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Ukraine-KriseMerkel fordert von Putin Aufklärung über Militärpräsenz

Angela Merkel spricht mit Wladimir Putin auf einer Konferenz 2013 in St. Petersburg. (dpa / Vladimir Astapkovich)
Nach Angaben des Kremls fand das Telefonat auf Initiative der Bundesregierung statt. (dpa / Vladimir Astapkovich)

Über die militärischen Aktivitäten Russland in der Ukraine gibt es unterschiedliche Berichte: Laut dem Kreml macht sich bald ein zweiter Hilfskonvoi auf den Weg, von einer Militärkolonne auf dem Weg nach Donezk spricht Kiew. Bundeskanzlerin Merkel fordert von Präsident Putin Aufklärung.

Russland sei aufgerufen, seinen Teil zur Aufklärung von Berichten über die Präsenz russischer Soldaten beizutragen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend nach einem Telefonat Angela Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Merkel habe die große Verantwortung Russlands für eine Deeskalation und für eine Überwachung der eigenen Grenze unterstrichen.

Die Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine, müsse ihre Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine effektive Grenzsicherung intensivieren, betonte die Kanzlerin.

Nach Angaben des Kremls fand das Telefonat auf Initiative der Bundesregierung statt. Putin habe Merkel dabei über einen geplanten zweiten Hilfskonvoi Moskaus für das Krisengebiet informiert; dessen baldige Abreise steht laut einem Kreml-Sprecher bevor. Ein erster Konvoi war international kritisiert worden, weil er ohne das Einverständnis Kiews die Grenze zur Ukraine passiert hatte.

Nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Streitkräfte hat Russland eine Militärkolonne in die umkämpfte Region bei Donezk geschickt. Insgesamt seien mehr als 100 Fahrzeuge im Osten der Ukraine unterwegs, teilte ein Armeesprecher mit. Allerdings konnte der nationale Sicherheitsrat in Kiew diese Angaben nicht bestätigen. Kiew hat in der Vergangenheit schon häufiger von eingedrungenen Militärkonvois aus Russland gesprochen, dafür aber keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

Russland: NATO-Truppenverlegung hätte Konsequenzen

Russland hat unterdessen den Westen vor einer Ausweitung seiner Militärpräsenz in Osteuropa gewarnt. Man werde auf Schritte der NATO im Osten reagieren, teilte Moskaus ständige Vertretung bei dem Militärbündnis mit. Eine Verstärkung der Truppen würde die euro-atlantische Stabilität gefährden. Weiter heißt es, es dränge sich der Verdacht auf, dass die NATO Russland nicht als Partner sehe. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte wegen der Ukraine-Krise eine Verlagerung von Truppen ins östliche Bündnisgebiet ins Gespräch gebracht.

Die nicht zur NATO gehörenden Länder Finnland und Schweden wollen künftig Militärübungen des Bündnisses zulassen. Eine Vereinbarung darüber soll beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Wales unterzeichnet werden, wie das Verteidigungsministerium in Helsinki erklärte. Auch die Regierung in Stockholm arbeitet nach eigenen Angaben an einem ähnlichen Abkommen mit der NATO.

(bor/has)

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