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StartseiteNachrichten vertieftStraßenschlachten in Kiew19.02.2014

UkraineStraßenschlachten in Kiew

Nach den blutigen Zusammenstößen in der Nacht bleibt die Lage in der Ukraine angespannt. Ein Krisentreffen zwischen Präsident Janukowitsch und Oppositionsführern blieb ohne Ergebnis.

Vor einer brennenden Barrikade ist der Schattenriss eines Mannes zu sehen, der einen Gegenstand wirft. (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Auf dem Unabhängigkeitsplatz kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Weiterführende Information

Ukraine - Zahlreiche Tote, Hunderte Verletzte (Deutschlandfunk, Aktuell, 18.02.2014)

Ukraine - Der Einfluss der Oligarchen (Deutschlandfunk, Europa Heute, 18.02.2014)

Proteste - Bürgerkriegsgefahr in der Ukraine (Deutschlandfunk, Kommentar, 18.02.2014)

Laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass warf Vitali Klitschko, einer der Anführer der Proteste, dem Präsidenten vor, die Lage vollkommen falsch einzuschätzen. Dieser hatte von den Oppositionellen verlangt, den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu räumen. Außerdem machte er die Opposition für die jüngste Eskalation verantwortlich: Diese hätten die "Grenzen überschritten", indem sie auf den Druck der Straße setzten. "Die Oppositionsführer haben das Prinzip der Demokratie verletzt, wonach man die Macht durch Wahlen erhält und nicht durch die Straße", erklärte Janukowitsch in einer Mitteilung. Die Schuldigen für die Gewalt würden vor Gericht gestellt.

Unterdessen zieht sich der Ring der Sicherheitskräfte um die Protestierenden auf dem Maidan immer enger, . In der Nacht war hier der seit Wochen schwelende Machtkampf eskaliert, als nach Ablauf eines Regierungs-Ultimatums tausende Polizisten mit Wasserwerfern und Blendgranaten gegen das Protestlager der Opposition vorrückte. Die Regierungsgegner wehrten sich mit Steinen, Knüppeln und Brandbomben. Nach offiziellen Angaben kamen dabei mindestens 25 Menschen ums Leben. Mehr als 500 Menschen wurden verletzt.  Teile des Protestlagers auf dem Maidan und das Hauptquartier der Opposition gerieten in Brand - inzwischen ist es nahezu ausgebrannt.

Inzwischen haben sich die Proteste auch auf den Westen des Landes ausgeweitet: In der Stadt Ternopol versuchten hunderte Oppositionelle, ein Polizeigebäude zu stürmen, und setzten es in Brand. Auch in Iwano-Frankowsk, Rowno und Lemberg kam es zu Unruhen.  ist ein schnelles Ende der Auseinandersetzungen nicht in Sicht. 

Steinmeier droht mit Sanktionen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Behörden dazu auf, für ein Ende des Konflikts zu sorgen: "Es hat Gewalt und Gegengewalt gegeben im Laufe des Tages. Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet und dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird", sagte er nach Angaben seines Ministeriums – und drohte mit Reaktionen der EU: "Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss."

Die USA forderten einen sofortigen Rückzug der Sicherheitskräfte vom Maidan. Vizepräsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit Janukowitsch seine ernste Besorgnis über die Situation geäußert, erklärte das Weiße Haus. Biden habe dazu aufgefordert, die Polizei abzuziehen und maximale Zurückhaltung zu üben.

Ex-Kanzler Schröder als Vermittler vorgeschlagen - der lehnt ab

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es derweil abgelehnt, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Eine Einzelperson könne dies nicht übernehmen, sagte er "Spiegel Online". Nur die UN seien dazu in der Lage. Die EU könne dagegen unmöglich in dem Konflikt vermitteln, da sie "den Fehler gemacht" habe, die Opposition einseitig zu unterstützen. Sie sei "nun selbst Partei". Sanktionen gegen das Land lehnte Schröder ab.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte im Deutschlandfunk den ehemaligen Bundeskanzler als Vermittler ins Gespräch gebracht: "Vielleicht muss man mal Leute heranziehen, die gut mit Putin sprechen können", sagte er. "Ich sage mal bei allen meinen sonstigen Vorbehalten: Wie wäre es mit Gerhard Schröder, wenn man den dafür gewinnt, dass er für eine Lösung strebt, also jemand, auf den er auch hört oder wo er zuhört und wo man vielleicht was erreicht?"

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