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StartseiteInterview"Wichtig, dass wir geschlossen bleiben"09.02.2015

Ukraine-Krisenpolitik"Wichtig, dass wir geschlossen bleiben"

Kann die Ukraine-Krise die EU und die USA spalten? Friedrich Merz, Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, warnte davor im DLF. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe er aber bei europäischen und amerikanischen Gesprächspartnern ein Bemühen erkannt, die Krise geschlossen anzugehen.

Friedrich Merz im Gespräch mit Friedbert Meurer

Friedrich März, ehemaliger Unionsfraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke. (imago/Metodi Popow)
Friedrich März, ehemaliger Unionsfraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke. (imago/Metodi Popow)
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Es sei wichtig, dass sich die EU und die USA durch das Vorgehen Russlands unter Präsident Wladimir Putin nicht "auseinander dividieren" ließen, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag. Während der Münchener Sicherheitskonferenz hatte es vor allem vom republikanischen US-Senator John McCain deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Aber nach Einschätzung von Merz hat McCain diese Äußerungen im Nachhinein relativiert. "Es bleibt wichtig, dass wir (der Westen) geschlossen bleiben", sagte Merz im DLF.

Es stelle sich nun die Frage, wie EU und USA weiter auf das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise reagierten. "Die Möglichkeiten etwa bei den Wirtschaftssanktionen sind nicht ausgeschöpft", sagte Merz. Die gegenwärtige Strategie des Westens sei richtig - militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen.

Bundeskanzlerin Merkel wird sich heute mit US-Präsident Barack Obama treffen, und neben der Ukraine-Krise wird auch das Freihandelsabkommen TTIP Thema sein. In diesem Zusammenhang forderte Merz eine nüchterne und sachliche Debatte. Derzeit kursierten vor allem Unterstellungen. Zunächst sollten die konkreten Texte des Abkommens abgewartet werden, bevor darüber diskutiert werde, meinte Merz.


Das Interview in voller Länge:

Friedbert Meurer: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute in Washington US-Präsident Barack Obama. Themen gibt es in Hülle und Fülle. Der Konflikt mit Russland ist natürlich mit Abstand das wichtigste Thema. Die Bundeskanzlerin lehnt Waffenlieferungen an Kiew vehement ab. Die US-Seite sieht das zumindest teilweise etwas anders.

1952 wurde der Verein Atlantikbrücke gegründet, um eine Brücke, wie der Name sagt, zwischen den USA und Deutschland zu schlagen. Vorsitzender ist heute Friedrich Merz. Guten Morgen, Herr Merz.

Friedrich Merz: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Sie waren auch in München bei der Sicherheitskonferenz dabei, um damit zu beginnen. Die „Süddeutsche Zeitung“ nennt das heute Morgen „eine terrierhafte Wut der US-Senatoren auf die Bundeskanzlerin“. Wie haben Sie die Kritik erlebt?

Merz: Ich kann diesen Eindruck nicht teilen. Es hat im Gegenteil während der Münchener Sicherheitskonferenz - und sie hat ja fast drei Tage gedauert - sehr, sehr intensive, sehr, sehr nachdenkliche und zum Teil auch sehr besorgte Gespräche gegeben um die Lage in der Ukraine, und ich habe bei allen amerikanischen Gesprächspartnern in der Konferenz und am Rande der Konferenz ein Bemühen erkannt, das über allem stand, nämlich die Gemeinsamkeit und die Geschlossenheit des Westens, also der europäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bewältigung dieser Krise zu erhalten und nichts zu tun, was vermutlich dem intensivsten Wunsch von Putin entspricht, nämlich den Westen auseinanderzudividieren.

Dass es unterschiedliche Meinungen in der Frage etwa der militärischen Unterstützung der ukrainischen Regierung gibt, ist offensichtlich, aber selbst ein Mann wie John McCain, der im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz in einigen Interviews ja einen Ton angeschlagen hat, der von uns allen als inakzeptabel angesehen wurde, selbst McCain hat sich gestern noch mal sehr darum bemüht, die Wogen zu glätten und auch die Gemeinsamkeiten zu betonen.

"Geschockt über die Rede des russischen Außenministers Lawrow"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow (picture alliance / dpa / Karpov Sergei)Der russische Außenminister Sergei Lawrow (picture alliance / dpa / Karpov Sergei)

Meurer: Der Ton war drastisch. McCain hat ja gesagt, die Kanzlerin interessiert sich nicht dafür, wenn in der Ukraine Menschen abgeschlachtet werden. Aber bei den anderen Senatoren, die sich da etwas maßvoller ausgedrückt haben, schwingt da nicht mit der Vorwurf, die Bundesregierung lässt die Ukraine im Stich?

Merz: Sie müssen, Herr Meurer, vielleicht auch den gesamten Kontext dieser Konferenz sehen. Ich glaube, ich spreche für 90 Prozent der Konferenzteilnehmer. Wir sind alle vollkommen geschockt gewesen über die Rede des russischen Außenministers Lawrow, der ja nun schon seit vielen, vielen Jahren Teilnehmer der Sicherheitskonferenz ist und den wir dort alle kennen gelernt haben als einen gemäßigten Repräsentanten seines Landes, der plötzlich am Samstag einen völlig anderen Ton angeschlagen hat, von einem faschistischen Regime in der Ukraine sprach - das ist immerhin die gewählte Regierung in Kiew -, der von einem Staatsstreich gegen Janukowytsch sprach, der von seiner eigenen Bevölkerung aus dem Amt gejagt worden ist. Man muss es vielleicht doch etwas besser verstehen, um einfach den Kontext auch zu sehen.

Aber ich will es noch einmal sagen: Gerade auch McCain war sehr darum bemüht, die Töne etwas moderater zu verfassen. Allerdings gibt es einen Austausch von Argumenten für und gegen militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung. Es hat ein Memorandum einer Reihe von Instituten gegeben aus Washington, die sich mit der Lage sehr dezidiert auseinandergesetzt haben, und es hat eine …

„Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu lösen“

Meurer: …, die für die Waffenlieferungen sind. Herr Merz, was ist denn eigentlich Ihre Meinung? Wie ist denn Ihre Ansicht?

Merz: Ich glaube, dass die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin vollkommen Recht haben, wenn sie sagen, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Das hat im Übrigen auch John Kerry, der amerikanische Außenminister, deutlich gesagt. Wir müssen allerdings auch sehen: Es wird eine militärische Lösung von der russischen Seite aus forciert. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Ich glaube, das kann niemand mehr ernsthaft bestreiten. Die Frage ist, wie schafft der Westen es, die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - und um eine solche handelt es sich - zu stoppen und wenn möglich auch wieder zu korrigieren.

Meurer: Und was ist Ihre Antwort darauf?

Merz: Die Möglichkeiten etwa bei den Wirtschaftssanktionen sind nicht ausgeschöpft und ich glaube, dass die klare Haltung der amerikanischen Senatoren auch mit dazu beigetragen hat, dass Putin bereit ist, in dieser Woche Mittwoch zu einem neuen Treffen zusammenzukommen, und zwar in Minsk. Ich glaube, die gegenwärtige Strategie des Westens ist richtig. Wichtig bleibt allerdings auch, dass wir geschlossen bleiben und nicht mit unterschiedlichen Strategien auf diesen Krieg reagieren.

"Bundeskanzlerin spielt eine besondere Rolle"

Meurer: Sie kennen, Herr Merz, die Stimmung insgesamt in Deutschland gegenüber den USA. Diese war auf einem neuen Tiefpunkt nach der NSA-Spionage- und Geheimdienstaffäre. Stehen die Deutschen auf Augenhöhe mit den USA?

Merz: Das, glaube ich, kann man sagen. Das gilt zumindest für die Europäer und das gilt zumindest so lange, wie die Europäer geschlossen sind. Ich habe immer dafür plädiert und tue dies in dieser Krise mehr denn je, dass die Europäer nur dann auf Augenhöhe mit Amerika stehen, wenn sie geschlossen sind, und hier spielt die Bundesregierung im Allgemeinen und die Bundeskanzlerin im Besonderen eine entscheidende Rolle. Das zeigt ja auch, wie wichtig sie von Barack Obama als Gesprächspartnerin genommen wird. Sie repräsentiert nicht nur Deutschland, sondern sie repräsentiert ganz Europa. Und wenn wir diese Geschlossenheit bewahren, dann können wir mit Amerika zusammen sicherlich auch einiges bewirken, vielleicht sogar die Bewältigung dieser Krise.

"TTIP – hier wird mit unsachlichen Argumentieren hantiert"

Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Meurer: Strittiges Thema zwischen den USA und Europa und vor allen Dingen Deutschland ist das Freihandelsabkommen TTIP. Ist das ein gutes Beispiel dafür, Herr Merz, dass viele Deutschen den Amerikanern eher Böses unterstellen, was dazu führen könnte, dass bei uns hier sämtliche Standards unterlaufen werden?

Merz: Sie drücken es richtig aus, Herr Meurer, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Es sind Unterstellungen und hier wird mit unsachlichen Argumenten hantiert. Das Abkommen ist im Entstehen. Es gibt noch gar keinen Text. Ich plädiere sehr dafür, dass wir eine nüchterne und sachliche Debatte führen, sobald die Texte vorliegen, und ich glaube, dass dann neben der Analyse der Texte eine politische Frage beantwortet werden muss: Sind Europäer und Amerikaner miteinander noch partnerfähig? Schaffen wir es noch, große Abkommen miteinander abzuschließen, die über den rein ökonomischen Gehalt hinaus zeigen, dass wir uns politisch mit Amerika einig sind, wenn es etwa um die großen Fragen der technologischen Standards, auch der Umwelt- und Naturschutzstandards, der Lebensmittelstandards auf dieser Welt geht? Das sollten die Europäer gut erwägen, und ich plädiere auch hier zu einer nüchternen und sachlichen Diskussion, sobald die Texte vorliegen.

"Schiedsgerichte sind internationaler Standard"

Meurer: Ganz heißer Punkt sind ja die Schiedsgerichte. Sie haben gestern, Herr Merz, in der „FAZ“-Sonntagszeitung mit einem Namensartikel diese Schiedsgerichte verteidigt, unter anderem mit dem Argument, guckt mal nach Ungarn, da funktioniert nicht so richtig der Rechtsstaat. Aber Ungarn ist das eine. Warum sollten wir in Deutschland ein ziviles Gericht über unsere Gerichte stellen?

Merz: Herr Meurer, das ist Standard, und es beklagt sich auch bis zu diesem Abkommen niemand darüber, dass wir Schiedsgerichte haben. Das gibt es im Übrigen im Zivilrecht wie im öffentlichen Recht. Das sind internationale Standards der großen Handelsverträge, sowohl der WTO-Verträge als auch der bilateralen Handelsverträge. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Diejenigen, die diese Standards jetzt nicht mehr wollen, müssen begründen, warum sie das jetzt eigentlich plötzlich abschaffen wollen, nur weil es um ein Abkommen mit Amerika geht. Das wäre ein Rückschritt, sowohl bei Rechtssicherheit wie bei Rechtsklarheit, auch bei der Entscheidungsschnelligkeit der Schiedsgerichte, die deutlich besser ist als bei staatlichen Gerichten. Und im Übrigen: Ein staatliches Gerichtsmonopol gibt es nicht. Das hat es noch nie gegeben. Schiedsgerichte sind internationaler Standard.

Meurer: Nach Ihren Informationen, werden die Amerikaner auf den Schiedsgerichten bestehen?

Merz: Die Europäer sollten auf den Schiedsgerichten bestehen. Man kann sie abwandeln, man kann sie auch verbessern. Es gibt keine einheitlichen Schiedsklauseln in den Verträgen. Wir aus unserer Interessenlage heraus sollten darauf bestehen, dass die Schiedsgerichte fortbestehen. Insbesondere die mittleren und kleinen Unternehmen in Amerika sollen sich gut überlegen, ob sie Schiedsgerichte lieber haben wollen, oder die staatlichen Gerichte in den USA. Es ist aus unserer Sicht, nicht aus amerikanischer Sicht, aus unserer Sicht richtig und notwendig, die Schiedsgerichte beizubehalten. Und noch mal: Man kann über zweite Instanz, über Transparenz, über Öffentlichkeit der Verfahren, sogar über Besetzung der Gerichte natürlich reden. Aber die Schiedsgerichte insgesamt in Frage zu stellen, das ist ein schwerer Fehler.

Meurer: Das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU und natürlich der Krieg in der Ukraine, alles Themen heute für die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch im Weißen Haus. Friedrich Merz, der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke, im Deutschlandfunk. Schönen Dank und auf Wiederhören, Herr Merz.

Merz: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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