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StartseiteKommentare und Themen der WocheRusslands Dreistigkeit ist kaum zu überbieten29.11.2018

Ukraine-KonfliktRusslands Dreistigkeit ist kaum zu überbieten

Die EU hat den neuerliche Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine durch Russland als inakzeptabel verurteilt. Eine notwendige Klarstellung, kommentiert Bettina Klein. Denn Moskau breche Verträge - und versuche gezielt, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Von Bettina Klein

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Drei ukrainische Schiffe liegen in der Nähe der Meerenge von Kertsch vor der von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Die Schiffe waren am Sonntag den 25.11.2018 von der Russischen Marine aufgebracht und gekapert worden und werden wegen angeblicher Grenzverletzung festgehalten. (picture alliance)
Gefährliche Spannungen: Die russische Küstenwache hat in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht (picture alliance)
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Das derzeitige Verhalten Russlands ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, und diejenigen, die derzeit Diplomatie vorschützen, um die Fakten nicht zu benennen, müssen sich in der Tat fragen lassen, ob sie am Ende eine Mitverantwortung übernehmen wollen: Wer so tut, als seien beide Seiten irgendwie gleich Schuld oder als sei das alles irgendwie ungeklärt, verschleiert bewusst anerkannte Tatsachen. Die Europäische Union hat die Annexion der Krim scharf verurteilt, wie auch die neuerliche Anwendung der Gewalt durch Russland und dies gestern in deutlichen Worten wiederholt. Eine notwendige Klarstellung für all jene, die glauben, eine Äquidistanz zu Täter und Geschädigtem aufbauen zu müssen.

Genutzt hat es der Ukraine dennoch nicht. Im Normandie Format haben sich Deutschland und Frankreich seit Jahren um Vermittlung bemüht. Ergebnis: siehe oben. Im Budapester Abkommen wurde der Ukraine von der internationalen Gemeinschaft territoriale Integrität und Souveränität zugesichert. Dafür sollte sie und hat sie ihre Atomwaffen abgegeben. Was das Abkommen von der anderen Seite her Wert war, zeigt sich mit dem Konflikt im Asowschen Meer ein weiteres Mal

Grenzen übertreten, Verträge gebrochen

Russland beansprucht die Krim weiter für sich wie auch die angrenzenden Gewässer. Obwohl es der Ukraine 2003 freien Zugang zu seinen Häfen zugesichert hat. Auch dieser Vertrag wird gebrochen. Die Ukraine mag sich im Moment unklug verhalten und ihrerseits an der Eskalationsschraube drehen. Eine Auseinandersetzung, in die die Nato hinein gezogen würde, wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könnte. Doch dass die Ukraine nun nach Kriegsschiffen ruft, zeigt, wie weit wir gekommen sind. Vor dem Hintergrund der erwähnten Vorgeschichte kann die Staatengemeinschaft zumindest eine indirekte Mitverantwortung für die jüngsten Entwicklungen nicht von sich weisen.

Die Irreführung der Öffentlichkeit scheint zu gelingen, und sie besteht zunächst mal in der simplen Frechheit, Grenzen zu übertreten und Verträge zu brechen, dies aber genau der anderen Seite vorzuwerfen. Demjenigen  also, dessen Grenzen man verletzt. Dies erzeugt zunächst Verwirrung und das in der Wissenschaft inzwischen bekannte Zweifeln an der eigenen Wahrnehmung. In der Psychologie heißt das Gaslighting – eine Zermürbungsstrategie, die in Diktaturen bestens bekannt ist und auch von Geheimdiensten wie der Stasi angewendet wurde.

Gegen alle Bedenken: Projekt Nordstream

Aber so ausgeklügelt muss man gar nicht vorgehen. Vertreter der Linkspartei im deutschen Bundestag bezeichnen Brüssel und Berlin allen Ernstes als Konfliktpartei und rechtfertigen den Bruch des Völkerrechts durch Russland mit völkerrechtlich umstrittenen Nato-Einsätzen auf dem Balkan in den 90er Jahren, die damals ein Massensterben beenden sollten. Die SPD treibt Altkanzler Schröders Pipeline Projekt Nordstream 2 mit Russland munter voran und konnte sich dabei bisher auf das CDU geführte Kanzleramt verlassen. Gegen alle Bedenken in der Europäischen Union.

Das besonders in Deutschland so deutlich ausgeprägte Bedürfnis nach einer Welt als Kuschelparadies könnte auf gefährliche Weise dazu beitragen, dass wir in diesem Konflikt in das genaue Gegenteil hineinsteuern.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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