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StartseiteInformationen am MittagRussland weist Schuld von sich18.02.2015

UkraineRussland weist Schuld von sich

Russland hat das ukrainische Militär dazu aufgefordert, die Niederlage in Debalzewe anzuerkennen und sich von dort zurückzuziehen - Kritik an den Separatisten war aus Moskau nicht zu hören. Gleichzeitig wies der russische UN-Vertreter jegliche Schuld an einer Destabilisierung der Ukraine von sich.

Von Gesine Dornblüth

Der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml. (imago)
Der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml. (imago)
Weiterführende Information

Ukraine-Konflikt - Armee zieht sich aus Debalzewe zurück
(Deutschlandfunk, Aktuell, 18.02.2015)

Ukraine-Konflikt - "Minsk II ist wahrscheinlich gescheitert"
(Deutschlandfunk, Interview mit FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, 18.02.2015)

Kämpfe in der Ukraine - "Im Moment die Füße stillhalten"
(Deutschlandradio Kultur, Interview mit SPD-Politiker Knut Fleckenstein, 18.02.2015)

UNO-Sicherheitsrat - Ukraine-Resolution verabschiedet
(Deutschlandfunk, Aktuell, 17.02.2015)

Wladimir Putin verbreitet Optimismus. Am Rande seines Besuches in Ungarn sagte Russlands Präsident gestern Abend, die Vereinbarungen von Minsk könnten weiterhin umgesetzt werden. Immerhin sei es fast an der gesamten Frontlinie in der Ostukraine erheblich ruhiger geworden. Den Ukrainern warf er vor, bereits zum dritten Mal militärische Gewalt angeordnet zu haben - und er riet ihnen, die Niederlage in Debalzewe anzuerkennen und sich von dort zurückzuziehen.

"Ich setze sehr darauf, dass die Verantwortlichen in der ukrainischen Führung die Soldaten nicht daran hindern, ihre Waffen abzugeben, wenn sie selbst schon nicht in der Lage sind, so einen Befehl zu erteilen. Andererseits setze ich darauf, dass die Führung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Soldaten nicht daran hindern, das Konfliktgebiet zu verlassen und zu ihren Familien zurückzukehren."

Russische Agenturen berichten von rund 300 ukrainischen Soldaten, die sich in Debalzewe ergeben hätten. Sie berufen sich auf die Separatisten. Von ukrainischen Behördenvertretern heißt es hingegen, die Kämpfe in Debalzewe dauerten an. Und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sagte am Vormittag, die ukrainischen Truppen zögen mit ihren Waffen ab.

Im russischen Staatsfernsehen ist nach wie vor kein Wort der Kritik an den Separatisten zu hören. Sie erscheinen ausschließlich in positivem Licht. Maksim Leschenko, ein hochrangiger Vertreter der sogenannten Donezker Volksrepublik, sagte heute im Kanal Rossija 24:

"In Debalzewe legen die ukrainischen Soldaten massenhaft die Waffen nieder und laufen über. Sie haben Erfrierungen oder Verwundungen. Wir versorgen sie medizinisch und haben Feldküchen errichtet. Dort werden Kriegsgefangene verpflegt, genauso wie die Zivilbevölkerung, die schon Wochen in Kellern gesessen hat."

"Haben wir etwa den legitimen Präsidenten der Ukraine gestürzt?"

Sergej Naryschkin, Vorsitzender der russischen Staatsduma warnte heute vor den Folgen möglicher Waffenlieferungen der USA in die Ukraine.

"Wenn die USA mit der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine beginnen, kann das natürlich zum Ende der Minsker Übereinkünfte führen. Die Verantwortung dafür werden dann Kiew und Washington tragen."

Präsident Putin indes hatte gestern Abend am Rande seines Besuches in Ungarn behauptet, amerikanische Waffen seien längst in der Ukraine.

"Unseren Erkenntnissen nach werden bereits Waffen geliefert. Das ist auch nicht ungewöhnlich."

Putin präzisierte das nicht.

Im russischen Staatsfernsehen läuft unterdessen die Propaganda im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Jahrestag des Maidan in Kiew an. Tenor: Die Straßenproteste hätten das Land in politisches und militärisches Chaos gestürzt, sonst nichts.

Im Sekundentakt geschnitten, flimmern Gewaltbilder über den Bildschirm. Das deckt sich mit dem Auftritt des russischen UN-Botschafters heute Nacht im Weltsicherheitsrat. Das Gremium verabschiedete zunächst eine von Russland eingebrachte Resolution zur Ostukraine. Danach aber stand Russland erneut am Pranger, Vertreter westlicher Staaten warfen Moskau vor, die Situation in der Ostukraine zu destabilisieren. Daraufhin Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Vitalij Tschurkin:

"Russland wurde vorgeworfen, die Krise hervorgerufen zu haben. Aber haben wir etwa den legitimen Präsidenten der Ukraine gestürzt? Russland ruft seit einem Jahr zu einer friedlichen politischen Lösung ohne Blutvergießen auf."

 

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