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StartseiteNachrichten vertieftPoroschenko löst Parlament auf25.08.2014

Ukraine-KonfliktPoroschenko löst Parlament auf

In der Ukraine wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Präsident Petro Poroschenko teilte mit, er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Derweil schrumpfen die Chancen auf eine politische Lösung während des für heute geplanten Treffens von Poroschenko und Putin.

Petro Poroschenko (dpa/Daniel Naupold)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (dpa/Daniel Naupold)
Weiterführende Information

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"Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden", erklärte Poroschenko am Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.

"Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass", hieß es weiter in einer Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen." Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen. Die Koalition in Kiew war vor einem Monat zerbrochen.

Moskau brüskiert Kiew 

Die russische Regierung will derweil ihre eigenmächtigen Hilfslieferungen in die Ostukraine ausweiten und brüskiert damit die Regierung in Kiew. Die Hoffnungen auf eine politische Lösung beim Treffen der beiden Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin am Dienstag werden kleiner.

Ein soll sich nach dem Willen Russlands auf den Weg in die Ostukraine machen, die Lastwagen sollen noch diese Woche losfahren. Die Regierung in Kiew sei darüber informiert worden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow: "Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer." Er rief die Ukraine und das Internationale Rote Kreuz auf, bei der Hilfsaktion mitzuarbeiten.

Treffen von Putin und Poroschenko am Dienstag

Kein Blick - Poroschenko (l.) und Putin bei den Gedenkfeiern zum D-Day in der Normandie (6. Juni 2014) (afp / Christophe Ena)Kein Blick - Poroschenko (l.) und Putin bei den Gedenkfeiern zum D-Day in der Normandie (6. Juni 2014) (afp / Christophe Ena)Damit droht ein neuer Konflikt, kurz bevor sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Dienstag erstmals seit Anfang Juni begegnen. Beim Gipfeltreffen der Eurasischen Zollunion im weißrussischen Minsk soll auch die humanitäre Krise im Osten der Ukraine besprochen werden, sagte Lawrow. 

Teilnehmer des Treffens der Zollunion sind auch die Staatschefs Weißrusslands und Kasachstans, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht werden ebenfalls in der autoritär regierten früheren Sowjetrepublik erwartet.

Die Eurasische Zollunion

Die Eurasische Zollunion wurde im Juli 2011 von Russland, Kasachstan und Weißrussland gegründet. Mit der Zollunion haben diese Länder einen gemeinsamen Markt geschaffen. Die Zusammenarbeit könnte 2015 mit der Bildung einer Wirtschaftsunion nach europäischem Vorbild noch ausgeweitet werden, die Abkommen sind bereits unterzeichnet. Durch verschiedene Freihandelsabkommen hat die Ukraine bei einigen Waren einen freien Zugang zu diesem Markt. Der Konflikt in der Ukraine entbrannte vor allem an der politischen Ausrichtung und der Frage: Sollte die Ukraine ein Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnen oder sich weiter der Eurasischen Zollunion nähern?

Ukraine beklagt weitere Grenzverletzungen von russischer Seite

Die ukrainische Regierung wirft Russland derweil die Eröffnung einer neuen Front im Krieg mit den Separatisten im Osten des Landes vor. Als Rebellen verkleidete russische Kräfte hätten mit zehn Panzern und zwei gepanzerten Mannschaftswagen im Südosten die Grenze zur Ukraine überschritten, erklärte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte am Montag in Kiew. Diese Kräfte wollten eine zweite Front gegen die Regierungstruppen eröffnen.

Nach Angaben regierungsnaher Milizen drangen Dutzende Panzerwagen über die Grenze vor. Die Kolonne bestehe aus rund 50 Fahrzeugen, sagte ein Milizkommandeur. Sie hätten die Grenze nahe der Stadt Nowoasowsk überquert, die meisten seien auf dem Weg in den Ort Mariupol. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte kam es nahe Nowoasowsk zu Gefechten mit Regierungstruppen. Grenzschützer hätten die Kolonne kurz vor der Stadt aufgehalten.

Streit um ersten Konvoi

In der vergangenen Woche waren russische Lastwagen ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes über die Grenze in die Rebellenhochburg Lugansk gefahren. Sie hatten nach Darstellung Russlands Hilfsgüter wie Wasser oder Babynahrung geladen. Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. "Wir sind zu Begleitschutz bereit", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin.

OSZE-Chef: "Dialog ist der einzige Weg nach vorn"

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)Die OSZE warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts. Der amtierende Vorsitzende Burkhalter sagte in Berlin vor den Botschaftern Deutschlands, "Dialog auf allen Ebenen ist der einzige Weg nach vorn". Dazu gehöre auch, dass nicht nur über den russischen Präsidenten Putin gesprochen werde, sondern auch mit ihm. Burkhalter, der auch Schweizer Außenminister ist, wertete die Lage als eine Krise der europäischen Sicherheit. "Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen der vergangenen Jahre und das Fehlen einer gemeinsamen Vision zwischen Russland und Europa haben zur Entstehung der Ukraine-Krise beigetragen."

(sdö/nin/nch/ach)

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