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Ukraine-Konflikt
Merkel will rasches Treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein schnelles Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Das machte sie in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko deutlich. Ein Ziel: Eine Einigung auf einen Gefangenenaustausch.

17.12.2014
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden G-7-Gipfel in Brüssel ab.
    Bundeskanzlerin Merkel will in der Ukraine-Krise die Kontaktgruppe an einen Tisch bringen. (dpa / Wolfgang Kumm)
    An dem Gespräch am Dienstagabend nahm auch der französische Staatspräsident Francois Hollande teil. Alle Beteiligten hätten die jüngst vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine begrüßt, teilte die Bundesregierung mit. Zugleich habe man die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands gemäß der Minsker Vereinbarung von Anfang September unterstrichen.
    Festlegung einer Kontaktlinie nötig
    "Voraussetzung für Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens ist nach übereinstimmender Auffassung ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE, die bereits wiederholt zu Gesprächen eingeladen hat", teilte die Bundesregierung weiter mit. Dabei müsse man sich auf eine endgültige Festlegung der Kontaktlinie sowie einen umfassenden Gefangenenaustausch verständigen.
    Außerdem kamen Merkel, Poroschenko, Hollande und Putin überein, dass die humanitäre Hilfe für das Krisengebiet verstärkt werden müsse. Vor allem sollte es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen in den Osten des Landes zu bringen. Bisher hat lediglich Russland ohne Zustimmung und Kontrolle Kiews mehrere Lastwagenkonvois, offiziell als humanitäre Hilfe deklariert, in den Osten der Ukraine gebracht.
    Hollande: Keine Zeit verlieren
    Das Präsidialamt in Paris teilte mit, Hollande und Merkel hätten in dem Telefonat auf die Notwendigkeit verwiesen, dass nun schnell Fortschritte erzielt werden müssten und nicht noch mehr Zeit verloren gehen dürfe.

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte Kiew bei einem Besuch in dem Land die Unterstützung Brüssels zu. Der Konflikt müsse gelöst werden und die EU werde dem Land beistehen.
    (fwa/jan)