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Ukraine-KonfliktOSZE hält faire Wahl für möglich

Frau hält eine Ukraine-Fahne in den Händen.  (dpa / Jörg Carstensen)
Die OSZE hält eine faire Wahl in der gesamten Ukraine am 25. Mai für möglich. (dpa / Jörg Carstensen)

In der Ostukraine ist es in den Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk wieder zu Kämpfen gekommen. Vertreter der Aktivisten forderten die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug ihrer Truppen auf. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt. Trotz der unverändert prekären Lage geht die OSZE dennoch von einer freien und fairen Wahl am 25. Mai aus.

"Ich rechne damit, dass freie und faire Wahlen möglich sein werden", sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Ertugrul Apakan. Die Behörden täten derzeit alles, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die geplante Wahl am 25. Mai als "entscheidenden Schritt" im Konflikt mit Russland bezeichnet: "Was die Ukraine dringend braucht, ist der Aufbau neuer Legitimität und neuer Glaubwürdigkeit", sagte Steinmeier. Eine Präsidentschaftswahl könne einen solchen Prozess einleiten. Es gelte nun sicherzustellen, dass überall in der Ukraine gewählt werden könne.

Kämpfe in den Separatisten-Hochburgen

Danach sieht es momentan jedoch noch nicht aus. Schauplätze neuerlicher Kämpfe waren die Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk. Wie ukrainische Medien berichteten, nahmen Spezialeinheiten in den Vororten beider Großstädte Stellungen der Aktivisten unter Beschuss. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sprach von einem "bedeutenden Erfolg im Anti-Terror-Kampf".

Der Chef der moskautreuen "Selbstverteidigungskräfte" im Gebiet Donezk stellte der Regierung in Kiew ein Ultimatum: "Sollten die Truppen nicht herausgeführt werden, können unsere Militärs sie dazu zwingen", sagte Miroslaw Rudenko. Turtschinow wies die Drohungen zurück: "Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben." Die EU und die USA warnten die pro-russischen Separatisten und Russland davor, die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai zu stören. Sonst werde man gemeinsam weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen, sagten US-Außenminister John Kerry und sein britischer Kollege William Hague nach Beratungen mit EU-Vertretern in Brüssel.

Rasmussen fordert mehr NATO-Solidarität

Die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel und die Entwicklungen in der Ostukraine haben auch in Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine mit russischstämmigen Minderheiten alte Ängste vor russischer Hegemonie geweckt.

NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen führte aus diesen Gründen Gespräche mit den Regierungschefs der Ukraine-Nachbarn Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen. Danach rief der Generalsekretär zu verstärkter Solidarität innerhalb der NATO auf. Es gelte das Solidaritätsprinzip: "Einer für alle, alle für einen", betonte Rasmussen.

Gas nur noch gegen Vorkasse

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde der Ukraine wegen seiner noch immer steigenden Schulden ab Juni Gas nur noch gegen Vorkasse liefern. Die EU rief er in einem Brief zu mehr Engagement in diesem Streit auf.


(tzi/kis)

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