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Ukraine-KonfliktRückzug schwerer Waffen vereinbart

Ukrainische Soldaten sitzen in ihren neuen Panzer, die Präsident Poroschenko im Januar 2015 feierlich übergeben hatte. (AFP / Sergei Supinsky)
Ukrainische Soldaten sitzen in einem ihrer neuen Panzer, die Präsident Poroschenko im Januar 2015 feierlich übergeben hatte. (AFP / Sergei Supinsky)

In Berlin verständigen sich die Ukraine und Russland darauf, dass Waffen 15 Kilometer hinter eine vereinbarte Trennlinie zurückgezogen werden sollen. Es sei ein Fortschritt, aber kein Durchbruch im Friedensprozess, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD).

Steinmeier sprach nach dem Treffen mit den Außenministern von Russland, der Ukraine und Frankreich von "wahrnehmbaren Fortschritten". Der vereinbarte Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone gehe von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie aus. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde, sagte Steinmeier. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sagte: "Sollte uns das gelingen, können wir von einer echten Deeskalation des Konflikts sprechen." Jetzt heißt es Abwarten.

Denn nach wie vor stehen die Zeichen in der Ukraine auf Konfrontation: In den Rebellengebieten seien 9.000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gestern bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus. Das ukrainische Militär rüstet auf: Präsident Poroschenko übergab kürzlich in einer feierlichen Zeremonie neue Panzer für die Truppe. Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen nahmen zuletzt wieder zu.

Sieben Tote bei Granateneinschlag

In Donezk sind nach Angaben örtlicher Behörden mindestens sieben Menschen getötet worden, als eine Granate in einen Bus einschlug. Prorussische Separatisten sprachen von bis zu zehn Toten. Wer für die Attacke verantwortlich war, war zunächst unklar. Die Gefechte am Flughafen von Donezk gehen mit aller Härte weiter. Die Armee hat das Gelände laut Verteidigungsministerium weitgehend verlassen. Russische Fernsehreporter besuchten gestern das Flughafengebäude und zeigten Leichen von getöteten ukrainischen Soldaten.

Nach UN-Schätzungen sind bei den Gefechten in der Ost-Ukraine seit vergangenem April mehr als 4.700 Menschen ums Leben gekommen.

Knut Fleckenstein, Europa-Abgeordneter der SPD (dpa)Knut Fleckenstein, Europa-Abgeordneter der SPD (dpa)"Einem Krieg näher als Friedensgesprächen"
Der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) kritisierte im Deutschlandfunk, dass es in der Kiewer Regierung Kräfte gebe, die eher an einer militärischen als an einer diplomatischen Lösung interessiert seien. Er habe Zweifel, dass beide Seiten - vor allem aber die Separatisten - wirklich an einer Beilegung des Konflikts interessiert seien. Die Teilmobilmachung auf ukrainischer Seite sei vielleicht verständlich, denn "russische Söldner haben in der Ukraine nichts zu suchen". Dennoch sei die Gefahr für Europa nicht zu unterschätzen. "Die Ukraine liegt nicht auf irgendeiner Insel", sagte Fleckenstein. "Wir sind alle davon betroffen, wenn sich der Krieg ausweitet."

Weiterer Konfliktherd

Vor den Vereinten Nationen lieferten sich die USA und Russland unterdessen ein verbales Scharmützel um die Rolle des jeweiligen anderen Landes im Ukraine-Konflikt. US-Botschafterin Samantha Power warf Moskau vor, rund um sich ein schützendes Kissen aus "eingefrorenen Konflikten" aufzubauen. Ein jüngst vom russischen Präsident Putin unterbreiteter Friedensplan sei "ein russischer Besatzungsplan".

Russlands Vertreter Vitali Tschurkin wiederum warf den USA eine "destruktive" Rolle im Ukraine-Konflikt vor, berichtete die Agentur Itar-Tass. Das jüngste Aufflammen der Kämpfe falle "eigenartigerweise" mit dem Kiew-Besuch von General Ben Hodges, dem Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, gestern zusammen. "Egal, wohin Washington sein Augenmerk richtet, ob Irak, Libyen, Syrien oder die Ukraine - überall gibt es Destabilisierung, Krise und Blut", sagte Tschurkin.

(sdö/swe)

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