Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor einem russischen Einmarsch gewarnt. In einer Rede zum Nationalfeiertag sagte Poroschenko, Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50.000 Soldaten stationiert. Im Kriegsgebiet Donbass seien 40.000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9.000 aktive russische Militärangehörige. Russland weist solche Vorwürfe zurück.
Weiter sagte Poroschenko: "Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten." Der Präsident kündigte eine weitere Stärkung des eigenen Militärs an.
Russland nicht eingeladen
Der vor einem halben Jahr ausgehandelte Waffenstillstand für den Osten des Landes ist extrem brüchig. Regierungstruppen und prorussischen Truppen verstoßen immer wieder dagegen. Bei einem Krisentreffen mit Poroschenko wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Montagabend im Kanzleramt versuchen, den Friedensvereinbarungen von Minsk neue Impulse zu geben. Russlands Präsident Wladimir Putin war zu der Begegnung allerdings nicht eingeladen.
Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte den Dreiergipfel ohne Putin. Für die Bundesregierung bleibe ein "enger Draht zu Moskau unverzichtbar". Das heutige Treffen sei kein Ersatz für Treffen im "Viererformat", ergänzte Seibert.
Lawrow macht Druck
Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief Merkel auf, Druck auf Poroschenko auszuüben, um ihn zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu bewegen. Er warnte der Agentur Interfax zufolge, der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler stehe auf dem Spiel. Merkel und Hollande hätten die Minsker Vereinbarungen mitgetragen.
Die Ukraine hatte sich am 23. August 1991 für unabhängig erklärt. Zum Nationalfeiertag fand auf dem Maidan in Kiew eine große Militärparade statt. Poroschenko ließ mehr als 2.000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront aufmarschieren.
(fwa/tön)
