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Ukraine-KonfliktSpitzentreffen in Minsk vereinbart

Angela Merkel, Francois Hollande und Wladimir Putin an einem Tisch im Kreml. (Sergei Ilnitsky, dpa picture-alliance)
Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten Putin und Hollande wollen am Mittwoch in Minsk mit ihrem ukrainischen Kollegen Poroschenko zusammenkommen. (Sergei Ilnitsky, dpa picture-alliance)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande können einen ersten Erfolg verbuchen: Am Mittwoch wollen sie mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, in Minsk zusammenkommen. Doch Außenminister Steinmeier hält eine Lösung der Krise für weit entfernt.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine planen das Gipfeltreffen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts für Mittwoch in Weißrussland. Sie hatten heute eine "ausführliche Telefonkonferenz" abgehalten. "Dabei haben sie im Rahmen ihrer Bemühungen um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine weiter an einem Maßnahmenpaket gearbeitet", teilte Seibert mit. Daran solle morgen in Berlin weitergearbeitet werden.

Von keiner der beteiligten Seiten gibt es eine ausdrückliche Bestätigung, dass die vier Staats- und Regierungschefs selbst nach Minsk kommen werden, aus Äußerungen ist das jedoch zu schließen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, er hoffe, die Gespräche am Mittwoch würden zu einem schnellen Waffenstillstand ohne Bedingungen führen. Sein russischer Kollege Wladimir Putin sagte, das Treffen werde stattfinden, wenn man bis dahin über bestimmte Positionen einig werde.

Der deutsche Regierungssprecher Seibert sprach davon, dass das Treffen im "Normandie-Format" abgehalten werden soll. Damit wird das Zusammentreffen der vier Spitzenpolitiker am Rande der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung der Alliierten im Juni 2014 in der Normandie bezeichnet. Theoretisch kann mit dieser Bezeichnung auch ein Treffen auf Außenministerebene gemeint sein.

Steinmeier skeptisch

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz allerdings skeptisch zu den Erfolgsaussichten. "Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte er. Zum geplanten Spitzentreffen in Minsk sagte Steinmeier: "Hier geht es jetzt darum (...), den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um dann überhaupt zunächst mal Raum zu gewinnen für (eine) spätere politische Lösung."

Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede in München. (dpa / Tobias Hase)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz skeptisch gegenüber einer schnellen Lösung in der Ukraine geäußert. (dpa / Tobias Hase)

Steinmeier kritisierte auch die russische Regierung. Diese müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen, wenn sie an einer Lösung interessiert sei. "Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren", sagte Steinmeier in München. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den USA und der EU die Schuld an der Lage in der Ukraine gegeben. Er sagte unter anderem: "Die Welt befindet sich hier an einem Wendepunkt. (...) Es stellt sich die Frage, ob Sie (der Westen) eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen." Heute sagte Lawrow, er erwarte, dass bei dem Treffen am Mittwoch "wichtige Entscheidungen" getroffen würden.

Auch Ukraine-Kontaktgruppe will sich treffen

Die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen, also die Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie Vertreter der Separatisten werden sich nach Regierungsangaben ebenfalls bis Mittwoch in Minsk zusammensetzen.

Im September hatten die beteiligten Seiten in Minsk einen Weg zur Deeskalation vereinbart, der aber in entscheidenden Punkten wie der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze und dem Rückzug schwerer Waffen nicht eingehalten wird. Die Separatisten, die nach Angaben von Beobachtern von Russland militärisch unterstützt werden, haben seitdem mehrere hundert Quadratkilometer der Region unter ihre Kontrolle gebracht.

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