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StartseiteNachrichten vertieftMinsker Abkommen soll weiter gelten19.02.2015

Ukraine-KonfliktMinsker Abkommen soll weiter gelten

Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich wollen das Minsker Friedensabkommen trotz des Bruchs der Waffenruhe im ukrainischen Debalzewe nicht für gescheitert erklären. Einer internationalen Friedensmission werden dagegen nur wenig Chancen eingeräumt.

Kämpfer der prorussischen Separatisten in der Region Donezk (imago stock&people)
Kämpfer der prorussischen Separatisten in der Region Donezk (imago stock&people)
Weiterführende Information

Ukraine - Russland weist Schuld von sich
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 18.02.2015)

UNO-Sicherheitsrat - Ukraine-Resolution verabschiedet
(Deutschlandfunk, Aktuell, 17.02.2015)

In einer Telefonkonferenz hielten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten François Hollande (Frankreich), Petro Poroschenko (Ukraine) und Wladimir Putin (Russland) an den Vereinbarungen fest und forderten einen "Waffenstillstand an der gesamten Frontlinie ohne Ausnahme". Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Seit gestern wurden bei neuen Kämpfen nach Angaben des ukrainischen Militärs 14 Soldaten getötet und mehr als 170 verletzt.

Die Gesprächspartner "waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien", sagte Seibert. So sei es schließlich auch am 12. Februar in Minsk vereinbart worden. Auch mit dem Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. 

Friedensmission wird skeptisch gesehen

Einer internationalen Friedensmission stehen noch viele Dingen entgegen. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte einen Friedenseinsatz mit Mandat des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgeschlagen: "Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union." Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin warf ihm daraufhin vor, das Abkommen von Minsk zu gefährden.

Die prorussischen Aufständischen befürworten zwar eine internationale Friedensmission, allerdings würden sie eine solche Mission ausschließlich an der Grenze zwischen dem von ihnen beherrschten Gebiet und den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen unterstützen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Donnerstag in Donezk. Einen internationalen Einsatz an der Grenze zu Russland schloss Bassurin der Agentur Interfax zufolge aus.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält einen solchen Einsatz unter Führung der EU für unrealistisch. "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss", sagte Erler im Fernsehsender Phoenix. Die EU sei aus russischer Sicht "eher Partei". Er glaube daher nicht, dass Russland einer EU-Mission zustimmen würde. Auch eine UNO-Mission hält Erler für aussichtslos. Russland habe im UNO-Sicherheitsrat ein Veto-Recht und könne "auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht". Die Kontrollfunktion bleibe damit vorerst bei der OSZE. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung äußerte sich im Deutschlandfunk ebenfalls skeptisch: "Zum Erfolg kann nur führen, dass Minsk II, das, was vereinbart worden ist zwischen den vier Staats- und Regierungschefs, auch in die Tat umgesetzt wird."

Großbritannien wirft Russland Lieferung schwerer Waffen vor

Der Abzug der ukrainischen Truppen aus Debalzewe zeigte, dass die Separatisten mittlerweile deutlich überlegen sind. Das britische Außenministerium veröffentlichte bei Twitter Fotos, die ein Beweis für einen russischen Eingriff in den Konflikt sein sollen. Demnach würden bei den Rebellen die modernsten russischen Waffen zum Einsatz kommen. Beigefügt sind Fotos, auf denen die Waffen im Einsatz in der Ostukraine zu sehen sein sollen.

"Die Präsenz dieser Waffen in der Ostukraine ist ein weiterer Beweis für die direkte militärische Beteiligung Russlands an dem Konflikt", sagte der britische NATO-Botschafter, Adam Thompson. Russland hatte eine Beteiligung mit Soldaten oder schweren Waffen in der Ukraine stets dementiert.

(nch/wes)

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