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StartseiteEuropa heuteMachtkampf um Korruptionsbekämpfung06.11.2020

UkraineMachtkampf um Korruptionsbekämpfung

Korruption ist in der Ukraine immer noch ein großes Problem. Trotzdem hat das Verfassungsgericht zentrale Teile der Korruptionsbekämpfung außer Kraft gesetzt. Präsident Selenskyj hat noch keine adäquate Antwort darauf gefunden. Dabei steht für die Ukraine viel auf dem Spiel.

Von Florian Kellermann

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz im Februar 2020 in Kiev (www.imago-images.de)
Die Bekämpfung der Korruption bleibt eine schwierige Aufgabe für Präsident Selenskyj (www.imago-images.de)
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Proteste in der Kiewer Innenstadt. Die Demonstranten rufen "Rücktritt" und meinen damit die Richter des Verfassungsgerichts. Eine der Protestierenden sagte gegenüber "Radio Swoboda":

"Die Richter glauben, sie können die Entwicklung unseres Landes umkehren und unsere Anbindung an die Europäische Union rückgängig machen. Sie wollen unsere Anti-Korruptions-Mechanismem zerstören, uns um Jahre zurückwerfen und wieder auf Russland hin ausrichten."

Dafür gibt es in der Tat Indizien. Pro-russische Abgeordnete haben dem Gericht ein Gesetz zur Prüfung vorgelegt, das für die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern grundlegend ist. Und die Richter haben es verworfen.

Beamte und Politiker müssen ihr Vermögen nicht mehr veröffentlichen

Das Gesetz betrifft die jährlichen Vermögenserklärungen, die hohe Beamte und Politiker abgeben müssen. Laut Gericht dürfen diese nicht mehr öffentlich zugänglich sein. Und wer in dieser Erklärung lügt, begehe – anders als im Gesetz vorgesehen – keine Straftat.

Ein schwerer Schlag für die Korruptionsbekämpfung, sagt Iryna Schyba von der Stiftung "De Jure", die demokratische Reformen unterstützt:

"Die Vermögenserklärungen waren das wichtigste Instrument der Korruptionsbekämpfung. Wir konnten das Vermögen von Staatsdienern mit ihrem Gehalt vergleichen. Wir haben so beobachtet, wie ehrlich sie sind. Nicht nur einmal haben wir gesehen, dass zum Beispiel ein Richter eine elitäre Wohnung von jemandem geschenkt bekommen hat, der in einem von ihm betreuten Prozess eine Rolle gespielt hat. Wir sehen auch, welche Firmenanteile Richter besitzen, bei welchen Verfahren für sie also ein Interessenkonflikt besteht."

Auch ehemalige Minister und Abgeordnete sind erst durch die Vermögenserklärungen ins Visier der Anti-Korruptions-Organe geraten.

Verfassungsrichter unter dem Einfluss pro-russischer Politiker

Die ukrainischen Experten sind sich einig darin, warum die Verfassungsrichter ihr Urteil gefällt haben. Sie stehen unter dem Einfluss von Oligarchen und pro-russischen Politikern. Mindestens drei von ihnen sind zudem selbst verdächtig, Schmiergeld angenommen zu haben.

In dieser Woche habe sich gezeigt, dass es den Richtern offenbar um noch mehr gehe, sagt Iryna Schyba:

"Das Verfassungsgericht hat angekündigt, dass es auch die Bodenreform verwerfen werde. Als nächstes könnte es den Anti-Korruptions-Gerichtshof abschaffen und noch mehr Reformen ad acta legen. Der Witz macht die Runde, bald werde das Gericht auch die Unabhängigkeitserklärung von 1991 für ungültig erklären."

Westliche Partner sind alarmiert

Auch diese weiteren Schritte führen zu massiven Problemen mit den westlichen Partnern der Ukraine. Weltbank und Internationaler Währungsfonds geben dem Land Kredite, die EU hilft mit Fördermitteln. Aber nur unter der Bedingung, dass die Reformen fortgesetzt, nicht zurückgedreht werden.

David Stulik von der Denkfabrik "Europäisches Werte-Zentrum für Sicherheitspolitik" mit Sitz in Prag:

"Für die EU kommt die Entwicklung in Kiew wie ein Schlag ins Gesicht. Schließlich gilt die Ukraine als Vorzeige-Staat innerhalb der Östlichen Partnerschaft. Die EU verlangt nun zumindest, dass diese Verfassungskrise nicht mit Schritten bekämpft wird, die selbst eindeutig gegen die Verfassung verstoßen."

Damit ist vor allem der Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeint, das Verfassungsgericht per Gesetz einfach aufzulösen und neue Richter zu wählen.

Experten treten für eine behutsame Gesetzesnovelle ein. Künftig solle das Gericht nur dann ein Urteil fällen können, wenn ihm mindestens 15 der nominell 17 Richter des Gerichts zustimmen. Das würde das Gericht zunächst einmal weitgehend lähmen. Und das gebe dem Parlament Zeit, sagt Iryna Schyba:

"Jede Krise birgt auch eine Chance. Wir sollten diese nutzen, um das ganze Gerichtswesen zu reformieren. Vielleicht verstehen die Politiker jetzt, dass wir wirklich unabhängige Gerichte brauchen."

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