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Ukraine
Russische Truppen in Alarmbereitschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend eine große Militärübung im Süden und Westen des Landes angeordnet. Damit soll die Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte in Krisensituationen getestet werden, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu mitteilte.

26.02.2014
    Russische Soldaten grüßen Verteidigungsminister Sergej Shoigu während einer Militärparade auf dem Roten Platz zum 68. Jahrestag des Siegs im Zweiten Weltkrieg.
    Eine russische Militäreinheit bei einer Parade. (picture alliance / dpa / Grigoriy Sisoev / RIA Novosti)
    Zunächst würden in einigen Einheiten Schießübungen absolviert werden, das eigentliche Manöver solle am Freitag beginnen und vier Tage dauern. Auch Marineeinheiten und die Luftwaffe werden sich den Angaben zufolge daran beteiligen.
    Die Ukraine, die im Westen an Russland grenzt, erwähnte Verteidigungsminister Schoigu in seiner Mitteilung nicht. Allerdings hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zuvor eine zunehmende "neofaschistische Stimmung" in der Ukraine ausgemacht, russische Medien forderten zudem Schutz für die zahlreichen ethnischen Russen auf der Halbinsel Krim, wo auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Gestern hatte ein russischer Abgeordneter angekündigt, Russland werde die russischsprachigen Menschen auf der Krim beschützen.
    Großbritannien warnt Russland
    Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond kündigte an, man werde die Aktivitäten des russischen Militärs genau beobachten: "Wir würden gerne noch Genaueres über Aktivitäten der russischen Streitkräfte wissen", sagte er in Brüssel zu Beginn eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister - und warnte Moskau indirekt vor einem Eingreifen im Nachbarland: "Aber wir fordern alle Seiten auf, dem ukrainischen Volk zu erlauben, den internen Streit beizulegen und dann ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden."
    Eine Putin-Vertraute dementierte allerdings, dass es Pläne für ein Eingreifen Russlands gebe. "Russland hat immer gesagt, dass wir kein Recht haben, in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzugreifen, sagte Valentina Matvienko, die Sprecherin des Föderationsrats, dem Oberhaus des russischen Parlaments. "Wir sind für eine einheitliche Ukraine, und es sollte keinerlei Grundlage für separatistische Gefühle geben."
    Mindestens 20 Verletzte bei Zusammenstößen auf der Krim
    Auf der Krim allerdings ist die Lage angespannt, bei Zusammenstößen zwischen Krim-Tataren und pro-russischen Demonstranten vor dem Regionalparlament in der Stadt Simferopol wurden nach Angaben eines Arztes mindestens 20 Menschen verletzt. Etwa 20.000 Krim-Tataren hatten ihre Unterstützung für die neue politische Führung in Kiew kundgetan, indem sie blaue Flaggen schwenkten und riefen: "Die Ukraine ist nicht Russland." Eine kleinere Gruppe an Gegendemonstranten machte allerdings Stimmung für eine engere Anbindung an Moskau. Es kam zu Handgemengen, einige Protestler warfen mit Steinen und Flaschen.
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte Gespräche der NATO mit Russland über eine Überwindung der Krise in der Ukraine: "Eines ist ganz klar: Es liegt nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch der NATO und im Interesse Russlands, dass die Ukraine zurück zur Stabilität findet, und es kann nur gemeinsam eine Lösung geben", sagte sie. Die NATO müsse ihre "Gesprächsfäden" zu Russland und zur Ukraine verknüpfen. In der Allianz gibt es Befürchtungen, dass die Krise in der Ukraine die Spannungen zwischen dem Westen und Russland verstärken könnte.
    Ursula von Leyen hält einen Kugelschreiber in der Hand und studiert Unterlagen
    Fordert Gespräche zwischen der EU und Russland: Ursula von der Leyen. (dpa / Soeren Stache)
    Janukowitsch soll Milliardenbeträge beiseitegeschafft haben
    Unterdessen geht in der Ukraine die Aufarbeitung der Amtszeit von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch weiter. Der kommissarische Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki kündigte an, man werde sich an internationale Organisationen wenden, um mit deren Hilfe Bankkonten und sonstige Vermögenswerte des früheren Staatschefs aufzuspüren. Machnizki beschuldigte Janukowitsch, Milliardenbeiträge beiseitegeschafft zu haben, und er kündigte an, man werde alle größeren Handelsgeschäfte aus dessen Amtszeit untersuchen. "Wir tun dies, weil alle Aktivitäten des früheren Regimes auf totaler Korruption aufgebaut waren", sagte Machnizki.
    Parallel dazu arbeiten die neue Führung und die Zentralbank an einem Krisenprogramm, das noch in dieser Woche vorgelegt werden soll. Zentralbankchef Stepan Kubiw kündigte außerdem an, man wolle den Internationalen Währungsfonds (IWF) für dringend benötigte Hilfsgelder gewinnen. Zudem arbeite man bereits an Maßnahmen, mit denen die Kapitalflucht gestoppt werden solle.