05.02.2015)

Der Besuch ist lange geplant, hat aber aufgrund der Ereignisse in der Ukraine eine neue Dimension bekommen, so die Geschäftsführerin der Bertelsmann-Stiftung in Washington, Annette Heuser:

"Offiziell ist der Besuch Angela Merkels beim amerikanischen Präsidenten ein Arbeitsbesuch für die G-7-Präsidentschaft, die Deutschland derzeit innehat. Aber natürlich wird es nicht um die G-7-Präsidentschaftsthemen gehen, die relativ kleinteilig sind. Sondern an erster Stelle steht der Konflikt in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegenüber Russland als auch der Kampf gegen den internationalen Terror, allen voran IS."

In Washington wird seit der vergangenen Woche darüber debattiert, ob man der Ukraine Defensiv-Waffen liefern sollte. Eine Gruppe von Senatoren beider Parteien unter der Führung von John McCain und Lindseys Graham hat bereits angekündigt, ein entsprechendes Gesetz in den Kongress einzubringen.

Doch die Obama-Administration ist bei dem Thema zurückhaltend. Bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie für die nächsten zwei Jahre erklärte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice, im Vordergrund stünden nach wie vor die Sanktionen, die man gemeinsam mit den Europäern gegen Russland verhängt habe:

"Wir beraten unser weiteres Vorgehen sehr eng mit unseren europäischen Partnern. Was kommt als nächstes beim Thema Wirtschaftssanktionen, was ist an Druck möglich in anderen Bereichen? Wir bieten der Ukraine bereits jetzt Unterstützung, wenn auch nicht mit Waffen. Wir haben bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob wir Waffen an die Ukraine liefern sollten."

NSA-Affäre spielt keine Rolle mehr

Es ist völlig offen, ob die Obama-Administration sich für Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet. Sollte sie dies jedoch tun, hätte dies auch Auswirkungen auf die Europäer, so Annette Heuser. Schon jetzt sei es so, dass europäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine befürworteten:

"Wenn die Amerikaner erst einmal entschieden haben, dass eine militärische Unterstützung der Regierung in Kiew nötig ist, dann glaube ich, wird auch die Europäische Union um eine intensive Debatte über das weitere Vorgehen - auch über militärische Unterstützung - nicht mehr herumkommen."

Atmosphärische Spannungen über die NSA-Affäre und das abgehörte Kanzlerinnen-Handy spielten dagegen keine Rolle mehr.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage ist doch die NSA-Affäre etwas, was in den Hintergrund rückt. Und die aktuellen Herausforderungen, denen sich die beiden gegenüber sehen, verdeutlichen ja noch einmal stärker, warum Deutschland und Amerika zusammenarbeiten müssen international."

Dem Treffen Merkel-Obama wird in Washington einige Bedeutung zugemessen. Deutschland, so heißt es immer wieder, sei in der Ukraine-Krise einer der wichtigsten Partner der USA. Doch in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine könnte einige Sprengkraft für die gemeinsame westliche Strategie gegen Putin stecken.

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