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Ukraine-Konflikt
Putin: Krim ist unabhängiger Staat

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, wonach Russland die Krim als souveränen Staat anerkennt. Die USA und die EU haben derweil weitere Sanktionen gegen ukrainische und russische Bürger verhängt. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

17.03.2014
    +++ 22.47 Uhr +++ Und damit verabschieden wir uns für heute mit der Online-Live-Berichterstattung über die Krim-Krise und wünschen Ihnen eine angenehme Nacht. Die Kollegen der Hörfunk-Nachrichten versorgen Sie die ganze Nacht mit den neuesten Informationen.<hr></hr> +++ 20.04 Uhr +++ Die Partei des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Partei der Regionen, fordert von der Zentralregierung in Kiew mehr Autonomie im Osten des Landes. Der stellvertretende Vorsitzende, Oleg Zarew, sagte der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin, dies sei nötig, um die Lage dort zu beruhigen. Er stellte zudem weitere Forderungen, die sich weitestgehend mit Vorschlägen aus Russland decken. Die Übergangsregierung in Kiew lehnte diese aber bereits ab.<hr></hr>+++ 19:44 Uhr +++ In dem von Putin unterzeichneten Erlass heißt es, Russland berücksichtige "den Willen des Volkes der Krim". Die Stadt Sewastopol soll demnach einen Sonderstatus bekommen. Was genau das bedeuten soll, ist zurzeit noch unklar. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Auch mit der Ukraine wurden deshalb besondere Verträge vereinbart.<hr></hr>+++ 19.23 Uhr +++ Russland erkennt die Krim als unabhängigen Staat an. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hat Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Morgen Mittag will er sich in einer Rede zur aktuellen Situation äußern.<hr></hr>+++ 19.09 Uhr +++ Im Osten der Ukraine bereitet sich die Armee auf eine russische Invasion vor. Ein Verteidigungsgraben wurde entlang der Grenze zu Russland errichtet. Unsere Korrespondentin Sabine Adler berichtet davon, dass Russland weiter Soldaten und militärisches Gerät in die Region bringt.<hr></hr>+++19.05 Uhr +++ Die EU habe heute lediglich eine Liste der Ohnmacht beschlossen, kommentiert Theo Geers im Deutschlandfunk. Viele Länder hätten Angst, selber wirtschaftlichen Schaden durch härtere Strafmaßnahmen zu nehmen. Die Staatengemeinschaft hätte hier einen deutlicheren Warnschuss abfeuern müssen.<hr></hr>+++ 18.37 Uhr +++ Die Sanktionen gegen Russland sei "eine Maßnahme, die niemandem leicht gefallen ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Durch die klaren Verletzungen durch das sogenannte Referendum auf der Krim sei man aber seitens der EU genötigt gewesen, diesen Schritt zu gehen. Die Kanzlerin setzt trotzdem weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. <hr></hr>+++ 18.21 Uhr +++ Die EU hat nun die Liste der Personen veröffentlicht, gegen die sich die neuen Sanktionen richten. Darunter sind der Regierungschef der Krim, Aksjonow, und der stellvertretende Präsident des russischen Parlaments, der Duma, Sergej Schelesnjak. Zu finden sind die Namen im EU-Amtsblatt.<hr></hr>+++ 18.06 +++ Die Sprecherin der zweiten Parlamentskammer in Russland,Valentina Matwijenko, bezeichnete die neuen US-Sanktionen als "politische Erpressung". So etwas sei selbst während des Kalten Krieges nicht vorgekommen, sagte sie der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Matwijenko ist von den Strafmaßnahmen persönlich betroffen, betonte jedoch, sie werde dadurch persönlich nicht geschädigt, da sie keine Konten und keinen Besitz außerhalb des Landes habe.<hr></hr>+++ 17.27 Uhr +++ Die Ukraine setzt auf Verhandlungen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow ist grundsätzlich zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. Allerdings werde die Ukraine einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation niemals akzeptieren.<hr></hr>
    Eine Reihe von Rekruten baut Gewehre zusammen und wird dabei beobachtet
    In der Nähe von Kiew bereiten sich Rekruten auf einen möglichen Einsatz vor. (afp / Anatolii Stephanov)
    +++ 16.30 Uhr +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich ebenfalls gegen den russischen Vorschlag ausgesprochen, eine Unterstützergruppe anlässlich der Krim-Krise ins Leben zu rufen. Es könne "keine internationale Kontaktgruppe, überhaupt kein internationales Format" geben, das als Legitimation einer Annexion der Krim verstanden werden könnte. Russland hat laut Berichten eine solche Gruppe vorgeschlagen, die die ukrainische Regierung zur Anerkennung der Krim-Abstimmung bewegen soll.<hr></hr>
    +++ 16.25 Uhr +++ Die NATO hat der Ukraine eine verstärkte Zusammenarbeit zugesagt. Wie das Verteidigungsbündnis mitteilte, geht es unter anderem darum, das Militär zu stärken und häufiger gemeinsame Übungen durchzuführen. Anlass war der Besuch des ukrainischen Außenministers Andrej Deschtschiza im NATO-Hauptquartier in Brüssel.<hr></hr>
    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel
    Die EU-Außenbeauftragte Ashton hat sich zusammen mit den EU-Außenministern auf weitere Sanktionen verständigt (afp / John Thys)
    +++ 16.24 Uhr +++ Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton werden die Namen, der 21 Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, noch heute veröffentlicht. Sie sprach von einem stärkstmöglichen Signal an Russland. Die EU wolle sicherstellen, dass Russland den Ernst der Lage erkenne.<hr></hr>
    +++ 16.23 Uhr +++ Der britische Außenminister William Hague spricht sich dafür aus, die Abhängigkeit von Russland auf dem Energiemarkt zu reduzieren. Er habe zusammen mit seinen Kollegen in Brüssel dazu erste Diskussionen gehabt, sagte er dem Sender Sky News.<hr></hr>
    +++ 16:20 Uhr +++ Auch die türkische Regierung wird das Referendum auf der Krim nicht anerkennen. Außenminister Ahmet Davutoglu rief in Ankara dazu auf, jetzt Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen. Zuvor hatte sich Davutoglu mit dem krimtatarischen Politiker Mustafa Dschemilew getroffen, der die Zukunft der Volksgruppe innerhalb der Ukraine sieht. Auf der Krim sind etwa zwölf Prozent der Bevölkerung muslimische Krimtataren.<hr></hr>
    +++ 15:50 Uhr +++ In Washington hat sich US-Präsident Barack Obama persönlich zu den neuen Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger geäußert. Er erläuterte Details der Strafmaßnahmen und erklärte: "Wir sind bereit, weitere Sanktionen zu verhängen". Russland würde sich mit provokativen Schritten nur weiter international isolieren. Obama kündigte außerdem an, dass US-Vizepräsident Joe Biden in die baltischen Staaten und nach Polen reisen wird. Die USA stünden zur Verpflichtung unter den NATO-Ländern, sich gegenseitig zu verteidigen. <hr></hr>
    +++ 15:05 Uhr +++ In der Stellungnahme des Weißen Hauses heißt es, die heutigen Sanktionen schickten eine deutliche Nachricht an die russische Regierung, dass Schritte, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzen, Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu zähle auch die Unterstützung für das, aus US-Sicht, illegale Referendum auf der Krim.<hr></hr>
    +++ 14:35 Uhr +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Details zu den neuen EU-Sanktionen bekanntgegeben. Demnach sind 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Sie werden mitverantwortlich gemacht für die Zuspitzung der Krise in den vergangenen Tagen. Auf der Liste befinden sich demnach Angehörige des russischen Parlaments und hohe Militärs. "Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen", sagte Steinmeier.<hr></hr>
    +++ 14:15 Uhr +++ Auch die USA haben weitere Sanktionen erlassen, die sich gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten. Wie die EU werden durch die Vereinigten Staaten Einreiseverbote gegen Regierungsbeamte verhängt und Konten gesperrt. Elf Personen sind nach Angaben der US-Behörden davon betroffen, darunter der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin und der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow.<hr></hr>
    Der estnische Außenminister Urmas Paet, sein britischer Kollege William Hague, der niederländische Außenminister Frans Timmermans und sein Kollege aus Frankreich, Laurent Fabius, beim Treffen in Brüssel.
    Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen beschlossen, ein klares Signal an Russland zu senden (afp / John Thys)
    +++ 14:27 Uhr +++ Die ukrainische Übergangsregierung hat den russischen Vorschlag, die Krise beizulegen, abgelehnt. Russland hatte vorgeschlagen, eine internationale Unterstützungsgruppe zu gründen, aber auch eine Reihe von Bedingungen gestellt. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete das als völlig inakzeptabel.<hr></hr>
    +++ 13:44 Uhr +++ Die EU-Außenminister haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Sie einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden.<hr></hr>
    +++ 12:55 Uhr +++ Die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz auf der Halbinsel Krim werden verstaatlicht. Auf den Webseiten des Parlaments wurde eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht, wonach die Abgeordneten diesem Schritt zugestimmt haben.

    +++ 12.24 Uhr +++ Nach dem Krim-Referendum "habe niemand ein Interesse an einer Eskalation", sagte CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk. An der jetzigen Situation trage auch der Westen eine Mitschuld. Sanktionen seien jetzt dennoch notwendig, Russland müsse merken, "dass es teuer wird".

    +++ 12.17 Uhr +++ Warum äußert der russische Präsident Putin erst Dienstag zum Krim-Referendum? Er warte eine Duma-Debatte ab, sagt Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation habe mit dem Antrag der Krimregierung offiziell begonnen.

    +++ 12.13 Uhr +++ Kiew blicke nach dem Referendum fassungslos zur Krim, sagt Korrespondentin Sabine Adler im Deutschlandfunk, die man innerhalb von nur drei Wochen verloren habe. Die ukrainische Führung reagiere mit seinem letzten Aufgebot - der Teilmobilisierung seiner Streitkräfte.

    +++ 11.37 Uhr +++ Deutschland erkenne das Referendum auf der Krim nicht an, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung fordert ein Ende der militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine. Es müsse nun "schnellstmöglich" eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden, "um neuen Provokationen in der Ost- und Südukraine vorzubeugen".

    +++ 10.44 Uhr +++ Russlands Präsident Wladimir Putin gibt am Dienstag eine Erklärung vor beiden Häusern des Parlaments zur Krim-Krise ab. Dies meldet die Nachrichtenagentur Itar-Tass.

    +++ 10.19 Uhr +++ Das Parlament der Ukraine billigt ein Präsidenten-Dekret, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde.

    Das Krim-Parlament beantragt den Beitritt zu Russland.
    Das Krim-Parlament beantragt den Beitritt zu Russland. (dpa/picture alliance/Mikhail Voskresenskiy)

    +++ 09.52 Uhr +++ Die Regionalregierung der Krim beantragt russischen Nachrichtenagenturen zufolge offiziell die Aufnahme in die Russische Föderation.

    +++ 09.52 Uhr +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Russland auf, umgehend eine Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Dies müsse in den nächsten Tagen geschehen, nicht erst in Wochen oder Monaten. Der Schwerpunkt der Mission solle im Osten und Süden der Ukraine liegen, sagt Steinmeier vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

    FM #Steinmeier calls for swift deployment of @OSCE mission to #Ukraine to monitor if #Russia is active beyond #Crimea+ destabilizes Ukraine.— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) March 17, 2014

    +++ 09.31 Uhr +++ Die EU-Sanktionen, die am Montag gegen Russland beschlossen werden sollen, werden nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeitlich begrenzt sein. Damit solle die Möglichkeit für weitere Gespräche gegeben werden.

    +++ 09.15 Uhr +++ Die EU wird sich nach den Worten des britischen Außenministers William Hague heute auf Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten von Einzelpersonen einigen. Auf der Liste würden Namen aus Russland und der Krim stehen.

    +++ 08.26 Uhr +++ Bei dem Krim-Referendum haben sich dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland ausgesprochen, das teilt die regionale Wahlleitung mit.

    +++ 07.23 Uhr +++ Nur mit einer "verbindlichen Zusage zum Dialog" sei ein Herauskommen aus der jetzigen Situation möglich, sagte der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Gernot Erler (SPD), im Deutschlandfunk.

    +++ 07.16 Uhr +++ Moskau werde das Votum auf der Krim "respektieren", sagt der russische Gesandte in Berlin, Oleg Krasnizkij, im Deutschlandfunk. Die angedrohten Strafmaßnahmen der EU empfinde man als "kontraproduktiv", dennoch werde man weiter das Gespräch mit Berlin, Brüssel und Washington suchen.

    +++ 06.42 Uhr +++ Nach dem "völkerrechtswidrigen Referendum" auf der Krim sei die Zeit für Sanktionen gekommen, sagt der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Deutschlandfunk. Allerdings müssten auch Bedingungen für die Aufgabe der Sanktionen definiert werden, entscheidend sei hier Russlands weiteres Vorgehen.