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Ukraine-KonfliktMoskau: Militärmanöver an der Grenze beendet

Das russische Militär bei einer Übung nahe Wolgograd am 24.04.2014 (picture-alliance / dpa / Rogulin Dmitry)
Die Soldaten sollen in ihre Standorte zurückgekehrt sein (picture-alliance / dpa / Rogulin Dmitry)

Die russischen Soldaten haben ihre Manöver an der ukrainischen Grenze beendet und sind in die Kasernen zurückgekehrt. Das versicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel. Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine verlegt.

Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee nicht gegen unbewaffnete Zivilisten im Osten des Landes einzusetzen, sagte Schoigu. Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums versicherte Schoigu in dem Telefonat, dass russische Truppen nicht in die Ukraine eindringen würden. Die Situation bleibe gefährlich, sagte Hagel der Mitteilung zufolge, und drängte auf einen verantwortungsvollen Weg nach vorn. Die frühere Sowjetrepublik habe das Recht, innerhalb seiner Landesgrenzen Recht und Ordnung herzustellen, sagte Hagel.

Appelle lassen Ponomarjow kalt

Zudem bat er seinen russischen Amtskollegen um Unterstützung bei der Freilassung des festgehaltenen Teams von OSZE-Militärbeobachtern, zu dem auch vier Deutsche gehören. Beide Minister betonten die Notwendigkeit für fortlaufende Gespräche in der Krise um das osteuropäische Land.

Die Bundesregierung verlangte vom selbst ernannten Bürgermeister der Separatisten-Hochburg Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, das Team "unverzüglich, bedingungslos und unversehrt" freizulassen. Ponomarjow lassen solche Appelle bislang jedoch kalt.

Die Separatisten werfen ihren Gefangenen Spionage für die NATO vor und erwägen einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen. Die prowestliche Regierung in Kiew lehnt dies ab.

Neue Sanktionen verhängt

Die EU und die USA machten am Montag ihre Drohungen wahr und verhängten neue Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder, Unternehmen und Manager. Die US-Regierung bezeichnete die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen als "Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schaden".

Statt seine Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensplan vom 17. April zu erfüllen, habe Moskau die Krise gar noch angefacht. Prominente Namen auf der US-Liste sind etwa Vizeregierungschef Dmitri Kosak und der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.

Die USA stimmten sich in der Sanktionsfrage mit den Europäern ab. Die Regierungen der 28 EU-Staaten beschlossen am Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 15 Personen, wie der EU-Ministerrat in Brüssel mitteilte. Damit wächst die Gesamtzahl der von solchen EU-Maßnahmen betroffenen Russen und prorussischen Ukrainer auf 48.

(pg/fun)

Die OSZE in der Ukraine

Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit Militär- und zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz.

Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Diese Mission begann einige Tage später. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.

Parallel dazu sind Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.

Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die seit Freitag, 25. April, von Separatisten festgehalten werden. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr ist Chef der Inspektorengruppe.

Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen. Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams.

Die deutschen Beobachter, auch der Dolmetscher, stammen vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Dort gibt es 140 Militärbeobachter, die speziell für solche Einsätze ausgebildet sind.

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