Montag, 27. Juni 2022

Waffen für die Ukraine
Scholz treibt ein doppelbödiges Spiel

Die der Ukraine in Aussicht gestellte EU-Aufnahme ist nur Wortgeklingel, kommentiert Marcus Pindur. Statt wirkliche Hilfe durch Waffenlieferungen zu leisten, verharre Bundeskanzler Olaf Scholz in sozialdemokratischen Reflexen, zu denen es gehöre, vorgeschobene Sicherheitsbedenken des Kremls gehorsam zu beachten.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 19.06.2022

Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (M) versagen im Umgang mit dem Ukraine-Krieg, meint Marcus Pindur (dpa/Kay Nietfeld)
Das vielbeschworene europäische Führungsduo hat versagt. Der deutsch-französische Motor stottert nicht nur, er ist erst gar nicht angesprungen. Anstatt der Ukraine massiv mit schweren Waffen unter die Arme zu greifen und so den russischen Neo-Imperialismus einzudämmen, bekommt das Land ein Trostpflaster: den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union.

Kurzfristig braucht die Ukraine vor allem Waffen und Munition

Nicht, dass das unwichtig wäre. Die Ukraine, wenn sie denn in einigen Jahren aufgenommen wird, bekommt das Eintrittsbillet in die europäische Familie, in die Zone der Freiheit und des Wohlstandes, in die die meisten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes seit den 1990er Jahren drängen. Die Ukraine musste sich auf dem Maidan selbst befreien, bevor sie den Weg nach Westen antreten konnte. Und genau dieser Weg ist es, der Putins Hass gegen die Ukraine hervorruft. Ein prosperierendes, freies Land an der Grenze zu Russland wäre ein kompletter Gegenentwurf zu Putins Kleptokratie und Diktatur. Insofern kann die Eingliederung der Ukraine in die europäische Familie langfristig ein Mittel der Eindämmung Russlands sein. Langfristig.

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Kurzfristig aber kämpft die Ukraine um ihre nackte Existenz. Und deshalb braucht sie vor allem Waffen und Munition in großen Mengen. Nur so können die Ukrainer dem vom Vernichtungswillen beseelten Putin die Stirn bieten. Wenn das angebliche europäische Führungsduo das nicht begreift, dann ist das ganze Wortgeklingel von der Aufnahme in die europäische Familie genau das: Wortgeklingel. Ein EU-Beitritt der Ukraine ist erst in Jahren denkbar, ist deshalb derzeit nicht mehr als eine politische Geste und das wussten Macron, Scholz, Draghi und der rumänische Staatspräsident Johannis auch, als sie nach Kiew fuhren.

Immer neue Ausreden, um Waffenlieferungen zu hintertreiben

Die bittere Wahrheit sieht so aus: Die Ukraine braucht Waffen, und zwar jetzt, schnell und in ausreichender Menge, sonst könnte es bald keinen funktionsfähigen, souveränen ukrainischen Staat mehr geben. Scholz und Macron müssten also ihre Kräfte bündeln und eine europäische koordinierte militärische Hilfe auf die Beine stellen, die den Namen auch verdient. Aber das wollen sie offensichtlich nicht. Bundeskanzler Scholz und seine Verteidigungsministerin Lambrecht haben jetzt drei Monate damit verbracht, immer neue Ausreden zu finden, um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu hintertreiben.
Die Industrie hat bereits angeboten, insgesamt knapp 200 Leopard 1 und Marder-Panzer zu liefern, doch der Antrag wird von der Bundesregierung nicht bearbeitet. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Möller, führte sogar ins Feld, es gebe in der NATO eine Vereinbarung, keine Waffen westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Das ist nicht wahr, wie sich später herausstellte. Für die Gepard-Flugabwehrpanzer, die man der Ukraine zusagte, gibt es keine ausreichende Munition. Deutschland will sieben Panzerhaubitzen liefern - bei einer Frontlänge von 1.000 bis 1.200 Kilometern eine lächerliche Zahl.

Putin interpretiert deutsche Haltung als Schwäche

Bundeskanzler Scholz hat somit hinlänglich unter Beweis gestellt, dass er der Ukraine nicht wirksam militärisch helfen will. Das will er aber der Öffentlichkeit nicht sagen. Das will er auch dem Deutschen Bundestag nicht eingestehen, der ihn ausdrücklich zur Lieferung schwerer Waffen ermächtigt hat. Ein doppelbödiges politisches Spiel. Warum spielt Scholz dieses Spiel?
Da er sich nicht erklärt, bleiben nur Vermutungen. Und die führen sehr schnell zu den sozialdemokratischen Reflexen im Umgang mit Putin und Russland. Die SPD hat eine noch lange nicht aufgearbeitete Geschichte der offenen und verdeckten Nähe zu Russland. Dazu gehört auch, dass die berechtigten Sorgen unserer osteuropäischen Nachbarn und Partner kleingeredet und die vorgeschobenen Sicherheitsbedenken Putins in vorauseilendem Gehorsam in die deutsche Politik eingearbeitet werden. Das ist keine besonnene Politik. Das ist Selbstverzwergung. Putin interpretiert dies als Schwäche. Und das macht zukünftige Kriege auf europäischem Boden wahrscheinlicher. 
Korrespondent Washington
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.