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Ukraine-KriseSteinmeier verteidigt im Deutschlandfunk europäische Russland-Politik

Frank-Walter Steinmeier bei einer Pressekonferenz vor einer blauen Flagge (afp / Alfredo Estrella)
Frank-Walter Steinmeier (SPD) weist Kritik an EU in Sachen Russland zurück. (afp / Alfredo Estrella)

Man könne nicht die Bundeswehr einsetzen, um Russlands Vorhaben zurückzuschlagen. Aber auch die nicht-militärischen Mittel zeigten Wirkung, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk. So habe Moskau schon 100 Milliarden Dollar verloren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäer seien Russland gegenüber nicht entschlossen genug. Vielleicht gebe es in Deutschland den einen oder anderen, der die Bundeswehr einsetzen wolle, um Russlands Vorhaben zurückzuschlagen. Er gehöre jedoch nicht dazu, sagte Steinmeier dem Deutschlandfunk.  Es gebe also keine militärischen Mittel, aber auch keinen Grund, die politisch-diplomatischen Instrumente als wirkungslos zu diskreditieren.  

Investitionen aus dem Westen laut Steinmeier zurückgegangen

Steinmeier betonte, noch bevor die EU überhaupt Sanktionen verhängt habe, habe Russland bereits 100 Milliarden Dollar verloren. Denn wegen des unsicheren Umfelds gebe es weniger Investitionen aus dem Westen. Außerdem zögen Oligarchen ihr Kapital ab. Die EU hatte heute die EU erweitert Sanktionen im Konflikt mit Russland. Die Botschafter beschlossen unter anderem Einreiseverbote und Kontosperren gegen 15 Personen.

Zum ersten Mal wurden auch 18 Unternehmen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. In den kommenden Tagen wird weiter über Strafmaßnahmen gegen die russische Wirtschaft oder den Finanzsektor beraten, die "Stufe drei" der Sanktionen. Unter anderem geht es um Strafen gegen Banken, an denen der Staat mindestens die Hälfte der Anteile hält.

Steinmeier gegen Neuvergabe der Fußball-WM

Eine Neuvergabe der Fußball-WM, die 2018 in Russland stattfinden soll, lehnte Steinmeier ab. Schon die Debatte darüber nannte der Außenminister "an den Haaren herbeigezogen". Steinmeier erwähnte auch die Diskussion über die WM in Katar. Er sagte, es sei generell nicht der richtige Weg, sportliche Großveranstaltungen zu instrumentalisieren, um mit schärfsten politischen Krisen und Konflikten umzugehen.

Das gesamte Gespräch mit dem Bundesaußenminister sendet der Deutschlandfunk am Sonntag um 11.05 Uhr als "Interview der Woche".

(mb/tj/ach)

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