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StartseiteInformationen am AbendFrankreich stoppt Schiffslieferung an Russland25.11.2014

Ukraine-KriseFrankreich stoppt Schiffslieferung an Russland

Vorerst liefert Frankreich keine Kriegsschiffe nach Russland - Grund dafür ist die brüchige Waffenruhe mit der Ukraine. Damit bleibt Frankreich auf der Linie von EU und NATO. Doch die Entscheidung von Präsident Hollande ist in Frankreich nicht unumstritten.

Von Ursula Welter

Das Kriegsschiff "Wladiwostok", hier im Hafen von Saint Nazaire, wird vorerst nicht ausgeliefert. (AFP - Jean Sebastien Evrard)
Das Kriegsschiff "Wladiwostok", hier im Hafen von Saint Nazaire, wird vorerst nicht ausgeliefert. (AFP - Jean Sebastien Evrard)
Weiterführende Information

Rüstungsexport an Russland - Frankreich verweigert Kriegsschiff
(Deutschlandfunk, Aktuell, 03.09.2014)

Ukraine-Krise - Frankreich droht Russland mit Annullierung von Mistral-Vertrag
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 18.03.2014)

Ukraine - Annullierung des Mistral-Vertrages?
(Deutschlandradio Kultur, Ortszeit, 18.03.2014)

Alle anderslautenden Gerüchte wurden damit dementiert. Der französische Staatspräsident hat die Prüfung der Ausfuhrgenehmigung für die Mistral-Kriegsschiffe bis auf Weiteres ausgesetzt.

Zuletzt hatte Finanzminister Sapin Ende Oktober, mit Blick auf die brüchige Waffenruhe in der Ukraine, klarstellen müssen: "Die Bedingungen für die Auslieferung sind nicht erfüllt."

Der Staatspräsident werde bis Ende November entscheiden. Zu jenem Zeitpunkt hatte Moskau öffentlichen Druck aufgebaut und gemeldet, Frankreich stehe kurz vor der Übergabe des ersten der beiden Hubschrauberträger, der auf den Namen "Wladiwostok" getauft ist. Paris dementierte da bereits und nun hat Francois Hollande die Auslieferung gänzlich auf Eis gelegt.

Moskau hatte immer wieder auf die 1,2 Milliarden Euro Kaufpreis verwiesen, mit Strafzahlungen gedroht und eine Art Ultimatum für die Lieferung des ersten Schiffes bis Ende November gestellt. Auf der anderen Seite machten in der EU und der NATO Polen und die USA Druck, um Frankreich auf Sanktionslinie gegen Russland zu halten.

Sarkozy bleibt Verfechter des Kaufvertrags

Die heutige Entscheidung ist innerhalb Frankreichs nicht unumstritten. Auf der Werft in Saint Nazaire wächst die Spannung, auch das zweite Kriegsschiff, die "Sébastopol", deren Lieferung für 2015 geplant war, schwimmt bereits im Hafenbecken, seit Monaten werden russische Marine-Soldaten geschult und auf die Übernahme des Materials vorbereitet, für die Region hängen viele Arbeitsplätze an dem Handel und die französische Rüstungsindustrie bangt um den Ruf Frankreichs als zuverlässiger Vertragspartner.

Die Verträge zur Lieferung der beiden Kriegsschiffe an Russland waren 2011 noch vom konservativen Präsidenten Sarkozy abgeschlossen worden. „Frankreich hat einen Vertrag unterzeichnet und Frankreich muss Wort halten" sagte Sarkozy erst vor wenigen Tagen und erhielt dafür durchaus Applaus.

Sein Nachfolger im Elysée-Palast, Francois Hollande, hat nun vorläufig anders entschieden.

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